Koalitionsgeplänkel Ein Hoch auf die Umfaller!

Bei der Bildung politischer Koalitionen tun sich deutsche Parteien arg schwer. Wer vor der Wahl seinen Partner wählt und das Versprechen danach zurückzieht, gilt als Umfaller. Zu Unrecht: Wer auf diesem Weg zur Politik zurückkehrt, gehört ermutigt und bejubelt.

Von Franz Walter


Wir leben in pragmatischen Zeiten. Heißt es. Daher sind manche auch ein wenig erschrocken, dass jetzt wieder weniger pragmatische Linke in die Länderparlamente einziehen. Und deswegen ist es plötzlich auch mit der Regierungsbildung nicht mehr so einfach. Wird jedenfalls gesagt. Dabei sind in der Frage von politischen Koalitionen gerade die selbst ernannten Pragmatiker, die sich knochenhart ideologisch aufführen, weshalb derzeit "rien ne va plus" angesagt ist. Denn es ist die ideologische Unbeweglichkeit, der apodiktische Ausschluss von dieser oder jener Koalitionsmöglichkeit, weshalb "nichts geht", jedenfalls nichts Neues.

Man stelle sich nur einmal für ein paar Sekunden den großen Pragmatiker Gerhard Schröder des Jahres, sagen wir, 1994, vor. Schröder hätte sich bei einem Landtagswahlergebnis wie jetzt in Hessen nie durch apodiktische Deklamationen Optionen verbaut. Er hätte stattdessen - so der wahrscheinliche Wortlaut seiner Presseerklärung - "mit allen Parteien Gespräche geführt, um den größten Vorrat an Gemeinsamkeiten auszuloten". Und dann hätte er mit denen das Paket geschnürt, bei denen der größte Spielraum und am meisten Macht zu holen gewesen wäre. Ampel, Große Koalition, Linkskabinett - das alles hätte er nicht zu einem ehernen Gebot erhoben. Denn er war ja kein Ideologe.

Politische Kunst ist nicht, starre Prinzipien monoton zu repetieren, aller Welt lutherische Standfestigkeit zu beweisen, vasallengleiche Bündnistreue zu zeigen. Politische Kunst bedeutet, Gelegenheiten kühl und mutig zu ergreifen, auf neue Konstellationen eher als der Rest mit neuen Ideen und oft gewiss nicht unriskanten neuen Allianzen zu reagieren. Starke politische Führung heißt, initiativ zu werden, zu prägen, zu formen, Verknotungen aufzulösen, Bewegung ins Spiel zu bringen. Man hat seit etwa zwei Jahren nicht den Eindruck, als wäre die Republik reich an derartigen Führungsbegabungen.

Gute Gründe für eine Repolitisierung

Gehen wir nun die Möglichkeiten durch. Derzeit läuft es in der Republik meist so ab, dass im Patt der Lager am Ende eines lustlosen Geplänkels eine Große Koalition steht, die man eigentlich nicht möchte, die man am Ende aller zehn Verhandlungsspiele aber mürrisch als "alternativlos" ausgibt. Nun spricht in dieser Republik mit ihren vielen inneren, zugleich aber systematisch verwobenen Veto-Mächten durchaus einiges für die Lösung Große Koalition. Dann aber muss man sie auch wollen, muss sie beherzt und zielstrebig ansteuern, muss die Techniken der Kooperation optimieren, eine Kultur und institutionelle Struktur des Ausgleichs schaffen. Zu sehen ist davon gegenwärtig nichts.

Denkbar wäre angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse sicher auch ein Minderheitenkabinett. Darüber wird in Deutschland allerdings nicht einmal ernsthaft nachgedacht, da hier das Credo "stabiler Verhältnisse" das Dogma schlechthin bildet. Die Weimar-Paranoia verblasst zwar, ist gleichwohl noch jederzeit präsent. Dabei bilden Minderheitenkabinette seit 1945 die Majorität unter den Regierungstypen im Gros der europäischen Nationen. Gerade die nordischen Reformländer, wohin die deutschen Innovationsideologen seit Jahren bevorzugt zu pilgern pflegen, kennen vorwiegend dieses Muster.

Und gänzlich absurd wäre eine solche Regierungsstruktur auch in Deutschland nicht. Denn im Falle von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten zählt der einzelne Abgeordnete, zählt das Parlament mehr als in fraktionsdisziplinierten Majoritätsregimen. Der Regierungschef eines Minderheitskabinetts hat konstant um die Parlamentarier zu werben, muss sie von der Überlegenheit seiner Gesetzesinitiativen überzeugen. Nicht die Parteiräson, nicht eine militante Fraktionsloyalität gibt den Ausschlag, sondern die Argumentationskraft des Regierungschefs. Die politische Führungsqualität wird so verfeinert, die Autonomie der Parlamentarier erhöht, die Debatte offener und in der Sache ernster genommen. Es gibt gute Gründe, sich eine solche Repolitisierung zu wünschen.

Nun ist mit einer derartigen Variante in der ängstlichen deutschen Republik am wenigsten zu rechnen. Dazu bräuchte man wohl wirklich tollkühnen Mut, auch außerordentliches Geschick und geschmeidige Beweglichkeit - keine schlechten Tugenden zwar, die in der politischen Klasse hierzulande aber derzeit nicht sehr verbreitet sind, und von gesinnungsethischen Deutern auch gerne und empört an den Pranger gestellt werden.

Das Scheitern der Weimarer Republik

Infolgedessen gelingt nicht einmal ein Dreierbündnis, sei es nun die Ampel, sei es Jamaika oder Rot-Rot-Grün. Besonders beliebt - bei den Grünen vorneweg - ist der Satz, dass die "kulturellen Differenzen" zu groß seien - als würde man eine Wohngemeinschaft beziehen wollen oder zusammen im Urlaub miteinander auskommen müssen. In Deutschland wird Koalitionsbildung als Allianz der verschiedenen Lebenswelten lediglich eines Lagers verstanden, als eine Art von Binnenintegration, nicht als die strategische Möglichkeit, komplementäre soziale und - ja - kulturelle Kräfte neu zu bündeln. Übrigens: Die Weimarer Republik ist unter anderem daran gescheitert, dass das mittlere Bürgertum und die reformistische Arbeiterbewegung nicht die Kraft für ein kreatives Bündnis aufbrachten, stattdessen steif und fest in ihren sozialen Lagern hocken blieben.

Jedenfalls würde auch heute eine Ampelkoalition ihre Räson darin finden, dass eine rot-grüne Kultur durchaus über einen wirtschaftsnahen Brückenpfeiler im gewerblichen Bürgertum verfügen sollte. Und die Jamaika-Konstruktion besitzt ihre Plausibilität darin, dass sich hier die alten bürgerlichen Milieus mit modernen Lebensformen der Wissensgesellschaft treffen würden, was endlich beiderseitige Lernprozesse auslösen könnte, die vierzig Jahre lang ausgeblieben sind.

Am leichtesten wäre im Grunde Rot-Rot-Grün, da - nachweislich aller empirischen Erhebungen - hier die Einstellungsmuster der jeweiligen Parteianhängerschaften bemerkenswert nahe beieinander liegen. Aber selbst hierzu fehlt den Matadoren des Rot-Grünen Polit-Establishments Mut und Mumm.

Natürlich, Westerwelle, Hahn, auch Beck, Ypsilanti und Co. fürchten, dass sie im schrillen Chor des Medienkommentars bei größerer Beweglichkeit als "Umfaller" gegeißelt werden. Ganz abwegig sind solche Bangigkeiten zugegebenermaßen nicht. Gerade deswegen sollte man den ersten/die erste, der/die den Sprung aus den Schützengräben der alten Kampflinien wagt, loben, ermutigen, anfeuern. Denn es wäre die Rückkehr zur Politik.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
littlejon 29.01.2008
1. Franz Walter - Der Umfaller des Jahres!
"Bei der Bildung politischer Koalitionen tun sich deutsche Parteien arg schwer. Wer vor der Wahl seinen Partner wählt und das Versprechen danach zurückzieht, gilt als Umfaller. Zu Unrecht: Wer auf diesem Weg zur Politik zurückkehrt, gehört ermutigt und bejubelt." Danke, Herr Franz Walter, für diese klaren Worte. Jetzt werde ich mir mal genüsslich jeden ihrer älteren Beiträge, in denen Sie vor allem die FDP als Umfallerpartei stigmatisierten noch mal hervorkramen und an diesen Ihren Worten messen. Waren das bisher alles Satiren? Natürlich werde ich diese Ihre Worte ab sofort auch dazu benutzen - und Sie als Kronzeuge zitieren - sollte auch nur noch irgend jemand irgend wann irgend eine Partei als Umfallerpartei bezeichnen, nur weil diese nach der Wahl anders entscheidet, als sie es vorher den Wählern versprochen hat. So langsam frage ich mich wirklich, wer die Umfaller bisher waren und immer noch sind. Sind es die Parteien und Politiker mit ihrem legitimen Streben nach Gestaltungsmacht? Oder sind es Journalisten und eher "vergeistigte" Wissenschaftler, die, wenn es gerade opportun ist, sich nicht um ihr Geschwätz (Geschreibsel) von gestern kümmern. Nochmals, Herr Franz Walter, herzlichen Dank!
David Lonsdale 29.01.2008
2. Ja
Demokratische Parteien müssen prinzipiell untereinander zusammen arbeiten können. Zumindest ernstgemeinte Verhandlungen sollten schon machbar sein. Das Problem dürften i. d. R. weniger die "unüberbrückbaren politischen Differenzen" als viel mehr die persönlichen Animositäten und Eitelkeiten der jeweilgen Alphatiere sein. Für mich scheint das sog. minderheitenfreundliche Mehrheitswahlrecht von Prof. Poier eine gute Lösung zu sein. Klare Verhältnisse, ohne das die kleineren Parteien all zu sehr an den Rand gedrängt werden. Und vor allen Dingen haben die Handelnden dann auch keine Ausreden mehr, wenn Versprechungen nicht umgesetzt werden konnten.
David Lonsdale 29.01.2008
3. Wenn schon polemisieren, dann bitte korrekt!
Zitat von littlejon"Bei der Bildung politischer Koalitionen tun sich deutsche Parteien arg schwer. Wer vor der Wahl seinen Partner wählt und das Versprechen danach zurückzieht, gilt als Umfaller. Zu Unrecht: Wer auf diesem Weg zur Politik zurückkehrt, gehört ermutigt und bejubelt." Danke, Herr Franz Walter, für diese klaren Worte. Jetzt werde ich mir mal genüsslich jeden ihrer älteren Beiträge, in denen Sie vor allem die FDP als Umfallerpartei stigmatisierten noch mal hervorkramen und an diesen Ihren Worten messen. Waren das bisher alles Satiren? Natürlich werde ich diese Ihre Worte ab sofort auch dazu benutzen - und Sie als Kronzeuge zitieren - sollte auch nur noch irgend jemand irgend wann irgend eine Partei als Umfallerpartei bezeichnen, nur weil diese nach der Wahl anders entscheidet, als sie es vorher den Wählern versprochen hat. So langsam frage ich mich wirklich, wer die Umfaller bisher waren und immer noch sind. Sind es die Parteien und Politiker mit ihrem legitimen Streben nach Gestaltungsmacht? Oder sind es Journalisten und eher "vergeistigte" Wissenschaftler, die, wenn es gerade opportun ist, sich nicht um ihr Geschwätz (Geschreibsel) von gestern kümmern. Nochmals, Herr Franz Walter, herzlichen Dank!
Möglicherweise sollten Sie das tatsächlich einmal tun... Gerade Franz Walter ist jemand, der schon seit Jahren die FDP für ihre völlig unnötige CDU-Fixierung kritisiert. Womit er m. E. auch richtig liegt. Auf Dauer wird die FDP als Unionswurmfortsatz nicht existieren können. Schon gar nicht in einem 5-Parteien-System.
Just4fun 29.01.2008
4. 1. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Es ist also fortschrittlich, dem Wähler vor der Wahl etwas zu versprechen, ihn damit zu seiner Stimmabgabe zu bewegen, und hinterher - weil es opportun (und zwar nur im Sinne des Machterhaltes bzw. deren -erlangung ist) gegenteiliges zu tun. Ich würde ein soolches Verhalten auch weiterhin "Wahlbetrug" nennen, auch wenn es nach Münte ja unfair ist, Parteien hinterher an dem festhalten zu wollen, was sie vorher versprochen haben.
Peter Sonntag 29.01.2008
5. Bloß nicht umfallen !
Wenn die FDP nur einmal "stark" bliebe und in Hessen nicht umfällt, wird sie für mich wählbar werden. Ziel: Die Grünen verhindern.....
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