Koalitionsgipfel Die Dampf-Zisch-Spotz-Maschine

Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren.

Rösler (l.), Merkel, Seehofer: Gold sieht anders aus
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Rösler (l.), Merkel, Seehofer: Gold sieht anders aus

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke


Bei einer Maschine spricht man vom Wirkungsgrad, wenn man beschreiben möchte, wie viel der eingesetzten Energie in die eigentliche Aufgabe fließt, wie effizient also diese Maschine ist. Ein Verbrennungsmotor hat im Prinzip einen schlechten Wirkungsgrad, weil große Teil der Energie sich in Reibung und Hitze auflösen. Ein Elektromotor hat einen sehr guten Wirkungsgrad, weil er fast alle eingesetzte Energie geräuschlos säuselnd auf die Straße bringt.

Die in Deutschland agierende Bundesregierung ähnelt eher einem Verbrennungsmotor oder einer Dampfmaschine als einem E-Motor. Es spotzt und dampft und zischt und rumpelt, wenn sie ihre Arbeit verrichtet. Viel Aufwand, wenig Ertrag. Und betrachtet man genauer, was am Ende aus der Dampf-Zisch-Spotz-Maschine herauskommt, dann möchte man verzweifeln ob des seltsamen kleinen schwarz-verkohlten Klumpens, der da vor einem liegt. So viel steht jedenfalls fest: Gold sieht anders aus.

Immerhin: Die Maschine läuft noch. Das Ergebnis des Koalitionsgipfels ist, dass es überhaupt ein Ergebnis gibt, auf das sich CDU, CSU und FDP geeinigt haben. Was wurde vorher gerungen und gekeift und gestritten! Und jetzt gibt es eine kärgliche Steuersenkung, eine erste Initiative für eine private Säule in der Pflegeversicherung und das Betreuungsgeld..

Bei Lichte betrachtet ist das den Jubel nicht wert, den die Koalition angesichts dessen verbreitet. Die Steuersenkung geht nur wenig über eine ohnehin vom Verfassungsgericht vorgegebene Erhöhung des Existenzminimums hinaus. Wenn sich die FDP mit den auf zwei Jahre zusammenaddierten sechs Milliarden Euro als Steuersenkungspartei feiern möchte, dann macht sie sich lächerlich, zumal ein Teil der Entlastung in eine Zeit ragt, in der sie mutmaßlich gar nicht mehr regieren wird.

Außerdem versuchen die Koalitionäre, ihrem Volk Sand in die Augen zu streuen. Denn gleichzeitig wird der Beitrag zur Pflegeversicherung angehoben und eine private Finanzsäule in der Pflege eingeführt, was unterm Strich nur eines heißt: mehr Kosten.

Merkels Regierung ist eine Mindestregierung geworden

Das Betreuungsgeld, das nach dem Elterngeld notwendig gewordene Sedativum für erzkonservative Familienpolitiker, hat ohnehin das Zeug dazu, als eines der sinnlosesten Finanzinstrumente in die Geschichte der Bundesrepublik einzugehen.

Alle Erleichterung, aller autosuggestiver Jubel kann nicht darüber hinwegtäuschen: Diese Regierung hat innenpolitisch keinen Plan mehr und kein gemeinsames Ziel. Von der Einkommensteuer über den Soli und die Stromsteuer mäanderten die Ideen in der Fiskalfrage, und alles Sinnen und Trachten orientierte sich bloß noch an der Balance der Koalition, und längst nicht mehr an der Sache. Der innere Zusammenhalt aber sollte in einer intakten Regierung Ausgangspunkt aller Politik sein und nicht deren letztes verbliebenes Ziel. Es ist also das Mindeste, das diese Regierung zusammenhält. Merkels schwarz-gelbe Regierung ist so gesehen zu einer Mindestregierung geworden.

Henry David Thoreau, der große amerikanische Naturromantiker und geistige Urahn des empörten Stéphane Hessel hat in seinem Werk "Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat" geschrieben, die beste Regierung sei "die, welche am wenigsten regiert". Diesem Ideal, das Thoreau ganz anders meinte, kommt diese Merkelsche Mindestregierung auf unselige Weise immer näher. Nicht, weil es wie im Thoreauschen Idealzustand nichts zu regieren gäbe, beileibe nicht. Sondern weil sie ihre ganze Kraft im Ausgleich der zentrifugalen Binnenkräfte verbraucht.

Schwarz-gelbe Beschlüsse
Steuererleichterungen

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach monatelangen Auseinandersetzungen auf Steuersenkungen von insgesamt sechs Milliarden Euro 2013 und 2014 sowie Kompromisse bei weiteren Streitpunkten geeinigt.

Unter anderem sollen die Steuerfreibeträge in zwei Stufen angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Dies allein kostet Bund und Länder insgesamt vier Milliarden Euro.

Pflege
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen insbesondere für Demenzkranke ausgeweitet werden. Dafür wird der Beitrag zu Jahresbeginn 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Dies bringt gut eine Milliarde Euro Mehreinnahmen im Jahr. Es soll außerdem ein Modell nach dem Vorbild der Riester-Rente geben, bei dem mit Zuschüssen des Staats eine Art Demografiereserve für die jüngere Generation angelegt werden soll.
Verkehrsinfrastruktur
Einmalig soll im Jahr 2012 eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrswege - Straße und Schiene - gesteckt werden.
Fachkräftemangel
Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen. Unbefristet dürfen qualifizierte Zuwanderer in Deutschland aber nur bleiben, wenn sie drei Jahre lang keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen.
Betreuungsgeld
Von 2013 an soll ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes eingeführt werden. Dies bekommen Eltern, die für ihre Kleinkinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen und sie ausschließlich selbst betreuen.

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Seite 1
inqui 07.11.2011
1. ...
Zitat von sysopDie Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796255,00.html
bei den vielen Krisengipfeln und ausgesprochene Denkverbote ist ein konstruktives regieren einfach unmöglich
L.Werner 07.11.2011
2. Dampf-Zisch-Spotz-Maschine
Das wars also. Wie ? Wo ? Was ? War da was, oder ? Das verkaufen diese Hanswurste dem Volk als Erfolg. 1. Es ist eine Aufrappelungshilfe für die FDP. 2. Wird jetzt schon Wahlkampf für die Schwarzen betrieben. Nein Danke. Und die 0,1 % werden sicherlich die Arbeitnehmer alleine tragen müssen. Diese Regierung hat ausgespielt. Sie muss schleunigst weg.
joey55 07.11.2011
3. Titel!
Zitat von sysopDie Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796255,00.html
Für sie sind die Ergebnisse kärglich, für die Opposition sind sie schon zuviel. Man sieht wieder, dass eine Regierung es kaum jemandem recht machen kann.
pkeszler 07.11.2011
4. Merkels Schattenkabinett!
„Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld“. Wenn das das ganze Programm für die nächsten 2 Jahre der schwarz-gelben Koalition sein soll? Merkels Regierung agiert nicht wie eine Regierungsmannschaft, sondern eher wie ein Schattenkabinett. Schattenkabinette werden häufig als Wahlkampfmittel gebildet. Dadurch sollen die geplanten Akzente der zukünftigen Politik in die Öffentlichkeit transportiert und der Wahlkampf um personelle Elemente erweitert werden. Befinden wir uns bereits im Wahlkampf für 2013?
kdshp 07.11.2011
5. Koalition???
Zitat von sysopDie Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796255,00.html
Hallo, die hatten doch nie einen zusammenhalt! Nach der ganzen zeit da jetzt wo die wunschpartner zusammen regieren ist mir klar geworden das die CDU bzw. frau merkel diese FDP doch nur benutzt DAS hat nix mit koalition zu tuen. Und jetzt diese steuersenkung sieht doch schon wieder aus wie ein steuergeschenk der FDP an ihre lobbys denn die werden mal wieder was davon haben. Ich denke frau mrekel beherscht dieses politische spiel AAA1 und macht so die FDP klein und das absichtlich.
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