Koalitionsdebatte: Landes-Grüne rebellieren gegen Künast und Trittin

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Die grünen Fraktionschefs Trittin und Künast haben sich festgelegt: Sie schließen Schwarz-Grün bei den kommenden Wahlen aus. Führende Landespolitiker sind empört, und selbst im linken Lager hält mancher die Ansage aus Berlin für eine Missachtung von Parteibeschlüssen.

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Grünen-Fraktionschefs Künast, Trittin: Heftiger Gegenwind aus den Ländern

Berlin - Es soll ziemlich laut geworden sein an diesem Montagmittag, bei der telefonischen Schaltkonferenz des Grünen-Parteirats. Falls die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin davon überrascht waren, würde das allerdings Zweifel an ihrem politischen Instinkt wecken. Denn Künast und Trittin sind der Grund, warum es in dem Gremium so hoch herging: Die beiden haben am Wochenende den sogenannten Kurs der Eigenständigkeit über den Haufen geworfen - so sehen es jedenfalls führende Grüne aus den Ländern. Und dafür setzte es fernmündlich heftige Kritik.

Die grüne Eigenständigkeit - dahinter verbirgt sich nicht anderes als: Wir halten uns alle Optionen offen. Ein Kurs, den der linke Parteiflügel schon immer als Öffnung zu Schwarz-Grün verstand und deshalb nur widerstrebend akzeptierte. Aber seit dem Bundesparteitag im Oktober 2009 ist dieser Kurs sogar Beschlusslage.

Und galt zumindest bis zum Wochenende. Da gab zunächst Fraktionschef Trittin der "FAZ" ein Interview, in dem er mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sagte: "Wir wollen die schwarz-gelben Regierungen rückstandsfrei ablösen." Auf die Nachfrage, ob dies die Koalition mit einer der bisherigen Regierungsparteien ausschließe, antwortete Trittin: "Rückstandsfrei ist rückstandsfrei."

Seine Absage an Schwarz-Grün war kaum in der Welt, da legte Co-Fraktionschefin Künast nach, die bei der Berlin-Wahl am vergangenen Sonntag nur ein mäßiges Ergebnis als grüne Spitzenkandidatin erreicht hatte. "Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen", sagte sie dem SPIEGEL. "Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen."

Länder-Grüne rebellieren

In den Ländern sieht man das als Affront. Robert Habeck, Grünen-Fraktionschef im Kieler Landtag, ist außer sich. Habeck hat als grüner Spitzenkandidat im Mai die Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu bestreiten - und er will sich auch weiterhin alle Optionen offenhalten. "Man kann nicht von oben herab diktieren, wie das in den Ländern zu laufen hat", sagt Habeck. "Die Entscheidungen, die wir getroffen haben, stehen im krassen Gegensatz dazu, was Trittin und Künast jetzt sagen." Er droht nun mit heißen Debatten auf dem anstehenden Bundesparteitag in Kiel: "Wenn das so läuft, dann wird das dort zu klären sein."

Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, ist vor allem sauer über ihre Realo-Kollegin Künast. Die hatte sich in den Parteigremien am vergangenen Montag, weniger als 24 Stunden nach der Berlin-Wahl, noch für eine sorgfältige Analyse ausgesprochen - und ist nun selbst mit Schlussfolgerungen vorgeprescht. "Das ist eine Debatte zur Unzeit und ohne Not", sagt Hermenau, die Diskussion wirke "hysterisch und unsouverän."

Auch in Baden-Württemberg trifft die Ansage von Künast und Trittin auf Fassungslosigkeit. "Ich halte es für einen irrigen Kurzschluss, aus dem Berlin-Wahlkampf zu folgern, dass wir nur Schwarz-Grün ausschließen müssen und dann bessere Ergebnisse erzielen", sagt Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen. "Das mauert uns im linken Lager ein und verschlechtert unsere Aussichten, grüne Ziele zu erreichen, sogar mit Rot-Grün."

Auch linke Basis-Grüne mosern

Habeck, Hermenau, Palmer - sie alle gehören zum Lager der Realos. Interessanterweise gibt es aber auch Basis-Linke wie Jörg Rupp aus Karlsruhe, die Künast und Trittin scharf kritisieren. Rupp geht es weniger um die Eigenständigkeit der Landesverbände, er erinnert an geltende Beschlüsse der Bundespartei. Rupp schreibt in seinem Blog: "Nun, als linker Grüner kann ich da eigentlich sagen: Hurra, endlich haben sie es kapiert." Aber das Gegenteil sei der Fall, meint Rupp gerade mit Blick auf die nächste Bundestagswahl: "Es sind noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl, es ist gerade mal Halbzeit. Und da finde ich es reichlich früh - um nicht zu sagen unseriös - jetzt schon solche Entscheidungen herbeizureden." Über die strategische Aufstellung "entscheidet ein Parteitag".

Was reitet die Berliner Fraktionschefs, sich festzulegen? Zumal Künast bis zur Berlin-Wahl immer als strikte Verfechterin des Eigenständigkeitskurses und schwarz-grüner Optionen galt. Möglicherweise will sie nun ihr mittelmäßiges Abschneiden bei der Abgeordnetenhaus-Wahl gerne auf strategische Fehler abwälzen: Je mehr die Debatte über ein mögliches Bündnis mit der CDU am enttäuschenden Ergebnis der Grünen schuld ist, desto geringer erscheint ihr persönlicher Anteil daran. Co-Fraktionschef Trittin dagegen hat die grüne Eigenständigkeit zwar brav mitgetragen, aber jeder weiß um seine klare Präferenz für Bündnisse mit der SPD. Trittin, der designierte Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl, fühlt sich inzwischen wohl so stark, dass er damit nicht mehr hinter dem Berg halten will.

Einen Gefallen getan haben sich, so scheint es, nun beide nicht mit ihren Äußerungen. Von Parteichef Cem Özdemir kassierten sie zudem eine Art verklausulierten Ordnungsruf: "Der Parteirat hat sehr deutlich gemacht, dass wir an dem Kurs der Eigenständigkeit festhalten", sagte Özdemir auf der anschließenden Pressekonferenz. Er rate "dringend davor ab, den Ländern Empfehlungen zu geben", fügte Özdemir hinzu - im Übrigen warne er vor Koalitionsdebatten.

Doch die sind nun im vollen Gang - und eine andere unliebsame Debatte schleicht sich bereits wieder an. Denn der selbstbewusste Oberbürgermeister Palmer fordert ungerührt: "Wir sollten endlich die Debatte führen, ob wir eine Volkspartei neuen Typs sein wollen und für welchen Schichten wir inhaltliche Angebote machen können." Darüber wollte Trittin noch nie gerne reden - und Künast wohl neuerdings auch nicht mehr.

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insgesamt 34 Beiträge
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    Seite 1    
1. ser Morgen danach ...
weltbetrachter 26.09.2011
Am Morgen danach wird wieder lamentiert und was interessiert mich das Geschwätz von gestern. Die Piraten lassen grüßen wenn die sich anschicken die Parlamente aufzumischen. Kommt das vielleicht jemanden von den Grünen bekannt vor?
2. ....
amerlogk 26.09.2011
Zitat von weltbetrachterAm Morgen danach wird wieder lamentiert und was interessiert mich das Geschwätz von gestern. Die Piraten lassen grüßen wenn die sich anschicken die Parlamente aufzumischen. Kommt das vielleicht jemanden von den Grünen bekannt vor?
Das aufmischen hat in einer von sieben Wahlen geklappt. Wenn sie die Quote halte sind sie in 2-3 Landtagen. Und als Hamburger hab ich manche Partei kommen und gehen sehen, mit 20% aus dem Stand.
3. Wenn Künast und Trittin das tatsächlich so meinen...
Ex-Kölner 26.09.2011
...und gesagt haben, wären sie selten dämlich und sollten von der Basis bei nächster Gelegenheit abgestraft werden. Wenn es um sinnlose Milliardenprojekte geht, ist die SPD mindestens so vernagelt wie die CDU, an manchen Stellen haben Schwarz und Grün mehr Gemeinsamkeiten als Rot-Grün. Und selbst wenn man Rot-Grün will, ist es taktisch bodenlos dumm, sich schon vor der Wahl zum Wurmfortsatz der SPD zu machen. Nebenbei profitiert die momentan auch nur vom erbärmlichen Schauspiel namens Bundesregierung - selbst haben die Sozen die letzten Monate nicht überzeugt.
4. die Basis sollte sich lieber über den Euro- Kurs aufregen
katerramus 26.09.2011
die Abstimmung steht jetzt an und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Basis geschlossen hinter dem Rettungsschirmgedöns steht. Über die nächsten Wahlen kann man sich unterhalten, wenn sie annstehen- vor allem, da es Beschlüsse gibt. Nicht vom wichtigsten Thema ablenken !
5. Wofür stehen die jetzt eigentlich?
gbk666 26.09.2011
Naja im Ernst...wollen die überhaupt noch was ändern zum besseren in Deutschland? Und wenn, was genau? Bis auf contra S21 und für eine schnellere Umsetzung des Wandels in der Energiefrage bekome ich eigentlich nicht mit was die Grünen eigentlich von SPD und CDU unterscheidet.
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