Koalitionskrach Showdown im Kanzleramt

Familienpolitik, Bleiberecht, Mindestlohn, US-Raketenschild in Osteuropa: Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Koalition bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gärt es in der Regierung. Die Signale stehen auf Konfrontation.


Berlin – Der Vizekanzler ist genervt. Wenn Franz Müntefering derzeit über die Union als Koalitionspartner spricht, dann hat der Arbeitsminister vor allem ätzende Kritik für CDU und CSU parat. Sie reicht von der grundsätzlichen Linie bis hin zu Einzelthemen. Der Union würden klare Reformideen fehlen, bemängelte der SPD-Politiker im SPIEGEL-Interview. "In der CDU ist ein ausgewogener, klarer Kurs nicht erkennbar, und die CSU sperrt sich in vielen Fragen geradezu vehement dagegen, die notwendige Modernisierung einzuleiten", sagte Müntefering.

Koalitionspolitiker Müntefering, Merkel und Stoiber: Spitzentreffen bei der Kanzlerin
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Koalitionspolitiker Müntefering, Merkel und Stoiber: Spitzentreffen bei der Kanzlerin

Von diplomatischer Rücksichtnahme kurz vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt hält der SPD-Politiker offenbar wenig: Beim Streitthema Familienpolitik warf er CDU und CSU vor, "nicht mit der hinreichenden Verantwortung zu agieren", die Union verweigere sich. Auch das Thema Ausländer- und Bleiberecht verärgert Müntefering. Weil CDU-Innenminister aus den Ländern Front machen gegen den Regierungsplan, in Deutschland lebenden Ausländern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht einzuräumen, pocht der Vizekanzler auf bereits getroffene Koalitionsabsprachen: "Die gelten. Darüber verhandele ich nicht mehr", sagte Müntefering dem SPIEGEL.

Selbst Kanzlerin Angela Merkel kritisierte der Vizekanzler, wenn auch nur indirekt über die CSU: Die CDU-Schwesterpartei poche auf die "angebliche Gleichrangigkeit" von CDU und CSU, dies "reduziere die Führungsrolle, die der Kanzlerin in der Union eigentlich qua Amt zukommt", sagte Müntefering.

Morgen Abend treffen sich Spitzenvertreter der Regierung bei Merkel – und die derzeitigen Konfliktlinien lassen kaum erwarten, dass Schwarz-Rot nach der Runde zur kuscheligen Koalitionsharmonie findet.

Streitfall Familienpolitik: Seit Wochen gärt der Konflikt, derzeit streiten sich Union und SPD um die Finanzierung des von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Ausbau der Kinderbetreuung. SPD-Chef Kurt Beck warf jetzt der Union, die anders als die Sozialdemokraten bisher noch keine Finanzierungsvorschläge präsentiert hat, eine "Hinhaltetaktik" vor. "Die Union, die gern von Haushaltsdisziplin redet, ist bisher jede Auskunft schuldig geblieben, wie die Vorschläge ihrer Familienministerin bezahlt werden können", schrieb Beck in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

CSU-Chef Edmund Stoiber schlug inzwischen als erster Spitzenpolitiker der Union ein konkretes Finanzierungskonzept vor. Er könne sich vorstellen, dass "der Bund zeitlich befristet bis zum Jahr 2010 einen halben Mehrwertsteuerpunkt zweckgebunden für diese gesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung stellt", sagte er der "Bild am Sonntag". Der bayerische Ministerpräsident erteilte den Finanzierungsvorschlägen der SPD, die Kürzungen beim Ehegattensplitting und eine Aussetzung der nächsten Kindergelderhöhung vorsehen, eine klare Absage: "Das ist mit der Familienpartei CSU und nach allem, was ich aus der CDU-Spitze gehört habe, auch mit der Union insgesamt nicht zu machen."

Für Beck keine Lösung: "So kommen wir nicht weiter", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist kein Vorschlag, sondern allenfalls ein Verschiebebahnhof."

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dämpfte Erwartungen auf eine rasche Einigung. Zunächst gehe es bei dem Treffen um die "Vereinbarung des Verfahrens". Bevor ein "seriöser Finanzierungsvorschlag" unterbreitet werden könne, seien Gespräche mit Ländern und Kommunen nötig, mahnte er.

Streitfall Ausländer- und Bleiberecht: In zähen Verhandlungen hatten sich Vertreter der Großen Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, aber jetzt stellt sich Stoiber gegen die Regelung, wonach besonders gut integrierte Ausländer, die bisher nur in Deutschland geduldet sind, bis 2009 einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten sollen, um sich eine Arbeit zu suchen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte SPIEGEL ONLINE, der Vorschlag der Großen Koalition sei "der falsche Weg" ,weil er die sozialen Sicherungssysteme belaste. Die CSU wolle, dass Geduldete sich erst eine Arbeit besorgen und dann einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. "Unser Grundsatz ist: erst Arbeit, dann Aufenthalt", sagte Söder.

Stoibers Haltung sorgt selbst in Teilen der CSU für Irritationen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der an den Verhandlungen für das Kompromisspaket der Großen Koalition teilgenommen hatte, warnte seine Partei eindringlich davor, den gefundenen Kompromiss wieder aufzukündigen. "Mit der Neuregelung des Bleiberechts wird es erstmals ermöglicht, dass geduldete Ausländer in Deutschland arbeiten können. Wer jetzt eine Novelle des bestehenden Rechts blockiert, der verhindert, dass diese Menschen selbst für ihren Unterhalt aufkommen können", sagte Uhl zu SPIEGEL ONLINE.

Streitfall US-Raketenschild in Osteuropa: Für Kanzlerin Merkel wird es ungemütlich – immer mehr Vertreter der Regierungsparteien fordern die CDU-Politikerin und EU-Ratspräsidentin auf, die umstrittenen US-Pläne für ein Raketenschild über Osteuropa offensiv zu thematisieren und beim EU-Gipfel auf die Tagesordnung zu bringen. Ruprecht Polenz, CDU-Parlamentarier und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, verlangt von Merkel, das Thema in Brüssel zu beraten: "Die amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr gehören auf dem Europäischen Rat besprochen. Kanzlerin Merkel sollte darauf drängen, dass die Europäer sich auf eine einheitliche Position einigen", sagte Polenz dem SPIEGEL.

Ähnlich argumentierte der sozialdemokratische EU-Parlamentarier Martin Schulz: "Das Thema muss auf dem Europäischen Rat diskutiert werden, weil es ein zentrales Thema für die EU ist", sagte Schulz dem SPIEGEL. Die Stoßrichtung von Schulz ist deutlich: "Die Kanzlerin sollte sich dem geplanten Abwehrsystem in den Weg stellen."

Streitfall Mindestlohn: Beim Streitthema Mindestlohn erwartet die SPD ein Einlenken der Union. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da gemeinsam was hinbekommen", betonte Arbeitsminister Müntefering. Widerspruch bekommt er unter anderem von Wirtschaftsminister Michael Glos: "Das Modell, dass man Arbeitslosengeld II als sicheren Grundstock ansieht und sich mit einem Nebenjob etwas dazuverdient - sei es schwarz oder völlig legal im Rahmen eines 400-Euro-Jobs - darf nicht das Leitbild sein", mahnte der CSU-Politiker.

hen/ddp/AP/Reuters

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