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Koalitionskrise: Steinmeier nennt schwarz-gelbe Steuerpläne "dreist"

ThemaFrank-Walter Steinmeier

Alle Artikel und Hintergründe

27.06.2011 07:35

Koalitionskrise Steinmeier nennt schwarz-gelbe Steuerpläne "dreist"

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Die riechen den Braten"

dapd

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Die riechen den Braten"

SPD-Fraktionschef Steinmeier wettert gegen die angekündigten Steuersenkungen - sie seien reine Wahlhilfe für die FDP. "Das ist wirklich dreist." FDP-Finanzexperte Schäffler fordert einen Plan B für Steuersenkung, wenn die Sozialdemokraten sich im Bundesrat querstellen.

Berlin - Mit scharfen Worten attackiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Union: CDU und CSU wirft er vor, sie wollten die angekündigten Steuersenkungen nutzen, um dem Koalitionspartner FDP "wieder auf die Beine zu helfen". "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Das ist wirklich dreist." Die Koalition wolle mit neuen Milliarden-Schulden eine Mini-Steuerreform finanzieren.

"Kanzlerin Merkel sollte sich erst mal fragen, warum die eigenen Unions-Ministerpräsidenten dagegen sind. Wahrscheinlich deshalb, weil sie den Braten riechen", sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Das geplante SPD-Steuerkonzept dagegen werde "durchgerechnet und vernünftig" sein. "Wir werden nicht mit Milliarden neuen Schulden einige wenige beschenken", so Steinmeier. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte der Regierung wegen der Steuerpläne bereits "glatten Verfassungsbruch" vorgeworfen. Der Parteichef sieht in den Entlastungen einen Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Die Sozialdemokraten toben - der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die Koalitionsspitzen zur Vorsorge aufgefordert, falls die SPD die geplanten Steuersenkungen im Bundesrat blockiert. Er hoffe, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, auch einen "Plan B" vereinbart haben, sagte Schäffler "Handelsblatt Online". "Sollte die SPD im Bundesrat eine Blockadepolitik organisieren, dann muss stattdessen der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode fallen", fügte der FDP-Politiker hinzu. Das müsse jetzt mit der Union "verbindlich" vereinbart werden.

Harsche Kritik äußerte Schäffler an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Wochenende die Hoffnung auf größere Steuersenkungen gedämpft hatte. "Schäuble soll den Koalitionsvertrag abarbeiten, dafür ist er Finanzminister", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Darin stehe, dass die Koalition ein einfaches Steuerrecht mit einem Stufentarif in dieser Legislaturperiode umsetzen will.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält die Pläne der Koalition zu Steuersenkungen grundsätzlich für falsch. "Ich sehe überhaupt keinen Spielraum, jetzt wieder Debatten zu machen bei all den Projekten, die wir haben", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Viel wichtiger sei die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Investitionen in Bildung sowie die Umsetzung der Energiewende.

Nach SPIEGEL-Informationen will die Kanzlerin sieben Milliarden Euro für die Senkung bereitstellen lassen. Vor allem der Finanzminister Schäuble jedoch dämpft die Erwartungen. Die Koalition liefert ein verwirrendes Bild.

anr/dpa/AFP/dapd

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Hält die Regierungskoalition bis zum Ende der Legislaturperiode?

insgesamt 533 Beiträge

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1. Es läuft doch prima

Klapperschlange 25.06.2011

Warum denn nicht? Es läuft doch blendend in Deutschland, Export brummt, Arbeitslosenzahl fällt, Renten werden erhöht. Was können SPD, Grüne oder gar die Kommunisten besser machen? Nur mit dem Verteilen von fremden Geld ist kein [...]

Zitat von sysopUnion und FDP starten einen erneuten Versuch ihr Koalitionsbündnis zu stabilisieren. Beim Thema Steuersenkungen ist man sich nun einig geworden, aber bei anderen Themen lähmt innerparteilicher Zoff. Hält diese Regierungskoalition noch bis zum Ende der Legislaturperiode?

++arthur 25.06.2011

Die Wildsau- und Gurkentruppe wird sich schon noch weiterhin mit Schwatzen und Geldgeschenken über Wasser halten. Irgendwas versprechen und nichts halten. Siehe Griechenland. Alles ganz sicher ... :-))

3. Klar doch …

wika 25.06.2011

… bleiben wir pragmatisch … ähm polemisch. Vermutlich werden aus Kostengründen die Wahlen ab 2013 verboten … wir müssen schließlich sparen. Da wir uns zu diesem Zeitpunkt in einer Not- und Krisensituation befinden werden, ist es selbstverständlich, dass sich unsere Politker zusammentun, eine ganz große Fraktion bilden (wegen dem Fraktionszwang) ist natürlich „alternativlos“ und wir dürfen dann die sogenannte *„Übergroße Kolaition und Notstandsregierung“* begrüßen … Link (http://qpress.de/2010/08/09/uber-grose-koalition-fur-notstands-regierung/). Will sagen, die Koalition hält und wird eingedenk der Not noch größer. Erstes Ziel dieser Super-Koalition wird es dann sein die Banken, Versicherungen und die Handvoll Milliardäre zu retten, weil nur mit ihnen ein Staat zu machen ist … zum Wohle des Volkes natürlich. Wenn das gelungen ist, darüber hinaus die Diäten und Pensionen der Volksvertreter gesichert werden konnten, dann kann das Volk entlassen werden … nicht etwa aus seinen eingegangen Verpflichtungen, nein nein, nur aus Lohn und Brot, weil wir noch mehr sparen müssen. Also kein Grund sich Sorgen zu machen, um Deutschland ist es doch gut bestellt und alles hat seine Ordnung. Es ist doch so sinnlos sich Gedanken über den Zustand abermillionen machtloser und daher nichts bewegender Bürger zu machen. Wichtig ist, dass die Mächtigen glücklich sind, weil sie dann freien Herzens ihre Macht zum Wohle des Volkes nutzen können, wie jetzt durch die Vielzahl der Rettungspaketen eindeutig unter Beweis gestellt wird. Hoffentlich hab ich da jetzt nichts verbuchselt … (°!°)

4. Steuersenkungen, zu welchem Preis?

wilhelm1871 25.06.2011

Diese Koalition ist mit Abstand das Schlechteste was Deutschland seit dem letzten Weltkrieg erlebt hat (politisch gesehen). Diese sogenannte Regierung glaubt allen Ernstes, sie könne sich bei den Menschen durch Steuersenkungen einkaufen. Die sollten mal überlegen was sie da tun wollen! Unser Land hat etwa 2 Billionen Euro Schulden und verschenkt dabei noch Milliarden ans Ausland und die EU. Die Schuldenlast wächst immer weiter und die denken über Steuersenkungen nach? Für die normalen Leute mag dies gut erscheinen, aber wenn man doch schon weniger als nichts hat, dann kann man doch nicht noch mehr Nichts wollen? Ich sehe in diesen möglichen Steuersenkungen nichts anderes als den verzweifelten Versuch zweier Parteien, die sich mit letzter Kraft an der Macht halten wollen. Außerdem scheint für jede Partei zu gelten, dass die innerparteilichen Probleme Vorrang vor denen des Staates haben.

friedrich_eckard 25.06.2011

Das ist wahrscheinlich, und zwar aus folgendem Grunde: bei Neuwahlen könnte mit viel Glück allenfalls noch gerade ein gutes Drittel der derzeitigen Mövenpicklerfraktion mit einer Rückkehr in den Bundestag rechnen, und auch CDU/CSU können sich vor Mandatsverlusten nicht sicher fühlen. Unter den "Durchfallern" diesseits des Pensionsalters dürfte im Falle vorzeitiger Neuwahlen nach Verbrauch der Übergangsgelder die Quote der Hartz-IV-Kandidaten beträchtlich sein, da dergleichen ja sonst zu nichts zu gebrauchen ist und politische Gegenleistungen für allfällig gewährte Wohltaten nicht mehr erbringen könnte. Das wird die nötige disziplinierende Wirkung nicht verfehlen. Es ist ein schwerwiegendes Manko des GG, die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheid mit dem Ziel von Parlamentsauflösung und Neuwahlen nicht vorzusehen. So kann eine Regierung noch annähernd zwei Jahre weiteramtieren, die keine Gelegenheit auslässt, eine Kombination aus Lobbyhörigkeit und Unfähigkeit vorzuführen, und die mit Recht jedes Vertrauen einer politisch auch nur geringfügig aufgeklärten Öffentlichkeit verloren hat. Angesichts des hierzulande unausrottbaren Untertanengeistes ist auch die Alternative, sie auf isländisch oder notfalls auf ägyptisch aufzufordern, das Feld zu räumen, nicht ernsthaft vorstellbar - es müsste denn - eine äusserst schwache Hoffnung - eine starker Südost- oder Südwestwind Frischluft aus Griechenland oder Spanien hierher blasen.

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