Koalitionsgipfel im Kanzleramt FDP-General stichelt gegen Union

Vor ihrem Spitzentreffen am Sonntag sind sich Union und FDP in zentralen Fragen weiter uneins. Die CSU will das Betreuungsgeld, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr. Nun kritisiert FDP-Generalsekretär Döring auch noch die Kakophonie beim Koalitionspartner.

FDP-Generalsekretär Döring: "Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union"
dapd

FDP-Generalsekretär Döring: "Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union"


Berlin - Misstrauen gepaart mit Optimismus - das ist die Gemütslage der Koalition dieser Tage. Am Sonntag treffen sich die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt, um ihren Dauerstreit über Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Haushaltsdisziplin möglichst einvernehmlich zu beenden. Die Hürden sind hoch - immer wieder sticheln die Koalitionspartner im Vorfeld gegeneinander.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf dem Koalitionspartner im "Hamburger Abendblatt" am Samstag Unvernunft und Uneinigkeit vor. Als Beispiel nannte Döring das Durcheinander bei der Energiewende. Versorgungssicherheit und stabile Preise seien durch falsche Anreize im Erneuerbaren-Energie-Gesetz bedroht. "Das findet zu Lasten der Verbraucher statt. Für diese Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben ist ein Teil der Ministerpräsidenten der Union mitverantwortlich. Je schneller wir aus dem Fördersystem des EEG aussteigen, desto besser."

Er pries seine FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv der Koalition. "Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die FDP könne dem Betreuungsgeld zustimmen, aber nur mit Einschränkungen. "Neben der Möglichkeit, das Geld in die Altersvorsorge zu investieren, muss das auch für Bildung möglich sein", sagte er. Der Finanzierungsvorbehalt gelte auch für Projekte der Union.

Die Streitpunkte des Spitzentreffens stehen schon lange fest: Die FDP fordert die Abschaffung der Praxisgebühr. Die CSU will das Betreuungsgeld für Eltern einführen, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Mehrere junge Politiker fordern zudem, ein ausgeglichener Haushalt müsse oberstes Ziel sein.

CSU kämpft für ihr Lieblingsprojekt

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, seine Partei sei bereit für eine Paketlösung. "Allerdings muss jeder Teil dieses Pakets für sich genommen vernünftig sein", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bestand auf dem Betreuungsgeld. Dieses schaffe Wahlfreiheit, damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder die Erziehung lieber in die eigenen Hände nehmen, sagte sie der Regensburger "Mittelbayerischen Zeitung". Darüber hinaus habe sich die Praxisgebühr als eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten bewährt. Wenn sie abgeschafft werden solle, müsse überlegt werden, "was wir an die Stelle der Praxisgebühr setzen". Sie brachte eine Reduzierung der Zuzahlungen für Medikamente sowie bei Heil- und Hilfsmitteln ins Gespräch.

Geschäftsführer keilt gegen die Opposition

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), versprach: "Wir werden viel Gutes für die Menschen in Deutschland auf den Weg bringen." Wer Probleme lösen wolle, müsse die Fähigkeit zum Kompromiss mitbringen. Von Begriffen wie Kuhhandel oder Basar wollte er nichts hören, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Auf jeden Fall habe die Regierung bessere Antworten als die Opposition.

Mehrere junge Politiker mahnten einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, Marco Wanderwitz, Jens Spahn (alle CDU), Reinhard Brandl (CSU) und Johannes Vogel (FDP) sowie der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderten der "Bild am Sonntag" zufolge, ein Haushalt ohne neue Schulden müsse das oberste Ziel des politischen Handelns sein. "Diesem haben sich in Zukunft alle anderen politischen Belange unterzuordnen", zitierte das Blatt aus dem Appell.

hda/dapd

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insgesamt 34 Beiträge
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Gangolph 03.11.2012
1. Vernunft
"Allerdings muss jeder Teil dieses Pakets für sich genommen vernünftig sein" Har Har Har!
referee84 03.11.2012
2. optional
Demokratie: ''Herrschaft des Volkes'' Lasst doch mal einen Bürgerentscheid über das sinnlose Betreuungsgeld machen! Genauso finde ich es sinnlos komplett aus der Atomenergie auszusteigen, zumindest wenn einzelne Bevölkerungsgruppen drunter leiden. Natürlich wie immer, die kleinen Leute.
umoja 03.11.2012
3. Mann der Witz
Döring-Grosse-Brömer noch nie gehört. Missfällt mir.
toskana2 03.11.2012
4. Mut der Meute
Zitat von sysopdapdVor ihrem Spitzentreffen am Sonntag sind sich Union und FDP in zentralen Fragen weiter uneins. Die CSU will das Betreuungsgeld, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr. Nun kritisiert FDP-Generalsekretär Döring auch noch die Kakophonie beim Koalitionspartner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgipfel-geschacher-um-praxisgebuehr-und-betreuungsgeld-a-865079.html
Es wäre nicht das erste Mal, dass die FDP und ihre Oberen Realitätsverluste erleiden! Ich frage mich ernsthaft, woher diese Meute den Mut nimmt, sich mit Forderungen groß aufzuspielen, wo sie doch seit Monaten an der 4% Grenze der Meinungsumfragen herumkrebst - ich fass es nicht!!
52er 03.11.2012
5. Drohung?
Die Aussage von Grosse-Brömer (CDU) :"Wir werden viel Gutes für die Menschen in Deutschland auf den Weg bringen." kann ich nur als Drohung verstehen. Bisher hat weder CDU noch FDP für dieses Land etwas Gutes bewirkt:
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