Koalitionsgedanken Es grünt im schwarzen Wahlkampf

Schwarz-grüne Lockerungsübungen: Die CSU räsoniert über die Bedeutung der Umweltpolitik, Minister Guttenberg hält Koalitionen mit den Grünen im Bund für denkbar - und auch deren Spitzenkandidaten können sich eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen.

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Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg war gerade ein paar Wochen Generalsekretär der CSU, als er das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg "ein spannendes Projekt" nannte, allerdings eines, "das einen sehr eigenen Hamburger Charakter atmet". Ein Modell für andere Bundesländer oder gar für die Bundesebene sehe er darin nicht, betonte er.

Grünen-Spitzenkandidatin Künast, Kanzlerin Merkel (bei der Wahl des Bundespräsidenten): schwarz-grüne Signale
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Grünen-Spitzenkandidatin Künast, Kanzlerin Merkel (bei der Wahl des Bundespräsidenten): schwarz-grüne Signale

Gut sieben Monate später hat das Projekt in der Hansestadt für Guttenberg, inzwischen zum Bundeswirtschaftsminister aufgestiegen, nichts von seiner Spannung eingebüßt. Im Gegenteil: Selbst einen gewissen Vorbildcharakter will er ihm nicht mehr absprechen. Guttenberg sieht in der Hamburger Zusammenarbeit von CDU und Grünen den Beleg, "dass sich diese Konstellation nicht ausschließen lässt", auch nicht für die Bundesebene. Hier allerdings wäre es noch ein weiter Weg, schränkt er in der "Süddeutschen Zeitung" ein. "Das würde im Zweifel Jahre dauern." Im Zweifel.

Im Notfall könnte man sich wohl sehr schnell zusammenraufen. "Viel beweglicher" müsse man für ein schwarz-grünes Bündnis werden, nennt Guttenberg als Voraussetzung, in der Union genauso wie bei den Grünen. Und genau diese Beweglichkeit wird derzeit getestet, besonders seit der Europawahl.

Denn die Rechnung, die sich vor zwei Wochen aufstellen ließ, war einfach: 37,9 Prozent für CDU und CSU plus 12,1 Prozent für die Grünen - macht genau 50 Prozent. Mehr als Union und FDP gemeinsam, mehr als die von der SPD angestrebte Ampel sowieso.

Nun lässt sich das Europa-Resultat nicht eins zu eins auf den September übertragen. Gerade die Grünen tun gut daran, ist doch die Europabegeisterung ihrer Stammklientel weit stärker ausgeprägt als bei anderen Parteien. Und dennoch: Das Wahlergebnis macht den Bundestagswahlkampf spannender, weil plötzlich auch ein Bündnis von Union und Grünen eine Option sein könnte.

Natürlich beschwören CDU, CSU und FDP stets das - nicht unrealistische Ziel - der bürgerlichen Mehrheit. Natürlich würden die Grünen am liebsten ein Bündnis mit der SPD schmieden. Doch was, wenn es nicht für Schwarz-Gelb reicht? Was, wenn die Grünen tatsächlich drittstärkste Kraft werden? In den Umfragen holten sie zuletzt gegenüber den Liberalen immerhin etwas auf. Was, wenn die Sozialdemokraten ihre Schwindsucht nicht heilen können?

Die Union hat sich in vier Jahren Großer Koalition aufgerieben, deren Ende man förmlich herbeisehnt. Die Grünen wollen unbedingt wieder regieren. Wenn es rechnerisch für eine Koalition der beiden reicht, dürften sie die Chance nutzen.

Warnung vor schwarz-grünen Denkverboten

Zeit für schwarz-grüne Lockerungsübungen also. Dazu gehören auch Guttenbergs Einlassungen in der "Süddeutschen". Zwar versuchte CSU-Chef Horst Seehofer, die Worte am Freitag einzufangen, indem er entschieden zurückwies, "dass wir Koalitionsspekulationen konstruieren". Seehofer selbst hatte jedoch in dieser Woche schon über die besondere Bedeutung der Umweltpolitik räsoniert - was manch einer ebenfalls als Signal an die Öko-Partei wertete.

Zudem warnte der CSU-Nachwuchs erst am Donnerstag vor "Denkverboten". Stefan Müller, Chef der bayerischen Jungen Union, sprach von Schnittmengen mit den Grünen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die man nicht "aus einem überkommenen politischen Affekt heraus" ablehnen dürfe. Und Guttenbergs Nachfolger als CSU-Generalsekretär, Alexander Dobrindt, hatte schon vor einigen Wochen eine kurze Charmeoffensive in Richtung der Grünen gestartet.

In der Schwesterpartei CDU ist ein offenes Wort zu einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund noch weitgehend tabu. Dass aber ohne grüne Themen nichts zu gewinnen ist, hat man auch hier längst erkannt - nicht erst seit sich Angela Merkel als Klimakanzlerin zu profilieren versuchte.

Vor genau einem Jahr hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gemeinsam mit dem schwarz-grünen Hamburger Regierenden Bürgermeister Ole von Beust ein Umwelt-Papier vorgelegt, in dem man sich zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft bekannte. Zwar bestritt Pofalla seinerzeit offiziell, dass sich die Christdemokraten auf diesem Wege den Grünen programmatisch öffnen wollten. Beust räumte jedoch ein, dass die Notwendigkeit, umweltpolitisch umzudenken, der CDU "auch taktisch nützen" könnte.

Pofalla gehört zudem zu jenen CDUlern, die sich Mitte der neunziger Jahre im Kreis der sogenannten Pizza-Connection regelmäßig mit jungen Kollegen von den Grünen zum Austausch trafen. Auch andere Teilnehmer von Unionsseite sitzen heute an wichtigen Stellen in Partei und Regierung: Norbert Röttgen ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Außenpolitiker Eckart von Klaeden sitzt als Schatzmeister im Präsidium und Hermann Gröhe wurde von Angela Merkel erst vor einigen Monaten zum Staatsminister im Kanzleramt befördert.

"Theoretisch-abstrakte" Option

Tatsächlich gibt es gerade bei den jüngeren Abgeordneten der Union wenig kulturelle Vorbehalte gegenüber den Grünen. Wer sich allerdings in den vergangenen Monaten in der Fraktion nach einer Koalitionsperspektive erkundigte, bekam nicht selten den Hinweis, dass ein Bündnis weniger an der Union als an der mangelnden Bereitschaft des grünen Personals scheitern würde. Gerade der Name Jürgen Trittin fiel dann häufiger.

Doch selbst Trittin schließt Schwarz-Grün nicht explizit aus, auch wenn er die Option am Freitag als "theoretisch-abstrakt" bezeichnete. Seine Co-Spitzenkandidatin Renate Künast hatte erst vor wenigen Tagen unter dem Eindruck der Europawahl die Schwäche der SPD beklagt und erklärt, ihr Interesse sei es, "möglichst viele Möglichkeiten für die Grünen zu haben".

Andere grüne Spitzenpolitiker waren noch deutlicher. "Sollte es nur für Schwarz-Grün reichen, dann könnte das auch kommen", erklärte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der bei der Kommunalwahl gerade 31 Prozent holte. Wilfried Kretschmann, Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, sagte: "Wenn sich die Union darauf einlassen würde, wäre so ein Bündnis möglich." Und Grünen-Urgestein Daniel Cohn-Bendit erklärte, wenn nach der Bundestagswahl eine Verbindung mit Angela Merkels CDU inhaltlich Sinn mache, "dann wird sie gemacht".

Nein nur zu Jamaika

Der Parteitag der Grünen hatte zuletzt ausdrücklich ein Bündnis mit der Union nur ausgeschlossen, wenn auch die FDP dabei wäre. Man wolle nicht zum Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb werden, heißt es. Dazu kommt wohl die Angst, die Partei könnte in einer Jamaika-Koalition zerrieben werden. Allein mit der Union dagegen, so das Kalkül, könnte man sich teuer verkaufen. Heikle Themen gäbe es jedenfalls genug: Atomausstieg, Ausbau umweltfreundlicher Energien, Kohlekraftwerke, Schäubles Sicherheitspolitik, Mindestlöhne.

Aber bis darüber verhandelt werden muss, will die Grünen-Spitze lieber nicht ganz so offen über die Bündnisoption mit der Union sprechen. Parteichefin Claudia Roth beeilte sich denn auch, Guttenbergs Avance am Freitag als "heuchlerisch" abzutun. Zu groß ist die Sorge, dass schwarz-grüne Spekulationen den ein oder anderen Grünen-Wähler vergrätzen und zur schwächelnden SPD treiben könnten.

Auch in Hamburg hatte man die schwarz-grüne Perspektive bis zum Wahltag lieber totgeschwiegen, um nicht die eigenen Stammklientel zu verschrecken. Als das Bündnis dann geschmiedet wurde, stimmte die Basis leise murrend zu.

Forum - Schwarz-Grün - Chance oder Risiko?
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Seite 1
freqnasty, 26.02.2008
1.
das hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
BillBrook 26.02.2008
2.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Stimmt, da es die CDU dort nicht gibt. Aber im Ernst, abgesehen davon, dass die CSU auf absehbare Zeit keinen koalitionspartner brauchen wird, könnte ich es mir auch dort vorstellen. Die CSU ist im Zweifel flexibler als man glaubt.
Rasmuss 26.02.2008
3.
ich glaube die Parteien fügen sich beide durch diese Farbenlehre schweren Schaden zu. Man sollte die Mitglieder befragen, mehrheitlich wird es da nur Ablehnung geben außer es sind wohlhabende Großstadturbaner mit einer sentimentalität für grüne Herzensthemen.. Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Gibt es sie überhaupt? Das Thema der CDU ist Wirtschaft. Grüne Themen sind Umwelt, Bildung, Familie, Energie, Nachhhaltigkeit. Oder sehe ich zu sehr schwarzgrün.. ;) Aber sollen sie nur machen, SG geht vielleicht 2 Jahre gut danach gibt es Neuwahlen, die werden dann die GAL vergeigen so mit 5,5 % und die CDU mit 37%. Dann gibt es nur noch eine Option Rot/Rot/Grün.
Klo, 26.02.2008
4.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Das ist aus heutiger Sicht sicher richtig. Aber warten wir mal ab, bis die Bayern es nötig haben. Dann werden die Karten nämlich neu gemischt. Man darf sich schon heute auf den Tag freuen, an dem die CSU mal einen Koalitionspartner sucht.
perpendicle, 26.02.2008
5.
meine Visionen habe ich ja bereits gestern beschrieben. Diese verbindung ist aber nun wirklich etwas, was man nur als so etwas wie Mittel der Machterhaltung um jeden Preis beider Parteien bezeichnen kann, nachdem sich nun ja auch in Hamburg 5 Parteien ergeben haben und damit auch die Chancen jeder einzelnen Partei schwinden eine absolute Mehrheit zu bekommen. Wenigstens hat die CSU hier in München nunmehr ihr Wahlplakat entfernt, auf dem sie " mehr geschlossene Einrichtungen für gewaltbereite Jugendliche(!) verspricht. Derselbe Kandidat wirbt jetzt- nach alter CSU Manier wieder für die "starke Wirtschaft sichere Arbeitsplätze" .Das eine ist- so weit ich es zu beurteilen vermag nicht mehr- das andere immer noch nicht und schon gar nicht bundesweit vorhanden.
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