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Koalitionsgespräche: SPD und Union vertagen Kampfdrohnen-Entscheidung

De Maizière (l.), Steinmeier (r.): "Nicht vorhersagen", ob eine Entscheidung innerhalb der Legislaturperiode kommt Zur Großansicht
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De Maizière (l.), Steinmeier (r.): "Nicht vorhersagen", ob eine Entscheidung innerhalb der Legislaturperiode kommt

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten anschaffen. Die SPD lehnt dies ab. Deshalb wird die Entscheidung nun erst einmal vertagt. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Überblick.

Berlin - Die Bundeswehr wird auch in den kommenden vier Jahren keine Kampfdrohnen bekommen. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde der Kauf solcher bewaffneter unbemannter Flugzeuge zwar nicht ausgeschlossen. SPD-Chefunterhändler Frank-Walter Steinmeier machte am Dienstag aber nach der abschließenden Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik klar, dass es keine kurzfristige Entscheidung darüber geben werde.

"Wir werden vermutlich nach meiner Einschätzung in dieser Legislaturperiode nicht so weit kommen, dass über die Beschaffung bewaffneter Systeme entschieden wird", sagte der SPD-Fraktionschef. Unions-Verhandlungsführer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kann nach eigenen Angaben "nicht vorhersagen", ob eine Entscheidung innerhalb der nun laufenden Legislaturperiode kommt.

Ursprünglich hatte er einen Beschluss zur Beschaffung bewaffneter Drohnen bereits für die zurückliegende Legislatur angekündigt. Die Entscheidung war von Schwarz-Gelb dann aber auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben worden.

Die weiteren Entscheidungen im Überblick:

  • EU-Beitritt der Türkei: Die Unterhändler der drei Parteien verständigten sich in ihrer letzten Verhandlungsrunde auf eine bewährte Kompromissformel: Demnach sind die Beitrittsverhandlungen "ein Prozess mit offenem Ende".

  • NSA-Spähaffäre: Im Kapitel zu den transatlantischen Beziehungen werden die USA aufgefordert, Vertrauen wiederherzustellen. "Dazu erwarten wir ein deutliches Bekenntnis und entsprechende Maßnahmen der US-Administration." Die Bundesregierung werde glaubhafte und überprüfbare Vereinbarungen zum Schutz der Privatsphäre der Bürger anstreben. Zugleich wird das Bündnis mit dem USA beschworen: "Auch im 21. Jahrhundert gibt es keine besseren Partner füreinander als Amerika und Europa."

  • Rüstungsexporte: Änderungen an den geltenden Kriterien für Rüstungsexporte aus dem Jahr 2000 sind nicht geplant. CDU, CSU und SPD wollen für mehr Transparenz beim Waffenhandel sorgen. Der Bundestag soll künftig "unverzüglich" über sensible Genehmigungsentscheidungen der Regierung informiert werden. Der Rüstungsexportbericht soll früher und künftig zweimal jährlich erscheinen.

  • Bundeswehrreform: An den bisherigen Entscheidungen soll "besonders im Sinne der Planungssicherheit für die Soldaten und Mitarbeiter grundsätzlich" festgehalten werden. Änderungen sind aber im Rahmen der laufenden Überprüfung möglich. Der Personalumfang von bis zu 185.000 Soldaten soll nicht weiter reduziert werden. Die Verpflichtungszeiten beim freiwilligen Wehrdienst sollen "überprüft und gegebenenfalls angepasst" werden.

  • Krankenhäuser: Union und SPD planen einen Investitionsfonds von 500 Millionen Euro, um Krankenhäuser beispielsweise in Pflege- und Versorgungszentren mit ambulanter Behandlung umzuwandeln und Überkapazitäten abzubauen. Zudem soll die Qualität in den Krankenhäusern verbessert werden. Dafür sind Zuschläge für besonders gute Qualität, aber auch höhere Abschläge für schlechte Leistungen vorgesehen.

  • Kürzere Wartezeiten: Die oft langen Wartezeiten für einen Termin in einer Facharztpraxis sollen verkürzt werden. Bekommen gesetzlich Versicherte künftig innerhalb von vier Wochen keinen Facharzttermin, sollen sie zur Behandlung ins Krankenhaus gehen können.

  • Arzneimittel: Der Rabatt, den die Pharmahersteller den gesetzlichen Kassen für neuere Medikamente gewähren müssen, soll ab 2014 auf sieben Prozent festgeschrieben werden. Er war vor einigen Jahren von sechs auf 16 Prozent angehoben worden, diese Regelung läuft aber zum Jahresende aus. Zudem soll das seit Sommer 2009 geltende Preismoratorium fortgeführt werden. Beides soll Einsparungen von jährlich bis zu 700 Millionen Euro bringen.

  • Prävention: Noch 2014 soll ein Präventionsgesetz verabschiedet werden, um Volkskrankheiten besser vorzubeugen. Die Kassen sollen ab 2015 die Ausgaben für die Gesundheitsförderung auf sieben Euro je Versichertem erhöhen und dann weiter um jährlich einen Euro auf maximal zehn Euro.

  • Pflege-Beitragssatz: Grundsätzlich einig sind sich Union und SPD, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigen muss, um den künftigen Pflegebedarf und zusätzliche Pflegekräfte zu finanzieren. Die SPD will den Beitragssatz allerdings bereits 2014 um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Die Union plädiert für eine schrittweise Anhebung um bis zu 0,5 Punkte - 0,1 Prozentpunkte davon sollen in den von ihr gewünschten Vorsorgefonds fließen.

Geeinigt haben sich Union und SPD auch auf eine bessere soziale Absicherung von Künstlern, mehr Geld für Kulturbauten in Berlin und eine stärkere kulturpolitische Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die Kultur soll außerdem als Staatsziel ins Grundgesetz geschrieben werden. Unter der Überschrift digitale Agenda wird angestrebt, dass bis 2018 jeder Deutsche Zugang zum schnellen Internet hat.

Große Verhandlungsrunde

Die sechste großen Gesprächsrunde mit den 70 Verhandlern segnete am Dienstag zudem eine gesetzliche Frauenquote ab. In Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen sollen nach dem Willen von Union und SPD ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein. Darüber hinaus müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen definieren und veröffentlichen.

Beim gesetzlichen Mindestlohn haben die Parteien nach Einschätzung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Fortschritte erzielt. "Ein wichtiger Schritt zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist gemacht", sagte sie. Man habe Einigkeit über die Zusammensetzung einer Mindestlohnkommission erzielt. Allerdings stehe die Höhe eines Mindestlohns weiter aus.

Auch über die Einführung einer Mütterrente gibt es weiterhin keine Einigung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD vor, die Finanzierung dieses Vorhabens infrage zu stellen. Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, dürften "nicht bestraft werden".

Strittige Punkte

Streitpunkte gibt es zudem immer noch unter anderem beim Thema Gesundheit, die Unterhändler konnten nicht auf gemeinsame Positionen verständigen. Jetzt müssen die Parteichefs in der finalen Runde kommende Woche darüber entscheiden:

  • Pflege-Vorsorge: Die Union will eine Kapitalrücklage in der Pflegeversicherung. Ab 2015 soll dafür jährlich eine Milliarde Euro in einen von der Bundesbank verwalteten Vorsorgefonds fließen. Finanziert werden soll dies über eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung. Nach dem Willen der Union soll damit vorgesorgt werden für die Zeit ab 2035, wenn die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in das typische Pflegealter kommen. Die SPD lehnt einen kapitalgedeckten Pflegefonds ab.

  • Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung: Derzeit gilt ein Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Die Versicherten tragen 8,2 Prozent, die Arbeitgeber die restlichen 7,3 Prozent. Die Union will daran nicht rütteln. Die SPD fordert dagegen, dass die Kassen ihren Beitragssatz wieder selbst festlegen können. Zudem soll der Beitrag einkommensabhängig und jeweils zur Hälfte von Versicherten und Arbeitgebern erhoben werden. Der Sonderbeitrag für Arbeitnehmer von 0,9 Prozent soll gestrichen werden. Die Union will den Arbeitgeberanteil indes wie bisher festschreiben.

  • Zusatzbeitrag: Strittig ist, ob dieser pauschal oder beitragsabhängig gestaltet werden soll. Pauschale Zusatzbeiträge können die Kassen ergänzend zum Einheitsbeitrag erheben, um finanzielle Löcher zu stopfen. Noch verfügen die Kassen über Milliardenreserven, weshalb keine gesetzliche Kasse derzeit einen Zusatzbeitrag erhebt. Wegen der steigenden Ausgaben wird aber schon ab 2015 mit einem Defizit gerechnet.

  • Pkw-Maut: Auch das Reizthema kommt auf den Tisch der Parteichefs. Einig sind sich die Unterhändler, dass sie in einer Großen Koalition mehr Geld für die Sanierung der Verkehrswege mobilisieren und dafür auch Straßenbenutzer heranziehen wollen. Für Erhalt, Ausbau und Neubau fehlen den Angaben zufolge rund vier Milliarden Euro im Jahr.

heb/dpa/AFP

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1. Das wäre ja auch noch schöner,
nemensis_01@web.de 19.11.2013
das ist doch rausgeschmissenes Geld, Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Jeder weiss doch inzwischen, die Bundeswehr ist dazu da, Brunnen zu bohren und Gulaschkanonen vorzuhalten, bis richtiges Militär kommt. Schickt denen lieber Würstchen, die in die Suppe kommen.
2. Koalitionsgesprächs-Entartung-Volksverdummung
prologo1, 19.11.2013
Zitat von sysopAFPVerteidigungsminister Thomas de Maizière will Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten anschaffen. Die SPD lehnt dies ab. Deshalb wird die Entscheidung nun erst einmal vertagt. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraeche-spd-und-union-vertagen-kampfdrohnen-entscheidung-a-934477.html
Wenn ich diesen Artikel nicht selbst gelesen hätte, dann würde ich nicht glauben, was da steht: wird vertagt, wird angestrebt, wird verschoben, offenes Ende, wird überprüft, gegebenenfalls, steht da zu diesen wichtigen Kernthemen! Das ist erbärmlich, beschämend und peinlich, was uns diese Politiker bieten. Was haben sie denn in den letzten vier Jahren dazu gemacht? Jeder deutsche Azubi bringt hier mehr zu Wege, als diese eingefahrenen Politikerschlafmützen. Und diese Koalition soll und will Deutschland jetzt vier Jahre regieren?? Da kann einem nur noch schlecht werden. Und der Chef dieser unfähigen Truppe ist dann noch Murksel. Die ist dann nur noch damit beschäftigt, diese unfähige Truppe Zug um Zug auszuwechseln. Eine alternativlose Zukunft sehe ich da für uns, und sonst nichts.
3. Kein Mindestlohn nach SPD-Vorstellungen.
berns 19.11.2013
Das wird den Ausschlag geben. dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder die Koalition ablehnen wird. Adieu Gabriel, Steinmeier, Nahles & Co.
4. jaja
rabenkrähe 19.11.2013
Zitat von sysopAFPVerteidigungsminister Thomas de Maizière will Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten anschaffen. Die SPD lehnt dies ab. Deshalb wird die Entscheidung nun erst einmal vertagt. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraeche-spd-und-union-vertagen-kampfdrohnen-entscheidung-a-934477.html
......... Die sollten mal gleich mitberaten, wie sie den US-Morddrohneneinsatz von deutschem Boden aus unterbinden können. Der ist nämlich nicht nur rechts- und vertragswidrig, sondern auch noch mit demokratischen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen! rabenkrähe
5. Vollkommen richtig und
na,na,na 19.11.2013
Zitat von bernsDas wird den Ausschlag geben. dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder die Koalition ablehnen wird. Adieu Gabriel, Steinmeier, Nahles & Co.
sofortige Neuwahlen. Wir wollen keine Alzheimer-Partein mehr im Bundestag, wo die Mitglieder (Politiker kann man sie ja nicht bezeichnen) 5 Minuten später schon nicht mehr wissen, was sie gerade gesagt haben. Es müsste auch sofort das Wahlgesetz geändert werden, nämlich die Clique der Zweitstimmen gehören aus dem Wahlgesetz herausgenommen. Jedes Mitglied muss direkt gewählt werden und nicht über die Liste an den Futternapf kommen bzw. dort bleiben. Auch gehört die Mitgliederzahl des Alzheimer-Clubs verkleinert auf 160 Personen (2 Mitglieder pro Million Bundesbürger), erspart uns pro Jahr 100 Millionen Euronen an hinausgeworfene Kohle.
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