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Vor Wahl in Brandenburg und Thüringen: CDU schließt Koalition mit AfD aus

Ein Bündnis der CDU mit der AfD soll es nicht geben. Sachsens Ministerpräsident Tillich hatte eine Koalition mit den Eurokritikern bereits ausgeschlossen - nun ziehen Brandenburg und Thüringen nach. Bei der AfD ist man empört.

Dresden/Berlin - Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) kommt als Koalitionspartner für die CDU nicht in Frage. Da sind sich die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen und der CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg einig.

"Es gibt keine Koalition mit der AfD", sagte Michael Schierack, der in zwei Wochen für die CDU als Spitzenkandidat in Brandenburg antreten wird. "Hier gilt dasselbe wie für die Linkspartei und die NPD. Und daran hat sich auch nach der Sachsen-Wahl nichts geändert."

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht schloss zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg ein Bündnis mit der AfD aus: Sie sage "nach wie vor für die CDU Thüringen ganz klar: Keine Koalition mit der AfD".

Mike Mohring, CDU-Fraktionschef im thüringischen Landtag, hatte zuvor im "Tagesspiegel" seinen Parteifreunden geraten, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht auszuschließen. Er begrüße, dass es in Sachsen nun "mehrere Optionen" für die Regierungsbildung gebe.

Rein rechnerisch wären in Sachsen Koalitionen der CDU mit drei Parteien möglich: SPD, Grüne und AfD. Gespräche mit der AfD hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich aber am Wahlabend ausgeschlossen. Er wolle zunächst mit der SPD und dann möglicherweise auch mit den Grünen reden.

"Die AfD passt nicht zum Exportland Deutschland und sie passt auch nicht zur Europa-Partei CDU", sagte der Parteivize der CDU im Bund, Thomas Strobl der "Leipziger Volkszeitung". Eine Koalition komme nicht in Frage. Die CDU-Bundesspitze hatte ein Bündnis mit der AfD schon vor der Wahl ausgeschlossen.

Bei den Eurokritikern sorgt diese Haltung für Unverständnis. Tillich habe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert und Gespräche "plötzlich verneint", sagte die AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry der Nachrichtenagentur AFP. Merkel und CDU-Fraktionschef Volker Kauder sollten ihre Partei "endlich ernst nehmen" und nicht "mit fadenscheinigen Argumenten" in eine Ecke stellen.

Warum sind 33.000 Menschen abgewandert?

Die AfD hat in Sachsen auf Anhieb fast zehn Prozent der Stimmen geholt, vor allem viele CDU-Wähler machten diesmal ihr Kreuz bei der neuen Partei: 33.000 Wähler, die bei der Landtagswahl 2009 noch die CDU gewählt hatten, entschieden sich diesmal für die neue Partei um Spitzenkandidatin Petry.

Die CDU muss sich nun mit dieser Abwanderung auseinandersetzen. "Es geht jetzt darum, die Wähler der AfD zurückzugewinnen", sagte CDU-Bundesvize Armin Laschet vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Im Europawahlkampf habe die CDU in Nordrhein-Westfalen klar für Europa geworben und sich mit der AfD angelegt, die dann ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis erreicht habe. "Das ist die Methode, dieser Partei zu begegnen." Die AfD sei eine Protestpartei, aber keine konservative Partei, so Laschet: "Konservativ ist es nicht, gegen den Euro Stimmung zu machen."

Die Ergebnisse der Sachsen-Wahl finden Sie hier:

Wahlergebnisse für Sachsen

vet/dpa/AFP

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insgesamt 97 Beiträge
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1.
BoMbY 01.09.2014
Merkel hat auch mal gesagt, mir Ihr wird es keine PKW-Maut geben ...
2. Wenn die CDU ...
bert.hagels 01.09.2014
... auf europäischer Ebene ein ernst zu nehmende Partei bleiben will, MUSS sie Koalitionen mit einer Partei ausschließen, deren wichtigster Programmpunkt die Aufkündigung der europäischen Gemeinsamkeiten ist. Es fragt sich aber, wie lange diese Einsicht auf Landesebene hält. Die Prinzipienlosigkeit der Union kennt keine Grenzen, wenn es um den Machterwerb geht. In Sachsen gibt es ja noch andere mögliche Koalitionspartner. Wenn aber eine Mehrheit für die Union nur mit der AfD zu erhalten wäre, sähe die Lage anders aus. Ole von Beust und Roland Schill lassen grüßen.
3. Warum nicht?
hobbyleser 01.09.2014
Bisher ist noch jeder Koalitionspartner an der Seite der CDU ausgeblutet, sei es FDP oder SPD. V.a. dürfte das die AfD recht schnell entzaubern, wenn sie in Regierungsverantwortung nämlich genau das tun, was alle anderen auch tun.
4. es ist nur eine Frage der Zeit !
Andreas58 01.09.2014
die CDU- Wähler finden sich bes. bei den Rentnern und die AfD-Wähler mehr unter den Jugend.
5.
ichsagemal 01.09.2014
... wenn dann aber die CSU demnächst die Freundschaft kündigt, dann wird es aber eng meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU.
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