Schwarz-gelbe Runde in Berlin: Niedrige Erwartungen - voll erfüllt

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Generalsekretäre Döring, Gröhe, Dobrindt: Noch ein kleines bisschen regieren? Zur Großansicht
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Generalsekretäre Döring, Gröhe, Dobrindt: Noch ein kleines bisschen regieren?

Viel Zeit bleibt Schwarz-Gelb nicht mehr in dieser Legislaturperiode - trotzdem endete der Koalitionsgipfel in Berlin ohne großen Durchbruch. Es gibt mehr Geld für Contergan-Opfer und einen Termin für die Bundestagswahl. Die strittigen Fragen zu Rente und Energie wurden allesamt vertagt.

Berlin - Horst Seehofer kann sich selten einen Kommentar verkneifen, wenn er an Journalisten vorbeikommt. "The work is done", ruft der CSU-Chef den Reportern in süddeutsch gefärbtem Englisch zu, als er am Donnerstagabend nach Ende des Koalitionsgipfels aus dem Berliner Kanzleramt schlendert. Dann grinst er und wechselt wieder in die vertraute Mundart: "Passt scho'!".

Die gute Laune des Ministerpräsidenten mag vor allem damit zu tun haben, dass sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition nicht wie sonst den heiligen Sonntag und die anschließende Nacht um die Ohren geschlagen haben. Ganze zwei Stunden am späten Donnerstagnachmittag hat man diesmal unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getagt. Die Ergebnisse des Treffens aber können es weniger sein, die Seehofer so zufrieden stimmten - denn die sind mau. Obwohl die Zeit drängt, um vor der Wahl noch Gesetze auf den Weg zu bringen, haben Union und FDP die strittigen Fragen zu Rente und Energie einmal mehr vertagt.

Damit kam es, wie es sich angedeutet hatte. Schließlich hatten selbst Teilnehmer der Runde im Vorfeld mit den Schultern gezuckt, als sie nach dem Sinn der Zusammenkunft gefragt wurden. Immerhin, einen Beschluss, bei dem man fest davon ausgehen kann, dass er am Ende umgesetzt wird, konnten die drei Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP) am Abend verkünden: den Termin für die Bundestagswahl. Wie erwartet wollen auch Union und FDP die Deutschen am 22. September zur Urne rufen. Der Bundespräsident wird dem wohl seinen Segen geben. Damit setze die Koalition ihren Scheidungstermin fest, spottete die SPD schon vor dem Koalitionsausschuss. Das Regieren aber habe Schwarz-Gelb schon aufgegeben.

Diesen Vorwurf weist man in der Koalition naturgemäß weit von sich. Es gebe noch viel zu tun, versicherte CDU-General Gröhe. Und sein Amtskollege Döring von der FDP betonte mit Blick auf mögliche noch anstehende Entscheidungen zur Energiewende mit einem Schuss unfreiwilliger Komik: "Wir wollen an dieser Stelle weiterregieren." Wie, das blieb am Donnerstag offen.

So sieht der schwarz-gelbe Fahrplan für die nächsten Wochen aus:

  • Die Strompreisbremse, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Anfang der Woche im Alleingang vorgestellt hatte, soll dieser nun gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bis zum Energiegipfel mit den Ländern Ende März "konkretisieren". Altmaier will die auf den Strompreis aufgeschlagene Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde einfrieren. Rösler geht das nicht weit genug, die FDP will auch über eine Absenkung der Stromsteuer nachdenken. Auch die CSU hat eigene Ideen.
  • Bei der Rente gibt es nach wie vor keine Annäherung. Das Konzept der Lebensleistungsrente, bei der die Rente von Geringverdienern mit Steuermitteln leicht über das Existenzminimum gebracht werden soll, liegt noch genauso auf dem Tisch wie die Mütterrente. Hier sollen die Erziehungszeiten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bessergestellt werden. Nun soll sich eine neue Arbeitsgruppe aus Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) um eine Lösung bemühen - bis Ende Februar. Dabei hatte sich schon in den vergangenen Wochen eine Gruppe von Fachpolitikern vergebens um eine Einigung bemüht. Die Präferenzen in der Koalition sind weiter unterschiedlich, beide Konzepte umzusetzen, ist viel zu teuer. Schließlich will man ja 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dafür aber fehlen schon jetzt einige Milliarden.
  • Überraschend beschloss die Koalitionsrunde, die Lebenssituation von Contergan-Geschädigten mit mehr Finanzmitteln zu verbessern. 120 Millionen Euro sollen für Renten und medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen einer Studie, die die Uni Heidelberg im Auftrag des Bundestags erstellt hatte.

Der letzte Punkt zeigt: Ein kleines bisschen geht also doch. Dass es nicht mehr ist, das begründet man in der Koalition seit der Schlappe in Niedersachsen gern mit dem Bundesrat. Dort kann Rot-Grün alle Pläne der Koalition verhindern. Schwarz-Gelb aber will in der Länderkammer nicht wiederholt gegen die Wand rennen - aus Sorge, vom Wähler als handlungsunfähig wahrgenommen zu werden. Also wolle man sich genau überlegen, von welchen Plänen man auch die SPD- oder grün-regierten Länder noch überzeugen kann, heißt es.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich Union und FDP in vielen noch offenen Fragen schlicht nicht einig werden. Die drohende Blockade im Bundesrat taugt da schon mal als willkommene Ausrede. Dennoch wollen Angela Merkel und Co. im Wahljahr dem Anschein von Untätigkeit entgegentreten. So soll der Koalitionsausschuss von nun an am Vorabend jeder Bundesratssitzung in Berlin zusammenkommen. Bis zur Sommerpause bedeutet das noch fünf Treffen im Monatsrhythmus, das nächste am 28. Februar.

Diese Frequenz ist bemerkenswert. Schließlich waren die Spitzenrunden unter Schwarz-Gelb entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nur noch sporadisch einberufen worden - was viel über das Klima im Bündnis aussagte. Der letzte Koalitionsausschuss ist drei Monate her, davor gab es eine noch längere Pause.

Nun aber, acht Monate vor der Wahl, wird plötzlich koalitionäre Betriebsamkeit simuliert. Warum jetzt? Diese Frage beantwortete CSU-Generalsekretär Dobrindt vielsagend: "Wir stellen jetzt gerade fest, wie schön das sein kann."

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1. Kompliment
bjbehr 31.01.2013
Ich sehe olle Dombrindt nicht mehr und nicht weniger als legitimen Nachfolger von Loriots geistigen Errungenschaften. "von Bülow" - olle Dobrindt darf sich geadelt fühlen ;-) .
2. Das erwartete Ergebniss...
emil_sinclair73 31.01.2013
Man muss der Koalition schon zubilligen, dass sie es auf meisterhafte Art und Weise versteht, den Anschein von Politik noch bis zur Bundestagwahl aufrecht zu erhalten. Nichts gegen die Erhöhung der Contagan-Entschädigung aber wie wäre eine solche Arbeitsleistung wohl unter rot-grün bewertet worden? Wann kommt der Spiegel denn mal mit einer Bilanz der aktuellen Regierung?
3. Wird schon...
fuchs008 31.01.2013
wenn Frau Nahles noch ein bischen auf Brüderle rumhackt, dann bekommt die FDP auch genügend Wähler.
4.
Zaunsfeld 31.01.2013
Wir wissen doch alle, dass Schwarz/Geld gesetzgeberisch nichts mehr auf die Reihe kriegen wird. Haben sie auch gar nicht vor, sondern nur den Anschein waren. Das war auch schon zu Beginn der Legislaturperiode so, als sie die ersten zwei Jahre noch die Mehrheit im Bundesrat hatten und hätten schalten und walten können, wie sie wollen. Haben sie aber nicht. Das waren wieder mal 4 verlorene Jahre für Deutschland. Die große Koalition, von der vorher alle sagten, sie würde Deutschland lähmen, hat 20 mal mehr Ergebnisse gebracht als die nach eigener Aussage "Traum-Koalition" Schwarz/Geld.
5.
Zaunsfeld 31.01.2013
Zitat von fuchs008wenn Frau Nahles noch ein bischen auf Brüderle rumhackt, dann bekommt die FDP auch genügend Wähler.
Mag sein. Bekommt sie dann halt aus dem schwarzen Lager. Bringt dem Schwarz/Geld-Lager insgesamt aber auch nix. Potentielle SPD-, Grünen- oder Linke-Wähler werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedenfalls nicht ihre Stimme an die Geld-Partei verschwenden. Und in 9 Monaten ist das eh wieder vergessen. Nächste oder übernächste Woche passiert wieder irgendwas anderes (Syrien, Israel, Banken, Euro, Dollar oder sonstwas) und schon ist die Sexismus-Debatte eh wieder vergessen. Glauben Sie's mir: In 4 Wochen erinnern Sie sich schon gar nicht mehr dran, dass es die überhaupt gegeben hat.
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Das Wahljahr 2013
20. Januar: Landtagswahl in Niedersachsen
Die Niedersachsen haben entschieden - allerdings sehr knapp. Ein hauchdünner Vorsprung von einem Mandat für eine rot-grüne Koalition ermöglicht es dem SPD-Herausforderer Stephan Weil, den erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) als Regierungschef abzulösen. Nach dem anstehenden Machtwechsel zu Rot-Grün wird Schwarz-Gelb nur noch über 15 der 69 Stimmen im Bundesrat verfügen. Die schwächelnde FDP erreichte mit 9,9 Prozent der Stimmen ein sehr starkes Ergebnis - profitierte dabei aber von vielen strategisch wählenden CDU-Anhängern. Dennoch: Durch den Erfolg bleibt Philipp Rösler vorerst Parteichef, Fraktionschef Rainer Brüderle übernimmt lediglich die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl.
September: Landtagswahl in Bayern
Die CSU hofft erneut auf eine absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter Ministerpräsident Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich, weil die Liberalen laut Umfragen an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Die Sozialdemokraten blicken auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis zurück. Die Grünen verbesserten sich damals leicht, die Freien Wähler waren erstmals erfolgreich.
September: Bundestagswahl
Die Unionsparteien setzen auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt. 2009 hatte die Union der SPD die schlimmste Niederlage ihrer Nachkriegsgeschichte beigebracht. Der Fortbestand von Merkels schwarz-gelber Koalition ist ungewiss, weil der FDP nach ihrem großen Erfolg von 2009 das parlamentarische Aus droht.
September: Landtagswahl in Hessen
In Hessen wird der neue Landtag zusammen mit dem Bundestag gewählt. Volker Bouffier führt die CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet. Die SPD sieht sich nach ihrer verheerenden Niederlage damals wieder im Aufwind. Die FDP, mit der Bouffier regiert, kam 2009 auf ihr bestes Ergebnis seit den fünfziger Jahren, muss jetzt aber die Fünfprozentklausel fürchten.