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Koalitionsdebatte: SPD liebäugelt mit FDP

Die Liberalen sind nicht der Wunschpartner der Sozialdemokraten, trotzdem will SPD-Fraktionschef Struck auf ein Bündnis hinarbeiten. Auch FDP-Chef Westerwelle schloss eine Ampel-Koalition mit den Grünen nicht aus.

Hamburg/Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht gute Aussichten für die Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl. "In wichtigen Politikfeldern wie der Innen-, der Rechts- sowie der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es für die SPD größere Gemeinsamkeiten mit der FDP als mit CDU und CSU", sagte Struck der "Bild am Sonntag". Zwar gebe es unterschiedliche Vorstellungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, räumte Struck ein. Für eine regierungsfähige Mehrheit müsse jedoch "jeder Koalitionspartner Kompromisse machen. Das würde auch für FDP und SPD gelten."

Koalitionspoker: Die SPD kann sich ein Bündnis mit FDP und Grünen vorstellen - was die Liberalen zumindest nicht ausschließen
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Koalitionspoker: Die SPD kann sich ein Bündnis mit FDP und Grünen vorstellen - was die Liberalen zumindest nicht ausschließen

Auf den Hinweis, die FDP habe eine Ampel-Koalition ausgeschlossen, antwortete Struck, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle nicht bis 2013 in der Opposition bleiben. Westerwelle werde "nach der Wahl auch zu einer Ampel-Koalition bereit sein, um regieren zu können", zeigte sich Struck überzeugt. Insgesamt 15 Jahre Opposition halte "Westerwelle nicht durch".

FDP-Chef Westerwelle betont zwar stets den Wunsch, nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Union zu bilden, was er auch auf dem Liberalen-Parteitag am Wochenende wiederholte. Gleichzeitig kritisierte er die programmatischen Vorstellungen von SPD und Grünen - ohne jedoch eine Ampel-Koalition auszuschließen.

Steinmeier kritisiert Orientierungslosigkeit der Union

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wirft den Unionsparteien unterdessen Orientierungslosigkeit angesichts der Wirtschaftskrise vor. "Wir wissen, wohin wir wollen, in der Union geht es munter durcheinander", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". In der Krise zeige sich, wie lange die Unionsparteien ihre programmatischen Klärungen versäumt hätten. "Darum fehlt der CDU und erst recht der CSU jetzt der Kompass, um unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen", fügte Steinmeier hinzu.

Bei der Bundestagswahl am 27. September gehe es "um die Richtung, mit der unser Land ins neue Jahrzehnt geht", sagte Steinmeier. Die Wirtschaftskrise wirke dabei wie ein Kontrastmittel, die Unterschiede zwischen den Volksparteien würden klarer. Die SPD strebe "eine gründliche Reform der Finanz- und Wirtschaftsregeln" an - "weg vom Casino-Kapitalismus, hin zu einer verantwortlich und langfristig denkenden Wirtschaft und Gesellschaft." Die Union dagegen halte die gegenwärtige Krise "für einen Betriebsunfall". Es sei jedoch ein "fataler Irrtum" zu meinen, nach dieser Krise werde "alles wieder wie früher" funktionieren, sagte Steinmeier.

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner rät seiner Partei wiederum zu einem klaren Eigenständigkeitskurs im Bundestagswahlkampf. "Wir sollten einen zuspitzenden Wahlkampf führen, in der Sache polarisierend, nicht unbedingt in den Personen", sagte Stegner der dpa. "Als Volkspartei sollten wir keinen Wahlkampf machen für andere Parteien und uns auch nicht ausrichten auf andere Parteien." Zwar wäre ein Bündnis mit den Grünen auch aus seiner Sicht das attraktivste, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Stegner. "Wir sind aber willens, für uns zu werben und dann die Wähler entscheiden zu lassen, was sie mehrheitlich wollen."

Ein Bündnis mit der Linken schloss für den Bund auch Stegner aus, der dem linken SPD-Flügel zugerechnet wird. "Ich stehe vollständig hinter der Aussage, dass es auf Bundesebene 2009 mit denen nicht geht." Dies könnte man angesichts der Positionen der Linken etwa in der Europapolitik auch nicht vertreten. "Wenn wir einen progressiven, klar gerechtigkeitsorientierten Kurs fahren, ist auch kein Platz für Linkspopulisten", sagte Stegner. "Mit allen anderen demokratischen Parteien muss man reden, ohne dass man für bestimmte Konstellationen wirbt."

flo/ddp/AFP

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