Schwarz-rote Koalitionsgespräche Deutsche wollen Mindestlohn und höhere Spitzensteuer

Es sind Kernforderungen der SPD in den Verhandlungen mit der Union - und die Deutschen geben den Sozialdemokraten recht: Eine große Mehrheit spricht sich in einer ZDF-Umfrage für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und einen höheren Spitzensteuersatz aus.


Berlin - Das Ergebnis fällt deutlich aus: 83 Prozent der Befragten plädieren im aktuellen ZDF-"Politbarometer" für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro; 69 Prozent sind für einen höheren Spitzensteuersatz. Beides sind Kernforderungen der Sozialdemokraten, beides sind strittige Themen in den geplanten Koalitionsgesprächen mit der Union.

Die SPD pocht als eine Bedingung für eine künftige Große Koalition auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in West- wie Ostdeutschland. Dies machte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag erneut deutlich auf dem Kongress der Bergbau- und Chemiegewerkschaft IG BCE. Die Union lehnt einen Mindestlohn in der Form ab. Zuletzt hatte aber CSU-Chef Horst Seehofer Bewegung in dieser Frage erkennen lassen - allerdings nur unter Bedingungen. So dürften im Gegenzug keine Steuern angehoben und neue Schulden gemacht werden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekräftigte die Vorbehalte seiner Partei: "Für uns ist entscheidend, dass jeder Kompromiss in den Blick nimmt: Mindestlohn setzt einen Arbeitsplatz voraus", sagte er. "Deshalb werden wir darauf drängen, dass alles die Beschäftigungsauswirkungen etwaiger Regelungen genau beachtet."

61 Prozent für Schwarz-Rot

Umstritten ist zudem eine Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen, welche die CSU verlangt. Diese Forderung unterstützen 70 Prozent der Befragten. Das von den Christsozialen forcierte Betreuungsgeld lehnen dagegen 59 Prozent ab.

SPD und Union wollen am Mittwoch Verhandlungen aufnehmen, sofern der kleine Parteitag der Sozialdemokraten am Sonntag für Koalitionsgespräche stimmt. Auch wenn die Basis eine mögliche Große Koalition mit Skepsis sieht, bei den Wählern hat das Bündnis nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen großen Rückhalt. 61 Prozent aller Befragten halten ein schwarz-rotes Bündnis am ehesten für geeignet, die anstehenden Probleme in Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Unions- (76 Prozent) und SPD-Anhänger (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent der AfD-Anhänger.

Ein in den Sondierungsgesprächen ebenfalls diskutiertes schwarz-grünes Bündnis halten dagegen nur 14 Prozent der Befragten für geeignet, die Probleme in Deutschland zu lösen. Damit liegt es noch hinter einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, das 15 Prozent unterstützen.

Nach den gescheiterten Sondierungen von Union und Grünen stellen die Meinungsforscher eine größere Offenheit für Schwarz-Grün auf Bundesebene fest:

  • 64 Prozent der Grünen-Anhänger sind laut Umfrage dafür, sich stärker für diese Option zu öffnen.

  • Im Lager der Union sind es sogar 76 Prozent.

Die politische Stimmung hat sich im Vergleich zum Wahlergebnis kaum verändert. Hier die Ergebnisse der Parteien im Einzelnen:

  • CDU/CSU kommen im "Politbarometer" auf 42 Prozent.

  • Die SPD erreicht 26 Prozent.
  • Die Linke liegt bei zehn Prozent, die Grünen bei acht Prozent.
  • Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) würde anders als bei der Wahl mit fünf Prozent Zustimmung den Sprung in den Bundestag schaffen, FDP und Piraten mit je drei Prozent hingegen nicht.


Stichprobe: Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte 1183 Wahlberechtigte telefonisch.

Zeitraum: Die Umfrage wurde am 15. und 17. Oktober 2013 durchgeführt.

Statistische Fehlertoleranz: plus/minus drei Prozentpunkte je nach Parteianteil.

heb

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 610 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
graubereich 18.10.2013
1. Falsch gewählt.
Dann hätten wohl die 83 bzw. 69% anders wählen müssen. Wie kommen denn solche Umfrageergebnise zu stande?
einwerfer 18.10.2013
2. Wann jemals
hat sich denn die große Koalition aus CDSUFDPSPDGRÜNE darum geschert, was die Bevölkerungsmehrheit will ? Zudem will die Mehrheit der Bevölkerung ja CDU+FDP+AfD, außerdem eine Große Koalition und diese soll einen Mindestlohn und höhere Spitzensteuersätze beschließen. Und das alles unter Führung von 'Mutti'.
angst+money 18.10.2013
3. Das nennt man wohl...
links blinken, rechts abbiegen
sonolum 18.10.2013
4. Volker Pispers brachte es auf dem Punkt
"Laut Umfragen befürworten zwei-Drittel der Bevölkerung eine Große Koalition, und knapp über sechzig Prozent wünschen sich, dass diese Große Koalition das Programm der Linkspartei umsetzt." (im WDR in dieser Woche)
warndtbewohner 18.10.2013
5. Also ganz klar
die CDU muss nachgeben, der flächendeckende Mindestlohn (gesetzlich, nich durch Tarifpartner) muss kommen. Sonst keine GroKo. Bin mal gespannt wie die CDU das abwehren will. Wahrscheinlich gar nich, weil es keine Möglichkeit gibt diesen gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen, auch nicht durch Tarifverträge.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.