Koalitionsgipfel Liberale hadern mit dem Steuerkompromiss

Steuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der kalten Progression beschlossen - nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern.

FDP-Chef Rösler, CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Seehofer: "Wir brauchen einen Plan B"
DPA

FDP-Chef Rösler, CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Seehofer: "Wir brauchen einen Plan B"

Von


Berlin - Es war das Hauptversprechen der FDP im Bundestagswahlkampf: "Mehr Netto vom Brutto". Damals war noch Guido Westerwelle ihr Vorsitzender, zwei Jahre später muss Philipp Rösler nun eine Mini-Reform als Durchbruch verkaufen. Der Beschluss der Koalition sei ein "Ausstieg aus der kalten Progression und ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit", verkündete der 38 Jahre alte FDP-Vorsitzende, Vizekanzler und Wirtschaftsminister.

Doch so ganz wohl ist den Jungen in der FDP, die die Westerwelle-Ära in diesem Frühjahr beendet haben, wohl nicht.

Denn was bislang an Eckpunkten erkennbar ist, lässt auf eher magere Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen schließen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird ein Durchschnittsverdiener nach den zwei geplanten Entlastungsstufen vom Jahr 2014 an monatlich etwa 20 bis 25 Euro mehr in der Tasche haben.

Der große Wurf ist das nicht.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner interpretierte das Ergebnis am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin so: "Dieser Beschluss ist nicht eine Frage der Ziffer, sondern der Gerechtigkeit". Nun gebe man bei der kalten Progression den Menschen zurück, was sich der Staat ungerechterweise von ihnen nehme. Als weiteren Pluspunkt vermeldet die FDP-Führung, dass nun alle zwei Jahre ein Progressionsbericht vorgelegt werden soll - auch um zu dokumentieren, was geschieht, wenn die Politik in diesem Bereich nichts tut.

Das Stichwort kalte Progression umschreibt in der Einkommensteuer den Umstand, dass Arbeitnehmer, die - etwa in Form eines Inflationsausgleichs - mehr Geld von ihren Arbeitgebern bekommen, automatisch in einen höheren Steuertarif rutschen und am Ende kaum mehr Netto als zuvor auf dem Konto haben. Der Staat kassiert also an Lohnzuwächsen kräftig mit - eine Tatsache, die bei Union und FDP gleichermaßen kritisiert wird.

Umsetzung eines Urteils der Verfassungsrichter

Um sechs Milliarden will nun die Koalition kleine und mittlere Einkommen bei der kalten Progression entlasten - in zwei Schritten ab 2013 und dann im Jahr darauf. Dabei wurde allerdings zugrunde gelegt, dass die Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer ohnehin verfassungsrechtlich geboten ist, im kommenden Jahr erwartet Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) den Existenzminimumsbericht, in dem aller Voraussicht nach eine Erhöhung des Grundfreibetrags angemahnt wird. Einen Teil der Reform vollzieht Schwarz-Gelb also notgedrungen schon jetzt.

Der FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, für seine kritischen Worte bekannt, befand in seinem Statement kühl: "Die nun vereinbarte Anhebung des Grundfreibetrages ist ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und schon aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten", sagte er und fügte hinzu, damit setze die Koalition die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um. Es war eine süffisante Bemerkung, ein typischer Kubicki.

Das Steuerkonzept hatte Schäuble bereits am Samstag mit den drei Parteispitzen von CDU, CSU und FDP am Telefon besprochen, am Sonntag dann hätten beim eigentlichen Gipfel alternative Ideen wie die Absenkung des Solidaritätszuschlags oder der Stromsteuer gar nicht mehr zur Diskussion gestanden, hieß es in Berlin. Doch wird die Abflachung der kalten Progression, von der der Bund zwei Milliarden alleine tragen will und damit den Ländern entgegenzukommen hofft, überhaupt Realität? Das Projekt muss erst noch durch den Bundesrat. Dort aber signalisierten SPD und Grüne bereits Ablehnung. Und selbst die Zustimmung der Unions-Ministerpräsidenten ist nicht gänzlich sicher, glauben manche in der FDP.

Dauerstreit in der Länderkammer kommt ungelegen

Am Montag merkte der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, in der Sitzung mit der FDP-Bundesspitze an, möglicherweise würden die Unions-Ministerpräsidenten die Liberalen in Sicherheit wiegen und am Ende dann gegen den Baum fahren lassen. Kubicki hat im kommenden Frühjahr mit Schwarz-Gelb in Kiel eine Landtagswahl zu bestehen, er muss einen Dauerstreit in der Länderkammer fürchten.

So sehr Rösler und Co. das Steuer-Ergebnis vom Sonntag als einen Erfolg verkaufen, es gibt manchen FDPler, der noch nicht an den Erfolg glaubt.

Der Euro-Kritiker Frank Schäffler, der einen Mitgliederentscheid gegen den permanenten Rettungsschirm ESM in der FDP auf den Weg gebracht hat, sagte: "Ich hoffe, es gibt einen Fahrplan B. Sollte dies im Bundesrat scheitern, muss ein Fahrplan zur Abschaffung des Soli her."

Vor allem aber: Einer der drei Vizes von Rösler in der Bundes-FDP hadert mit dem Kompromiss: Holger Zastrow. Der FDP-Fraktions- und Landeschef in Sachsen, selbst an einer schwarz-gelben Koalition beteiligt, hatte kurz vor der entscheidenden Runde am Wochenende mit einem eigenen Drei-Stufen-Modell zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgewartet. Doch jede Überlegung in Richtung Soli war auf den Widerstand von Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder gestoßen.

Zastrow befürchtet Probleme bei der Umsetzung

Zum Beschluss zur kalten Progression sagte Zastrow, das sei zwar "ein Anfang, ein Einstieg in Richtung mehr Steuergerechtigkeit". Doch befürchte er, dass das letzte Wort darüber nicht gesprochen sei, weil SPD und Grüne im Bundesrat nicht mitziehen würden und auch von Unionsseite wohl mancher nicht mit ganzen Herzen dabei sei: "Den Optimismus der Bundesregierung, dass es mit den Ländern am Ende gelingen wird, kann ich nicht teilen."

Zastrow hält auch die steuerliche Entlastung, die ab 2013 wirksam werden soll, für zu spät. "Jetzt sind wir in einer Phase des Aufschwungs, jetzt werden die Lohnerhöhungen gezahlt, im kommenden Jahr müsste etwas geschehen", sagte er. Für den Fall, dass das Projekt zur kalten Progression im Bundesrat scheitert, forderte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE von der schwarz-gelben Koalition Vorsorge in Sachen Steuerplänen: "Ich erwarte, dass wir einen Plan B haben. Nach einem Nein im Bundesrat dann zu sagen, das war es dann mit der Steuersenkung - so kann es nicht laufen, da müssen wir dran bleiben", nahm Zastrow auch die eigene FDP-Führung in die Pflicht.

Dann müsse erneut über Alternativen nachgedacht werden, die der Bund alleine stemmen könne - wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder auch die Senkung der Stromsteuer.

Schwarz-gelbe Beschlüsse
Steuererleichterungen

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach monatelangen Auseinandersetzungen auf Steuersenkungen von insgesamt sechs Milliarden Euro 2013 und 2014 sowie Kompromisse bei weiteren Streitpunkten geeinigt.

Unter anderem sollen die Steuerfreibeträge in zwei Stufen angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Dies allein kostet Bund und Länder insgesamt vier Milliarden Euro.

Pflege
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen insbesondere für Demenzkranke ausgeweitet werden. Dafür wird der Beitrag zu Jahresbeginn 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Dies bringt gut eine Milliarde Euro Mehreinnahmen im Jahr. Es soll außerdem ein Modell nach dem Vorbild der Riester-Rente geben, bei dem mit Zuschüssen des Staats eine Art Demografiereserve für die jüngere Generation angelegt werden soll.
Verkehrsinfrastruktur
Einmalig soll im Jahr 2012 eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrswege - Straße und Schiene - gesteckt werden.
Fachkräftemangel
Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen. Unbefristet dürfen qualifizierte Zuwanderer in Deutschland aber nur bleiben, wenn sie drei Jahre lang keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen.
Betreuungsgeld
Von 2013 an soll ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes eingeführt werden. Dies bekommen Eltern, die für ihre Kleinkinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen und sie ausschließlich selbst betreuen.

insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
NoMaHu 07.11.2011
1. Ausgehadert
Zitat von sysopSteuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der Kalten Progression beschlossen - nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der*Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796348,00.html
Vielleicht oder hoffentlich hadern sie nach der nächsten Wahl nicht mehr.
sanibel, 07.11.2011
2. Das Thema hätte die FDP tunlichst nicht mehr antasten
Zitat von sysopSteuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der Kalten Progression beschlossen - nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der*Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796348,00.html
sollen. Außer einer Mogelpackung ist nichts raus gekommen. Aber wenn die Bürger auch noch feststellen müssen, dass diese Partei jeden Bezug zur Realität verloren hat, dann sind sie wirklich bald am Ende. Weil sie sich nur wieder Negativ-Schlagzeilen eingehandelt haben.
Foul Breitner 07.11.2011
3. Wird
die Probleme des Einzelhandels und des Handwerks nicht lösen. Der ländliche Raum kann nur überleben, wenn die Leute signifikant mehr Geld haben, um ihre heimische Wirtschaft zu stützen, statt sich mit Discountern und Schwarzarbeit behelfen zu müssen. Der Trend zum Pendlertum und weniger Familienzeit und Ladensterben bleibt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.