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Koalitionspoker: FDP-Fraktion sagt Ampel-Gespräche mit Kraft ab

Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen verweigern sich Sondierungsgesprächen über eine Ampelkoalition. Der FDP-Fraktionschef sagte jetzt ein Treffen mit SPD-Chefin Kraft und Vertretern der Grünen ab - weil diese auch mit "kommunistischen Verfassungsgegnern" von den Linken sprechen wollen.

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ddp

SPD-Landeschefin Kraft: Kampf um eine Regierungsmehrheit

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische FDP hat ein rot-grünes Verhandlungsangebot zur Bildung einer Ampelkoalition zurückgewiesen. "Keine Gespräche über Ampel", überschrieb Landtagsfraktionschef Gerhard Papke eine Pressemitteilung - und begründete die Absage damit, dass Rot-Grün auch mit den Linken verhandeln will.

"Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner", sagte Papke. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und "Linksextremisten" gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme. "Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten."

FDP-Bundeschef Guido Westerwelle war zuvor auf Distanz zu SPD und Grünen gegangen. "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung", sagte er laut dem Bonner "General-Anzeiger". "Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt mutmaßlich eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben."

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Mittwoch gedroht, sollte mit den Linken verhandelt werden, seien die Bedingungen seiner Partei nicht erfüllt. Die Debatte über eine Ampel in NRW könne "dann auch formal zu den Akten gelegt werden".

In einem ersten Sondierungstreffen hatten SPD und Grüne am Mittwochabend beschlossen, zunächst mit der FDP und dann auch den Linken zu sprechen - sie brauchen eine von beiden Parteien als Partner, um eine Regierung zu bilden. Die FDP schied zunächst aus, weil sie eine Ampelkoalition im Wahlkampf abgelehnt hatte. Am Dienstag aber erklärte sich FDP-Landeschef Andreas Pinkwart überraschend zu Gesprächen bereit - wenn SPD und Grüne von vornherein ein Bündnis mit der Linken ausschlössen. Wenn sie sich Koalitionsgespräche mit der Linken offenhielten, seien sie für die FDP nicht koalitionsfähig.

"Krude Vorbedingungen der FDP"

Weder die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, noch die Grünen waren in den vergangenen Tagen zu einem solchen Zugeständnis bereit. Kraft sagte lediglich, sie sei gespannt, ob sich die FDP ihrer "gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen wird". "Das Problem muss die FDP lösen", erklärte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.

Auf "krude Vorbedingungen der FDP" lasse man sich nicht ein, bekräftigte Grünen-Bundeschef Cem Özdemir im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Einfache Verhandlungen erwartete er nicht. Sowohl die Liberalen als auch die Linken müssten sich bewegen: "Die einen machen den Staat für alles Übel dieser Welt verantwortlich, die anderen sehen die Lösung aller Probleme im Staat." Beides sei "nicht einfach für den notwendigen Politikwechsel in NRW".

Auch Claudia Roth, die zweite Grünen-Vorsitzende, hatte im Bayerischen Rundfunk gewarnt, die FDP müsse "runter von ihrem hohen Ross" und könne jetzt keine Vorbedingungen stellen. Sie werde die Linkspartei jetzt nicht in eine Ecke stellen und sagen: "Ihr seid Schmuddelkinder."

Für eine Ampelkoalition hatten sich zuvor FDP-Bundesminister ausgesprochen - allerdings ebenfalls unter Vorbehalt. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, wenn Grüne und SPD deutlich machten, dass sie "die Zukunft des Landes nicht von Spontis und Altkommunisten abhängig machen wollen", seien die Liberalen in NRW "gute Gesprächspartner". Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle schloss ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nicht aus.

Für eine Ampelkoalition plädierte am Donnerstag der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz. Er forderte die FDP in Nordrhein-Westfalen auf, sich für ein solches Bündnis zu öffnen. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Scholz: "Eine Partei, die mit der SPD von 1969 bis 1982 eine erfolgreiche sozial-liberale Koalition mit fortschrittlichen Zielen gebildet hat, verkennt die Geschichte, wenn sie sich nur noch als Koalitionspartner der Union versteht." Die FDP mache "da einen großen Fehler".

kgp/apn/ddp

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insgesamt 6258 Beiträge
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1.
BerndSchirra, 10.05.2010
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
2. Weises Wahlergebnis!
pythagoras, 10.05.2010
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
3.
mika1710 10.05.2010
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
4. Minderheitenregierung?
erich61 10.05.2010
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
5. Liebe Linkenwähler...
robr 10.05.2010
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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