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Koalitionsgespräche: SPD will Schweizer Steuerabkommen neu verhandeln

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Streit um Steuer-CDs: Kommt doch noch ein Abkommen mit der Schweiz? Zur Großansicht
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Streit um Steuer-CDs: Kommt doch noch ein Abkommen mit der Schweiz?

Die SPD zeigt sich offen, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert die Union zum Umdenken auf: Ein neues Abkommen unter einer schwarz-roten Koalition müsse "gerechter und fairer" sein.

Berlin - Die SPD geht in der Finanzpolitik auf die Union zu und zeigt sich offen für eine Neuverhandlung des Schweizer Steuerabkommens. "Wir wollen den automatischen Informationsaustausch. Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) SPIEGEL ONLINE.

Voraussetzung für neue Verhandlungen sei allerdings, dass die Union ihre bisherigen Vorstellungen für ein Steuerabkommen mit der Schweiz überdenke. "Ein neues Abkommen müsste gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schließen", sagte er. Das Ziel, dass Finanzbehörden Zugriff auf steuerrelevante Daten bekommen, dürfe nicht untergraben werden.

Walter-Borjans, der für die SPD in der Arbeitsgruppe Finanzen sitzt, reagiert damit auf Äußerungen aus der Union. Finanzpolitiker von CDU und CSU hatten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zuletzt angeregt, das Steuerabkommen mit der Schweiz wiederzubeleben. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Projekt war Anfang des Jahres am rot-grünen Widerstand im Bundesrat gescheitert.

Gespräche in der AG Finanzen verlaufen bislang zäh

Kern des geplanten Abkommens war eine pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz. Schäuble hatte auf zusätzliche Milliarden für die Kassen von Bund und Ländern gehofft. Sozialdemokraten und Grüne sahen in der Regelung zu viele Schlupflöcher für Steuersünder und blockierten das Vorhaben.

Walter-Borjans, der für die SPD-Seite die Verhandlungen mit Schäuble koordiniert hatte, forderte die Union zu Änderungen am bisherigen Kurs auf. "Mit dem Steuerabkommen, so wie die Bundesregierung es unterzeichnet hatte, wäre die europaweite Bewegung für einen automatischen Informationsaustausch nie zustande gekommen", sagte er. Kernpunkte der gescheiterten Regelung, wie die Zusicherung von Anonymität sowie ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs nannte Walter-Borjans kontraproduktiv. "Darauf, dass so eine Praxis als automatischer Informationsaustausch anerkannt wird, warten Luxemburg und Österreich nur - zum Glück vergeblich", so Walter-Borjans.

Über einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz äußerte sich die Bundesregierung eher zurückhaltend. Was immer dazu beitrage, den unbefriedigenden Zustand mit Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz schnell zu beenden, werde zwar unterstützt, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin. "Aber wir haben uns in der Zwischenzeit auch weiterentwickelt", sagte er mit Blick auf Bemühungen der EU für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz für die Zukunft.

Der Kampf gegen Steuerflucht ist nur eines der sensiblen Themen, das Union und SPD in der Finanzpolitik verhandeln. Die bisherigen Gespräche in der von Schäuble und SPD-Vize Olaf Scholz geführten Arbeitsgruppe verlaufen äußerst zäh. Kernkonflikt zwischen beiden Seiten ist die Frage möglicher Steuererhöhungen. Die Union hat zusätzliche Belastungen bislang ausgeschlossen. Die SPD fordert im Gegenzug Vorschläge für die Finanzierung von Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Ganz wichtig
rotkaeppchen_online 01.11.2013
Zitat von sysopDPADie SPD zeigt sich offen, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. NRW-Finanzminister Walter Borjans fordert die Union zum Umdenken auf: Ein neues Abkommen unter einer schwarz-roten Koalition müsse "gerechter und fairer" sein. Koalitionsgespräche: SPD will Steuerabkommen mit Schweiz verhandeln - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraeche-spd-will-steuerabkommen-mit-schweiz-verhandeln-a-931134.html)
Fairer zu den Schwarzgeld Besitzern? Warum? Warten wir den Prozess von Herrn Hoeneß ab und schauen wir, wie Fairness aussehen wird. Ich tippe auf eine Bewährungsstrafe und damit eine weitere Aushöhlung unseres Rechtsstaates. Und mit der Schweiz wird es ein zuckersüßes Abkommen geben. Das Schwarzgeld ist doch längst in anderen Ländern.
2. Kein Abkommen
mr2 01.11.2013
Es kann und darf kein Abkommen mit Steuerstraftätern und ganzen Gesellschaften geben, die davon leben den Diebstahl der uns zustehenden Steuern zu vollziehen. Nicht mit der Schweiz und nicht mit in einem anderen Land der Karawane. Es muss jedem klar sein, dass diese Betrugsbegünstiung dazu führt, dass jeder steuerehrliche Bürger mehr bezahlt, als er eigentlich müsste.
3.
belabi 01.11.2013
Ein Abkommen, welches den Steuerbetrügern die Angst nimmt erwischt zu werden, ist grundsätzlich abzulehnen.
4.
Yeppi 01.11.2013
Vielleicht sollte das Parlament zuerst einigen, ob sie ein neues Verhandeln wollen und dann mit der Schweiz verhandeln. Wie unsere dazumalige Bundespräsidentin gesagt hatte, vielleicht verhandeln wir wieder in 2014 oder auch nicht... Versaut es euch nicht Deutschland!
5.
-snowlife- 01.11.2013
mal schauen was die spd bzw. dt der schweiz als gegenleistung bieten kann.....
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Auf dem Weg zur Großen Koalition: Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden
Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit
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Finanzen, Haushalt, Finanzbeziehungen Bund-Länder
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