Koalitionsgipfel: Union und FDP vertagen Beschlüsse zu Rente und Energie

Berlin - Horst Seehofer kann sich selten einen Kommentar verkneifen, wenn er an Journalisten vorbeikommt. "The work is done", ruft der CSU-Chef den Reportern in süddeutsch gefärbtem Englisch zu, als er am Donnerstagabend nach Ende des Koalitionsgipfels aus dem Berliner Kanzleramt schlendert. Dann grinst er und wechselt wieder in die vertraute Mundart: "Passt scho'!".

Die gute Laune des Ministerpräsidenten mag vor allem damit zu tun haben, dass sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition nicht wie sonst den heiligen Sonntag und die anschließende Nacht um die Ohren geschlagen haben. Ganze zwei Stunden am späten Donnerstagnachmittag hat man diesmal unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getagt. Die Ergebnisse des Treffens aber können es weniger sein, die Seehofer so zufrieden stimmten - denn die sind mau. Obwohl die Zeit drängt, um vor der Wahl noch Gesetze auf den Weg zu bringen, haben Union und FDP die strittigen Fragen zu Rente und Energie einmal mehr vertagt.

Damit kam es, wie es sich angedeutet hatte. Schließlich hatten selbst Teilnehmer der Runde im Vorfeld mit den Schultern gezuckt, als sie nach dem Sinn der Zusammenkunft gefragt wurden. Immerhin, einen Beschluss, bei dem man fest davon ausgehen kann, dass er am Ende umgesetzt wird, konnten die drei Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP) am Abend verkünden: den Termin für die Bundestagswahl. Wie erwartet wollen auch Union und FDP die Deutschen am 22. September zur Urne rufen. Der Bundespräsident wird dem wohl seinen Segen geben. Damit setze die Koalition ihren Scheidungstermin fest, spottete die SPD schon vor dem Koalitionsausschuss. Das Regieren aber habe Schwarz-Gelb schon aufgegeben.

Diesen Vorwurf weist man in der Koalition naturgemäß weit von sich. Es gebe noch viel zu tun, versicherte CDU-General Gröhe. Und sein Amtskollege Döring von der FDP betonte mit Blick auf mögliche noch anstehende Entscheidungen zur Energiewende mit einem Schuss unfreiwilliger Komik: "Wir wollen an dieser Stelle weiterregieren." Wie, das blieb am Donnerstag offen.

So sieht der schwarz-gelbe Fahrplan für die nächsten Wochen aus:

• Die Strompreisbremse, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Anfang der Woche im Alleingang vorgestellt hatte, soll dieser nun gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bis zum Energiegipfel mit den Ländern Ende März "konkretisieren". Altmaier will die auf den Strompreis aufgeschlagene Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde einfrieren. Rösler geht das nicht weit genug, die FDP will auch über eine Absenkung der Stromsteuer nachdenken. Auch die CSU hat eigene Ideen.
• Bei der Rente gibt es nach wie vor keine Annäherung. Das Konzept der Lebensleistungsrente, bei der die Rente von Geringverdienern mit Steuermitteln leicht über das Existenzminimum gebracht werden soll, liegt noch genauso auf dem Tisch wie die Mütterrente. Hier sollen die Erziehungszeiten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bessergestellt werden. Nun soll sich eine neue Arbeitsgruppe aus Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) um eine Lösung bemühen - bis Ende Februar. Dabei hatte sich schon in den vergangenen Wochen eine Gruppe von Fachpolitikern vergebens um eine Einigung bemüht. Die Präferenzen in der Koalition sind weiter unterschiedlich, beide Konzepte umzusetzen, ist viel zu teuer. Schließlich will man ja 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dafür aber fehlen schon jetzt einige Milliarden.
• Überraschend beschloss die Koalitionsrunde, die Lebenssituation von Contergan-Geschädigten mit mehr Finanzmitteln zu verbessern. 120 Millionen Euro sollen für Renten und medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen einer Studie, die die Uni Heidelberg im Auftrag des Bundestags erstellt hatte.

Der letzte Punkt zeigt: Ein kleines bisschen geht also doch. Dass es nicht mehr ist, das begründet man in der Koalition seit der Schlappe in Niedersachsen gern mit dem Bundesrat. Dort kann Rot-Grün alle Pläne der Koalition verhindern. Schwarz-Gelb aber will in der Länderkammer nicht wiederholt gegen die Wand rennen - aus Sorge, vom Wähler als handlungsunfähig wahrgenommen zu werden. Also wolle man sich genau überlegen, von welchen Plänen man auch die SPD- oder grün-regierten Länder noch überzeugen kann, heißt es.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich Union und FDP in vielen noch offenen Fragen schlicht nicht einig werden. Die drohende Blockade im Bundesrat taugt da schon mal als willkommene Ausrede. Dennoch wollen Angela Merkel und Co. im Wahljahr dem Anschein von Untätigkeit entgegentreten. So soll der Koalitionsausschuss von nun an am Vorabend jeder Bundesratssitzung in Berlin zusammenkommen. Bis zur Sommerpause bedeutet das noch fünf Treffen im Monatsrhythmus, das nächste am 28. Februar.

Diese Frequenz ist bemerkenswert. Schließlich waren die Spitzenrunden unter Schwarz-Gelb entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nur noch sporadisch einberufen worden - was viel über das Klima im Bündnis aussagte. Der letzte Koalitionsausschuss ist drei Monate her, davor gab es eine noch längere Pause.

Nun aber, acht Monate vor der Wahl, wird plötzlich koalitionäre Betriebsamkeit simuliert. Warum jetzt? Diese Frage beantwortete CSU-Generalsekretär Dobrindt vielsagend: "Wir stellen jetzt gerade fest, wie schön das sein kann."