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Koalitionspoker: So kann Schwarz-Gelb der Schuldenfalle entkommen

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Trotz desolater Haushaltslage wollen sich Union und FDP vor größeren Sparaktionen drücken - zumindest vorerst. Kürzungen sind aber nach Ansicht der meisten Experten unvermeidlich. SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Einschnitte auf die Bürger in den nächsten Jahren zukommen könnten.

Bald-Koalitionäre Seehofer, Merkel, Westerwelle: Auf Liebgewonnenes verzichten? Zur Großansicht
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Bald-Koalitionäre Seehofer, Merkel, Westerwelle: Auf Liebgewonnenes verzichten?

Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg nutzt in seinen Reden gern ein dramatisches Bild. Ob sie denn wüssten, wie hoch der Stapel werde, wenn man eine Milliarde Euro in Fünfhunderter-Scheinen aufeinanderlege, fragt er die Leute in Bierzelten und auf Marktplätzen. Weiß natürlich niemand - außer Guttenberg. Triumphierend sagt er dann: "135 Meter." Seine Zuhörer sind dann meistens ganz baff.

Guttenberg will die Dimension deutscher Konjunkturpakete und der allgemeinen Haushaltslage illustrieren. Er ist es auch, der sagt, die Deutschen müssten wohl in Zukunft "auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten".

Wann aber beginnt das große Sparen? Und vor allem: Wo wird gespart? Offiziell bleiben die Koalitionäre von Union und FDP während ihrer Verhandlungen noch vage. Vom Sparen reden sie allenfalls in zarten Andeutungen: "Es gibt nicht nur Mehrausgaben, es gibt auch Kürzungen", sagt zum Beispiel CDU-Vize Roland Koch. Das ist alles.

Sehr konkret sind bisher allein die dramatischen Haushaltszahlen: 1,7 Billionen Euro beträgt die deutsche Staatsschuld, mit 86 Milliarden Euro im Jahr 2010 wird die Neuverschuldung einen Rekordwert erreichen. Die EU hat ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet, die Steuereinnahmen im September sind um 7,4 Prozent zurückgegangen, deutlich stärker als erwartet. Zwei Konjunkturpakete im Umfang von 80 Milliarden Euro wurden aufgelegt, zwischen 2009 und 2013 müssen Bund, Länder und Gemeinden rund 509 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen.

Das macht, um in Guttenbergs Bild zu bleiben, einen Stapel von 69 Kilometer Höhe.

Davon aber wollen sich die Koalitionäre in spe offenbar nicht beeindrucken lassen. CDU-Chefin Angela Merkel bot in den Verhandlungen gar an, die gerade beschlossene Schuldenbremse über eine Sonderregel auszusetzen. Es soll bei den Bürgern gleich zu Beginn der Koalition bloß nicht der Eindruck eines Bündnisses der sozialen Kälte erweckt werden. Insbesondere nicht vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo CDU und FDP vom Wähler bestätigt werden wollen. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, spricht das offen aus: Er rechne damit, dass "eine ganze Reihe von Präzisierungen" erst "zufällig" nach der Landtagswahl umgesetzt werden können.

Die FDP hat vor der Wahl stets auf ihr im Internet abrufbares "Liberales Sparbuch" verwiesen. Auf 429 Seiten haben die liberalen Haushälter dort über 400 Sparvorschläge gesammelt - allerdings aus der warmen Nische der Opposition. Nun wollen sie davon nicht mehr viel wissen. Am Rande der Koalitionsverhandlungen betonen die Liberalen, "keinerlei Streichlisten" vorzulegen.

Die bittere Wahrheit ist: Ohne Kürzungen wird es in den nächsten vier Jahren nicht gehen. Da sind sich die meisten Experten einig. SPIEGEL ONLINE zeigt an einigen Beispielen, welche Sparvorschläge im Gespräch sind und welche möglichen Einschnitte auf die Bürger zukommen könnten.

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Forum - Koalitionsverhandlungen - Kommt mit Schwarz-Gelb der soziale Kahlschlag?
insgesamt 3074 Beiträge
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1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
rafkuß 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
2.
friedrich_eckard 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
3. Kahlschlag...
Populist 03.10.2009
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
4.
1. Oktober 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
5.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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