Koalitionspläne "Lex Opel" könnte Steuerzahler 1,8 Milliarden Euro kosten

Die Rettung von Opel könnte auch anderen Firmen helfen: Die Koalition will steuerliche Sonderregeln beschließen, von denen Unternehmen profitieren, die angeschlagene Betriebe übernehmen - zu Lasten des Staatshaushaltes.


Berlin - Die steuerlichen Vorgaben für eine Übernahme von Firmen als Sanierungsfälle werden jetzt erneut gelockert. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Änderungsantrag von Union und SPD für das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz hervor. So soll die "Sanierungsklausel" jetzt weniger scharfe Auflagen enthalten. Das bedeutet Erleichterungen für Firmen, wenn sie ein angeschlagenes Unternehmen übernehmen und dessen Verluste steuermindernd geltend machen wollen.

Aus Koalitionskreisen hieß es, die Änderungen bei der Körperschaftsteuer seien Teil der Vereinbarungen zur Rettung des Autobauers Opel. Sie gelten aber auch für andere Übernahmen und Sanierungsfälle. Diese könnte den Steuerzahler etwa 1,8 Milliarden Euro kosten. Wie viel davon allein auf Opel entfalle, sei nicht aufgeschlüsselt, hieß es.

Kritik an Steuergeschenken

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sprach am Mittwoch von einer "Lex-Opel". "Die Koalition muss offenlegen, welche Zusagen hinter den milliardenschweren Steuergeschenken stecken", forderte Scheel.

In dem Änderungsantrag, der als Formulierungshilfe aus der Feder des Finanzministeriums stammt, werden die Mindereinnahmen des Staates durch die geplante "allgemeine Sanierungsregelung" in einem Jahr auf 900 Millionen Euro beziffert. Die Regelung soll für 2008 und 2009 greifen, was auf Steuerausfälle von bis zu 1,8 Milliarden Euro hinausliefe.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf den Änderungsantrag, dass die Verlustabzugsbeschränkungen im Körperschaftsteuergesetz gelockert werden sollen. Um die Verlustvorträge eines Sanierungsfalles nach der Übernahme absetzen zu können, muss ein neuer Eigentümer nun entweder die Arbeitsplätze sichern oder neues Kapital zuführen. Bislang mussten beide Bedingungen erfüllt werden.

Diese "Sanierungsklausel" ist Teil des "Bürgerentlastungsgesetzes", auf das sich SPD und Union im Finanzausschuss des Bundestages bereits Ende Mai endgültig geeinigt hatten. Es sah auch Korrekturen an der 2008 in Kraft getretenen Unternehmensteuerreform vor, um die Wirtschaft wegen der aktuellen Krise um Milliarden zu entlasten.

Um die Änderung kurzfristig zu erreichen, setzte die Koalition überraschend das Gesetz erneut auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 17. Juni. Der Bundestag soll das Gesetz zwei Tage später verabschieden.

In der Union hieß es, die Lockerung bei der Unternehmensbesteuerung sei ganz im Sinne von CDU und CSU und von der SPD nur akzeptiert worden, weil es Voraussetzung für das Übernahmeangebot des Zulieferers Magna für Opel gewesen sei. Insofern gebe es von der Union keine Bedenken dagegen, auch wenn dies zusätzliche Kosten für die Opel-Rettung bedeute. Die SPD nahm für sich in Anspruch, eine Befristung der Regelung auf zwei Jahre durchgesetzt zu haben.

sac/dpa/Reuters



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