Koalitionsgespräche Seehofer schließt Kindergelderhöhung aus

Im Wahlkampf hatte die Union versprochen, das Kindergeld und die Kinderfreibeträge anzuheben. Doch daraus wird nun nichts: Im SPIEGEL erteilt CSU-Chef Horst Seehofer höheren Leistungen eine Absage - einen Bruch des Wahlversprechens sieht er darin jedoch nicht.

CSU-Parteichef Seehofer: "Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen."
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CSU-Parteichef Seehofer: "Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen."


Berlin - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Koalitionsvertrag für ausgeschlossen. "Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags kosten würden", sagte er dem SPIEGEL.

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Heft 46/2013
Geliebt, bekämpft, verraten

CDU und CSU hatten im Wahlkampf mit einer Anhebung geworben. Den Bruch eines Wahlversprechens sieht Seehofer darin jedoch nicht. "Diese Leistungen standen im Wahlprogramm unter Finanzierungsvorbehalt, und dann kann man jetzt nicht so tun, als wären sie ohne Rücksicht auf die Finanzen versprochen worden."

Aufs Geld achten

Seehofer will das Nein zur Kindergelderhöhung auch als Ermahnung an die Fachpolitiker verstanden wissen, in den Verhandlungen mit der SPD auf das Geld zu achten.

Zuvor war bekannt geworden, dass ein höheres Kindergeld nicht an erster Stelle der Prioritätenliste von CDU und CSU steht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zwar als "wünschenswert und nach meiner Auffassung auch richtig". Doch auch er schränkte ein: "Alles muss ohne neue Schulden finanziert werden, auch weil wir in Europa auf unsere Glaubwürdigkeit achten müssen."

Kompromiss bei Staatsbürgerschaftsrecht

Eine Annäherung zeichnet sich beim Staatsbürgerschaftsrecht ab. Hier will Seehofer der SPD entgegenkommen. Bei den sogenannten Beichtstuhlgesprächen am vergangenen Donnerstag in Berlin hatten er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Unionskollegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, seine Blockadehaltung zu beenden.

Der CSU-Politiker prüft nun Änderungen am sogenannten Optionszwang. Diese Regel betrifft vor allem in Deutschland geborene Türken. Sie müssen sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die türkische Staatsbürgerschaft abgeben, um Deutsche zu bleiben. Die SPD fordert eine Abschaffung dieser Regel zugunsten einer doppelten Staatsbürgerschaft.

Friedrich will nun nach Informationen des SPIEGEL anbieten, dass hier geborene Einwandererkinder, die sich zuerst gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben, diese Wahl ihr Leben lang wieder revidieren können.

heb

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insgesamt 163 Beiträge
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cyranodemadrid 10.11.2013
1. Seehofer schließt Kindergeld-Erhöhung aus
Es ist verstândlich, er konnte schon Ehebruch nicht erkennen, wie sollte er einen Wortbruch jetzt einsehen? Dieser bayrischer Katholik! Ganz gleich, es wird nicht lange dauern, dass all diese so "flexiblen" Parteien ganz und gar verdrângt werden.
WaldemarIdar 10.11.2013
2. Kontraproduktiv
Es ist völlig kontraproduktiv, bildungsferne Schichten mit Kinderhilfen zur Produktion von Kindern anzuhalten, wenn zu 95 % nur eine Karriere im Sozialsystem auf die Kinder wartet. Heute ist es doch bereits üblich, zu den eigenen zwei Kinder der sozialschwachen Familie noch 2 Kinder aus einer anderen "sozialschwache Familien" dazuzunehmen, weil das ca. 1.500 Euro pro Kind vom Sozialamt bringt. Immer genug Geld im Haus, um zu saufen. Es ist eine naive Politik, die ihre Ursache in einem Hilfesyndrom unbeschäftiger Charity Ladies in der Politik hat, die intellektuell unfähig sind, das Ganze zu sehen.
kristan,heinz-jürgen 10.11.2013
3. Seehofer der Scheinheilige
Jetzt (!), nachdem Seehofer die Wahl in Bayern gewonnen hat, hat er kein Interesse mehr, seine versprochenen Verbesserungen betr. Kindergeld einzulösen. Das ist scheinheilig! Auch das "C" im Pateilogo ist nicht das, was man den Wählern suggeriert, nämlich christlich zu handeln. Ich bin der Meinung, dass die CSU nichts in der Bundesregierung zu suchen hat, so lange Herr Seehofer das "Sagen" in seiner Partei hat. Es wird Zeit, dass in der Partei ein Wechsel eintritt, mit dem Versprechen, dass das Lügen dem Wähler gegenüber aufhört.
wurzelbär 10.11.2013
4. Das ist eine klare Aussage zum vorsätzlichen
eingestehen der Täuschung des Wählers um den Machterhalt wieder zu erreichen. Dieser Tatbestand, mit dem der einfache Bürger immer wieder getäuscht wird, sollte unter einem Straftatbestand fallen. Das Bild des Politikers vom vorsätzlichen "berufsmäßigen Lügners" wandelt sich immer mehr zum vorsätzlichen "berufsmäßigen Lügners und Volksbetrügers" das durch ihre Handlungen auch selbst bestätigt wird.
sitiwati 10.11.2013
5. naja
Zitat von cyranodemadridEs ist verstândlich, er konnte schon Ehebruch nicht erkennen, wie sollte er einen Wortbruch jetzt einsehen? Dieser bayrischer Katholik! Ganz gleich, es wird nicht lange dauern, dass all diese so "flexiblen" Parteien ganz und gar verdrângt werden.
eigentlich hätte er doch für Kindergelderhöhung sein müssen, schliesslich muss er sein Kind in Berlin versorgen! manchmal bemerke ich, das er etwas schief geht, sein Heiligenschein drückt ihn auf die linke Schulter !
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