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Streit über Homo-Ehe: Schwesig soll mit Scheitern von Schwarz-Rot gedroht haben

SPD-Vize Schwesig: "Kann Zustimmung nicht empfehlen" Zur Großansicht
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SPD-Vize Schwesig: "Kann Zustimmung nicht empfehlen"

Bei den Gesprächen über eine Große Koalition gibt es den ersten großen Krach, es geht um die Homo-Ehe. Weil sich die Union kaum bewegt, soll SPD-Vize Schwesig das Bündnis in Frage gestellt haben. Für Unruhe sorgt auch ein Vorstoß von CSU und SPD zu bundesweiten Volksabstimmungen.

Berlin - Ein Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe "Familie, Frauen und Gleichstellung" ist nach Informationen der "Welt" im Streit über die Homo-Ehe vorzeitig abgebrochen worden. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig soll mit einem Scheitern der Koalition gedroht haben.

Grund dafür war ein Streit über das Recht homosexueller Paare, zu heiraten und Kinder zu adoptieren. Die Union lehnt dies bislang ab. Schwesig soll darauf heftig reagiert haben: "Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen", wird die Vizevorsitzende der Partei von der Zeitung zitiert. Die SPD-Basis darf nach Abschluss der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Die SPD-Seite bestätigte den Abbruch der Sitzung, bestritt jedoch das Zitat Schwesigs, wonach sie die gesamte Koalition in Frage gestellt hätte. Sie habe lediglich darauf hingewiesen, dass in der Arbeitsgruppe noch zu viele Fragen offen seien und die Union sich für die Lebenswirklichkeit in Deutschland öffnen müsse, hieß es. Die Unionsseite bestätigte sowohl den Streit als auch das Zitat Schwesigs. Die Haltung Schwesigs sorgte bei CDU und CSU für Verständnislosigkeit. "Eine generelle Öffnung bei der Adoption wird es nicht geben", hieß es aus dem Umfeld von Unions-Verhandlunsgführerin Annette Widmann-Mauz (CDU). "Das sind hier Koalitionsverhandlungen und keine Ortsvereinssitzung der SPD." Seit Dienstagmorgen berät die AG Familie wieder, die strittigen Punkte wurden zunächst nicht weiterverhandelt.

Auch das Thema Volksabstimmungen auf Bundesebene ist weiter umstritten: Zwar haben sich die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf einen Vorschlag für bundesweite Plebiszite geeinigt. Dieser ist nach Angaben von CDU-Rechtspolitiker Günter Krings aber nicht mit seiner Partei abgestimmt: "Der Textentwurf gibt die inhaltliche Schnittmenge der AG-Vorsitzenden wieder und ist kein Beschluss der Arbeitsgruppe", sagte Krings SPIEGEL ONLINE.

Die CDU sei gegenüber Plebisziten auf Bundesebene weiterhin kritisch eingestellt: "Wir sind gegen die Schwächung des Parlaments in der Gesetzgebung. Wer die Vorteile der parlamentarischen Demokratie herausstellt, sollte ihre Funktionsweise nicht zugleich untergraben", sagte Krings. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Volksabstimmungen auf Bundesebene skeptisch.

Eine Million Unterschriften in sechs Monaten

Nach dem Vorschlag von Friedrich und Oppermann sollen die Bürger künftig sowohl bei EU-Fragen als auch bei Bundesgesetzen befragt werden können: Plebiszite über europapolitische Themen seien denkbar "insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht".

Dem Bericht der "SZ" zufolge sollen auch Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zugelassen werden. Voraussetzung sei, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften gesammelt würden. Ein Referendum sei erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden für den Vorschlag votierten.

Jedoch sei auch ein Zustimmungsquorum denkbar, das den Erfolg des Referendums von einer bestimmten Wahlbeteiligung abhängig macht. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, solle zudem die Zustimmung in so vielen Ländern nötig sein, wie für eine Mehrheit in der Länderkammer gebraucht werden.

Die CSU hatte im Wahlkampf die Einführung von Volksabstimmungen über wichtige Europa-Fragen verlangt. Die SPD wirbt schon seit längerem für mehr direkte Demokratie. Über den Vorschlag der beiden Arbeitsgruppenvorsitzenden soll in der großen Koalitionsrunde am Mittwoch beraten werden.

ade/phw/vme

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 284 Beiträge
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1. Nicht verzetteln !
mundi 12.11.2013
Eine mögliche Große Koalition mit 2/3 Mehrheit könnte Probleme anpacken, die für die Zukunft wichtig sind. Auch das Grundgesetz! Endlich sollte für spezielle Fragen auch eine Volksabstimmung möglich sein. (EU-Beitritt, Militäreinsatz, Wahlrecht usw.) Sie sollte nicht eine Vereinigungsmenge aller Weihnachtswünsche der Bürger befriedigen. Eine historische Gelegenheit!
2. Volksabstimmung ist gut.....
joG 12.11.2013
....und sowohl die vorhergehende Diskussion als auch das Ergebnis wären interessant. Aber wie ist das mit der EU Verfassung? Die hat doch weitaus mehr und härtere Folgen für die Bevölkerung als die Homoehe.
3. Da hat sie sich aber disqualifiziert
kritischer-spiegelleser 12.11.2013
Wenn die Homoehe so ein wichtiges Kriterium ist und sie keinen wichtigeren Handlungsbedarf sieht hat sie sich für einen Ministerposten disqualifiziert! Das ist zu engstirnig!
4. Wer gegen Volksabstimmungen
TheBear 12.11.2013
Zitat von sysopDPABei den Gesprächen über eine Große Koalition gibt es den ersten großen Krach, es geht um die Homo-Ehe. Weil sich die Union kaum bewegt, soll SPD-Vize Schwesig das Bündnis infrage gestellt haben. Für Unruhe sorgt auch ein Vorstoß von CSU und SPD zu bundesweiten Volksabstimmungen. Koalitionsgespräche: Union und SPD wollen Volksabstimmung im Bund - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraeche-union-und-spd-wollen-volksabstimmung-im-bund-a-933053.html)
Wer gegen Volksabstimmungen ist, z.B. nach Schweizer Vorbild, sagt den Wählern in ziemlich klarer und unangehm direkter Weise: "Ihr seid (noch) zu unreif, damit könnt ihr nicht umgehen". Gleichzeitig geben die Gegner von Volksabstimmungen zu: "Wir haben einfach nicht genug für Bildung und Transparenz getan". Darüber sollte man sich, bei diesen Diskussion, immer im Klaren sein.
5. xxx
Dramidoc 12.11.2013
Zitat von sysopDPABei den Gesprächen über eine Große Koalition gibt es den ersten großen Krach, es geht um die Homo-Ehe. Weil sich die Union kaum bewegt, soll SPD-Vize Schwesig das Bündnis infrage gestellt haben. Für Unruhe sorgt auch ein Vorstoß von CSU und SPD zu bundesweiten Volksabstimmungen. Koalitionsgespräche: Union und SPD wollen Volksabstimmung im Bund - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraeche-union-und-spd-wollen-volksabstimmung-im-bund-a-933053.html)
Da wird doch nichts scheitern. Es ist ne kleine Show-Einlage, um der Basis zu signalisieren wie hart sie mit der Union gerungen haben. Letztlich aber wird die GroKo kommen.
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