Koalitionskrach: Müntefering sieht rot

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Drohen, abwiegeln, weitermachen: Vizekanzler Franz Müntefering spielt nach dem Koalitions-Gipfel gekonnt auf der Wahlkampf-Klaviatur. Er greift die Union beim Thema Mindestlohn an - und gibt damit seiner Partei eine Richtungsentscheidung für 2009 vor.

Berlin - Am Dienstag kommt der Vizekanzler in die Bundespressekonferenz, sieben Stunden Koalitionsausschuss in der Nacht liegen hinter ihm, jetzt will er ein Thema ganz nach vorne schieben: Mindestlöhne. Die Koalition hat sich gerade mühsam auf eine Linie verständigt. Es gibt nur Teilergebnisse. Das ist, so widersprüchlich es zunächst klingt, eine gute Ausgangslage. Für Müntefering.

Vizekanzler Müntefering, SPD-Generalsekretär Heil (hinten, im Herbst): Testlauf für den Wahlkampf 2009
DDP

Vizekanzler Müntefering, SPD-Generalsekretär Heil (hinten, im Herbst): Testlauf für den Wahlkampf 2009

An diesem Tag muss er - in der Öffentlichkeit - den Enttäuschten geben. Das sei "kein Kompromiss", sagt er.

Was ist es dann?

Franz Müntefering hat viele Wahlkämpfe für die SPD geführt. Er kennt sich aus in dem Geschäft. Also wird er an diesem Tag deutlich. Sehr deutlich für einen Koalitionspartner, der eigentlich noch zwei Jahre mit der Union regieren muss. Die Lehre dieses Abends sei, "dass man den Mindestlohn nicht mit der Union machen kann", sagt er. Man könne ihn nur "gegen die Union durchsetzen". Und dann sagt er halb drohend, er wolle dazu "seinen Beitrag leisten".

Die Journalisten glauben, ihren Ohren nicht zu trauen. Sie fragen wenig später noch einmal nach, ob er das wirklich so gemeint hat. Hat er. Müntefering widerspricht nicht. Weiter reden und aufklären will er über den Mindestlohn. In den kommenden Monaten und Jahren.

Müntefering will ganz offenkundig, dass sich die Botschaft festsetzt. Er versucht, was SPD-Parteichef Kurt Beck auch andauernd ausprobiert, ihm aber nicht so recht gelingen will. Er spielt eine Doppelrolle: Vize-Kanzler, Arbeitsminister und Oppositionpolitiker in einem.

Wenn man Müntefering so reden hört, hätte er eigentlich am Dienstagmorgen im Kanzleramt mit seinem Rücktritt drohen müssen, um den ganz großen Wurf bei den Mindestlöhnen durchzubringen. Aber er hat es nicht getan. "Das halte ich nicht für angemessen", sagt er trocken. Dann kommt der Pragmatiker Müntefering: Er glaube nach wie vor, dass diese Koalition "eine Menge guter Dinge getan hat und noch tun kann".

Angespannte Verhandlungen

Müntefering wird ein sachliches Verhältnis zur Kanzlerin nachgesagt. In letzter Zeit aber waren auch andere Töne von ihm zu hören. Nach dem Koalitionsausschuss Mitte Mai hatte er sich verärgert gezeigt über Angela Merkel. Intern. Und nach außen. Kaum drei Wochen ist es her, da sagte er in einem Interview: "Gerd Schröder war - aus guten Gründen - immer zuerst Kanzler, das Ganze im Blick. Auch als Parteivorsitzender war er immer zuerst Kanzler. Das ist jetzt in der Großen Koalition anders." Oft gebe es zu viel Parteiprofilierung.

Am Dienstag wird er auf diese Sätze angesprochen. Er schaut hoch, erklärt kühl: "Gesagt ist gesagt". Dann: "Ich will das nicht verschärfen." Denn: "Ich will, dass die Leute zusammenbleiben können."

Drohen, in der Schwebe halten, weitermachen. Das ist Münteferings Dreisatz nach diesem Koalitionsausschuss.

Er weiß, dass es keine Alternative zur Großen Koalition gibt. Aber er sucht eine Möglichkeit, auf Abstand zu gehen. Die Partei nach links abzusichern - gerade nach dem Aufkommen der "Linken".

Er denkt schon an 2009. Für diese Bundestagswahl braucht die SPD ein Thema. Möglichst eines, das Emotionen weckt. Gerhard Schröder fand 2002 den drohenden US-Krieg gegen den Irak, drei Jahre später den Steuerexperten Paul Kirchhof. Es waren fast Himmelsgeschenke. Beidesmal verfing die Strategie. In zwei Jahren könnte es die Forderung nach einem bundesweiten, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sein. Zuletzt, in Bremen, hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schon mal entsprechende Plakate kleben lassen.

Wie sehr die Mindestlohn-Frage Müntefering umtreibt, musste die Union am Montagabend erkennen, als gegen halb zehn Uhr abends das Thema im Koalitionsausschuss behandelt wurde. Zuvor hatte man noch harmonisch im Kanzleramt die Pflegereform abgehandelt. Gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes Mindestlohn aber legte Müntefering ein 15-Seiten-Papier auf den Tisch. In dem sei all das enthalten gewesen, was CDU und CSU ohnehin ablehnen würden, sagen Unions-Politiker. Sie nennen es am Tag danach nur: "Das Fundi-Papier". Das habe man als Provokation empfunden.

Später dann legte Müntefering Kompromisspapiere vor. Doch auch hier wurde die Atmosphäre zeitweise frostig. Als die Unionsleute in einer Fußnote auch noch eine Passage entdeckten, die im Widerspruch zum oben genannten Text steht, habe man sich doch sehr gewundert, sagt ein Teilnehmer.

Zeitweise ging es laut her. Die Spannungen hätten sich "auf anständige Weise entladen", sagt der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Müntefering spricht in der Bundespressekonferenz, was die Lautstärke angeht, von "Ausrutschern". Die habe es gegeben, "auch von mir". Zwar nicht in der Art, wie man es im Sauerland tue, Münteferings Heimat. Mehr in der Berliner Art, sagt er, "eher gedämpft". Die Journalisten lachen und denken dabei an polternde BVG-Angestellte oder Taxifahrer. Berliner sind gewöhnlich nie leise.

Müntefering schmunzelt in sich hinein.

Was Merkel angeht, so stichelt der Vizekanzler nur an einer Stelle. Aber die hat es in sich. Ohne ihren Namen zu nennen, sagt er, er habe den Eindruck, dass es nicht darum gehe, die Probleme zu lösen, "sondern man möchte sie möglichst geräuschlos aus dem Verkehr ziehen".

Wieder macht er eine kunstvolle Pause.

"Ich habe man gesagt - das kann man nicht gendern", sagt Müntefering. Wieder raunt der Saal. "Gendern", das Wort gibt es eigentlich nicht, ist eine Anlehnung an den Sprachgebrauch des Feminismus. Jeder im Saal weiß aber, wer gemeint ist.

Kleine Giftbotschaften verteilt Müntefering an diesem Tag im Dutzend. "Ich spreche mit Menschen in Deutschland", sagt er und erzählt von Stundenlöhnen von vier Euro, von Monatseinkommen von 700 Euro. So, als ob andere den Kontakt zur Basis längst verloren haben.

Müntefering sagt: "Die Menschen haben den Eindruck - oben ist der Deckel drauf, der freie Fall nach unten ist eröffnet".

Wer dafür verantwortlich ist nach diesem Koalitionsauschuss, darüber schweigt sich der Vizekanzler natürlich aus. Das muss er gar nicht mehr formulieren. Das liegt in der Luft.

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