Koalitionskrach Gerüchte über Entlassung von Ministerin Schmidt

Der Konflikt um die Gesundheitsreform droht zu einer ernsten Krise der Großen Koalition zu werden. Einem Zeitungsbericht zufolge soll bereits eine Entlassung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Gespräch sein. Ein Ministeriumssprecher nannte den Bericht "abstrus und gegenstandslos".


Berlin - Die Fronten zwischen SPD und Union seien, verschärft durch die schlechten Wahlergebnisse vor allem der CDU bei den Wahlen vom Sonntag, so verhärtet, dass personelle Veränderungen im Kabinett nicht mehr tabu seien, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ohne Angabe von Quellen. Dabei gehe es um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sozialdemokraten hätten gestern großen Unmut über die harsche Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Schmidt gezeigt.

Gesundheitsministerin Schmidt: "Normales Verfahren"
DPA

Gesundheitsministerin Schmidt: "Normales Verfahren"

Merkel hatte Schmidt am Montag vorgeworfen, sie sei schuld an den "dramatischen" Verzögerungen bei der Reform. Merkels Äußerungen werden laut der Zeitung in der Koalition dahingehend gedeutet, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlerin und Ministerin beschädigt sei. Teilweise werde von einem Bauernopfer gesprochen, womit nur Schmidt gemeint sein könne.

Die von Merkel angekündigte Möglichkeit, im Gesundheitsreformstreit den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, werde von führenden Mitgliedern der Koalition als Versuch gewertet, ihr Gesicht zu wahren. Zugleich gingen einige davon aus, dass die Reform bei diesem Verfahren in dieser Legislaturperiode vor dem Aus stehen könnte.

Das Gesundheitsministerium wies den Bericht energisch zurück. Er sei "abstrus und gegenstandslos", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater.

Schmidt wies unterdessen die Kritik von Merkel zurück, ihr Ministerium habe Teile des Gesetzentwurfes zur Gesundheitsreform nicht pünktlich geliefert. Sie habe die Vorwürfe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse" und sprach von einem "normalen Verfahren". Die Vereinbarungen von Union und SPD müssten eingehalten werden. "Es gelten die Eckpunkte", sagte Schmidt.

Auch die SPD-Spitze beharrt darauf, dass die Vereinbarungen der Koalition von Anfang Juli ohne Änderungen umgesetzt werden. Nach Informationen des Blattes haben dies Parteichef Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering sowie Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner beim SPD-Gewerkschaftsrat am Montagabend noch einmal bekräftigt. Sie hätten zugesichert, dass an den Eckpunkten zur Gesundheitsreform nicht mehr gerüttelt werde, auch nicht an der Ein-Prozent-Obergrenze für den geplanten Zusatzbeitrag. Diesen sollen Krankenkassen erheben, die mit den Einnahmen aus den herkömmlichen Beiträgen nicht auskommen.

Der Unions-Experte Wolfgang Zöller glaubt nicht an eine schnelle Einigung zu den Details der geplanten Gesundheitsreform. Es sei undenkbar, dass sich die Gesundheitsexperten der Koalition wie geplant am Donnerstag auf die Einzelheiten der Reform einigen könnten, sagte Zöller der "Welt". Die Union habe die neuen Vorschläge zur Reform der privaten Krankenversicherung erst am späten Montagabend bekommen. "Das kann man nicht so schnell durchlesen und prüfen", sagte Zöller. Die Union wolle zudem die bereits mit der SPD vereinbarte Ausgestaltung des Gesundheitsfonds ändern. "Man muss schauen, ob das in den Eckpunkten Vereinbarte handhabbar ist. Und dann muss man mit der SPD reden", sagte Zöller.

Die Union will der Zeitung zufolge vor allem die beschlossene Begrenzung der Zusatzprämie lockern. Sie soll auf zwei bis drei Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt werden. Vereinbart ist derzeit ein Prozent.

Das Blatt berichtete, die Bundesregierung wolle an ihren bisherigen Plänen zur Reform der PKV weitgehend festhalten. Der überarbeitete Entwurf für die PKV-Reform sei kaum verändert worden. Nach wie vor sollten die Versicherungstarife in einen Basistarif und in Zusatztarife unterteilt werden. Damit sollen Privatversicherte leichter als bisher das Versicherungsunternehmen wechseln können.

Der Wechsel scheitert bisher daran, dass diese den Teil ihrer Prämien nicht mitnehmen können, den ihr Versicherungsunternehmen für hohe Krankheitskosten im Alter zurücklegt. Außerdem solle jeder den Basistarif wählen können, der sich privat versichern darf - unabhängig vom Gesundheitszustand. Die PKV-Unternehmen prognostizierten einen Anstieg der Versicherungsprämien um bis zu 50 Prozent, sollten diese Pläne umgesetzt werden.

hen/dpa/ddp/AP



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.