Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Koalitionspoker: Union und FDP wollen Praxisgebühr überprüfen

Die Koalitionsverhandlungen gehen in den Endspurt. Union und FDP haben sich in wenigen Punkten geeinigt. Beide lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab, die Bankenaufsicht soll bei der Bundesbank zusammengeführt werden - und die Praxisgebühr soll auf den Prüfstand.

Angela Merkel mit FDP-Politikern Brüderle und Westerwelle: Kaum Einigungen Zur Großansicht
ddp

Angela Merkel mit FDP-Politikern Brüderle und Westerwelle: Kaum Einigungen

Berlin - Union und FDP kommen im Endspurt der Koalitionsverhandlungen nur mühsam voran. Bei den wichtigsten Streitpunkten Finanzen und Gesundheit gab es am Mittwoch in Berlin nur wenig Fortschritte. Es hake an vielen Stellen, sagten Teilnehmer. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gab es aber zumindest eine "Annäherung".

In wenigen Punkten einigten sich die schwarz-gelben Verhandlungsführer. "Die Welt" zitiert aus einem Entwurf des Koalitionsvertrages, welcher der Zeitung vorliege. Demnach lehnen Union und FDP einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Branchenmindestlöhne müssten künftig einvernehmlich im Kabinett geregelt werden, was ein Vetorecht für die FDP bedeutet.

Alle bestehenden Mindestlöhne sollen bis Oktober 2011 überprüft werden. Falls die Prüfung ergibt, dass sie Arbeitsplätze vernichten oder nicht dem Schutz der Arbeitnehmer dienen, werden sie den Angaben zufolge abgeschafft. Die Minijob-Grenze von heute 400 Euro solle erhöht werden. Die Altersteilzeit werde dagegen nicht verlängert.

Dem Entwurf zufolge planen Union und FDP nach Angaben des Blattes auch, die bisherigen Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen aufzulösen. Die Kompetenz der Bundesagentur und der Kommunen solle in getrennter Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen genutzt werden, heiße es. Die Bundesagentur solle Kommunen attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit unterbreiten. Die bisherigen 69 Optionskommunen, die die Arbeitslosen in Eigenregie betreuen, sollen unbefristet bestehen bleiben.

Die Koalition plane zudem, Energie- und Nebenkosten für Hartz-IV-Empfänger auf Pauschalen umzustellen. Auch die Kosten der Unterkunft sollen gegebenenfalls pauschaliert werden. Damit solle auch die Zahl der Prozesse in diesem Bereich gesenkt werden.

Als Ausgleich für den umstrittenen Zusatzbeitrag in der Pflegeversicherung könnte offenbar die Praxisgebühr kippen. Laut dem Entwurf des Koalitionsvertrages werde sie auf ihre Steuerungswirkung hin überprüft und gegebenenfalls ersetzt, schreibt die "Welt". Die Gebühr war von der rot-grünen Koalition eingeführt worden und wird seit 2004 erhoben. Ihre Wirkung ist umstritten.

Auch beim Thema Bankenaufsicht gab es eine Einigung. CDU-Verhandlungsführer Thomas de Maiziere sagte am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen in Berlin, die große Koalitionsrunde habe einem Papier der Fachpolitiker zugestimmt, das einschneidende Reformen an den Finanzmärkten fordert. "Die Bankenaufsicht in Deutschland wird bei der Deutschen Bundesbank zusammengeführt", laute ein Ergebnis.

Den Atomausstieg will die Regierung möglichst rasch rückgängig machen. Union und FDP hätten in ihrer Spitzenrunde am Mittwoch verabredet, dass es eine schnelle Vereinbarung mit den Energiekonzernen zur Umsetzung geben soll, hieß es nach Teilnehmerangaben. Die genauen Laufzeiten bleiben zunächst offen. Grundsätzlich hatten sich Union und FDP bereits am Samstag auf längere Laufzeiten von Atomkraftwerken verständigt. Neue Atommeiler sollen nicht gebaut werden. Von den 17 Atomkraftwerken sollte der letzte Meiler nach bisheriger Planung etwa 2022 vom Netz gehen.

Die Gespräche werden am Donnerstag fortgesetzt. Am Abend berieten die Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer über das weitere Vorgehen. Geplant ist weiterhin, dass die neue schwarz-gelbe Regierung kommende Woche ihre Arbeit aufnimmt.

cte/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Koalitionsverhandlungen - Kommt mit Schwarz-Gelb der soziale Kahlschlag?
insgesamt 3074 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
rafkuß 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
2.
friedrich_eckard 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
3. Kahlschlag...
Populist 03.10.2009
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
4.
1. Oktober 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
5.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Schwarz-Gelb: Wer wird was im Kabinett?


SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: