Koalitionskrise in Bayern: Seehofer verteidigt gekaufte Studien

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München - "Vertrauen auf Bayern!", so lautete das Motto des CSU-Parteitags im Juni. Zuversichtlich zeigte man sich in den vergangenen Monaten in der schwarz-gelben Koalition im Freistaat. Die Zusammenarbeit laufe gut, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer gerne. Doch nun gerät er immer stärker in Erklärungsnot - wegen parteipolitisch motivierter Umfragen der Staatskanzlei. Der Bündnispartner FDP ist verärgert und fordert schnelle Aufklärung. Und die Bundestagsverwaltung prüft nun, ob die CSU gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Man gehe den Hinweisen nach, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung.

Doch anstatt sich zu distanzieren, erklärt Parteichef Horst Seehofer: "Was in der Staatskanzlei geschieht, verantworte ich." Es seien "keine Fehler" gemacht worden.

In dieser Woche ist herausgekommen, dass die Staatskanzlei in den vergangenen Jahren Meinungsumfragen in Auftrag gegeben hat, in denen unter anderem auch die Wahlaussichten der CSU analysiert wurden. Eine Vermischung von Partei und Staat. Das Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS analysierte, dass die absolute Mehrheit in Bayern für die CSU höchstens mittelfristig erreichbar sei. GMS empfahl Auseinandersetzungen mit SPD, Grünen und eventuell der FDP - obwohl die mit am Münchner Kabinettstisch sitzt.

Seehofer verteidigt sich nun: Nicht die Staatskanzlei soll schuld sein - sondern die Meinungsforscher. "Die Schlussfolgerungen aus der Studie zieht das Institut - und nicht die Staatskanzlei", sagte der CSU-Chef. Er würde eine solche Umfrage jederzeit wieder machen lassen. "Ich sehe dabei nichts Unrechtes", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Seehofer sieht die Schuld bei den Meinungsforschern

Doch die Empörung bei den Liberalen ist groß - vor der FDP wurde die Umfrage verheimlicht. Die Partei übt weiter scharfe Kritik am Koalitionspartner. "Die Staatskanzlei ist nicht das Privatvergnügen von Horst Seehofer und der CSU", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker dem "Münchner Merkur".

Am Donnerstag hatten der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Martin Zeil und der Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker (beide FDP) in einem offenen Brief an Seehofer die sogenannten Resonanzstudien angegriffen. Unter anderem schrieben sie, sie sähen "die Grundlage unserer Zusammenarbeit in der bayerischen Regierungskoalition berührt" und forderten für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigten, die Rückzahlung der Kosten für die Studie durch die CSU und personelle Konsequenzen.

Auch die SPD ist verärgert. Falls die CSU tatsächlich gegen das Parteiengesetz verstoßen habe, solle Seehofer zurücktreten, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. "Seehofer ist doppelter Nutznießer der Umfragen: Als Regierungschef erhielt er Tipps, wie er an der Macht bleiben kann. Als CSU-Chef konnte er seine Parteikasse schonen, weil der Steuerzahler die Umfragen finanzieren musste", so Rinderspacher in der "Welt".

Die bayerische Linke erklärte in München: "Die CSU instrumentalisiert die Staatskanzlei, um ihre Wiederwahl sicherzustellen." Allerdings sei sie dabei nicht sehr erfolgreich, so Vorstandsmitglied Nicole Gohlke mit Blick auf das Umfragetief der Christsozialen.