Von Severin Weiland und Philipp Wittrock
CDU-Chefin Merkel, FDP-Vorsitzender Westerwelle: Marathonsitzung mit vielen Problemen
Auch hier gibt es Aufregung. Die CSU will, so ein Bericht des "Münchener Merkur", ein explizites Nein zur EU-Vollmitgliedschaft der Türkei in den Koalitionsvertrag hineinschreiben. Die FDP nahm das mit Verwunderung auf - und verwies auf eine entsprechende Passage des Koalitionsvertrags der Großen Koalition. 2005 hatte die Union - auf Druck der SPD - die Passage hinnehmen müssen, wonach die Verhandlungen ein "Prozess mit offenem Ende" sei, der "keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt".
FDP-Außenpolitiker hatten sich in jüngster Zeit zwar skeptisch zu einer türkischen EU-Mitgliedschaft geäußert. Auf der einen Seite sei das Land im jetzigen Zustand nicht beitrittsfähig, die EU auf der anderen Seite derzeit nicht aufnahmefähig. Zugleich wandten sich die Liberalen aber dagegen, der Türkei eine Beitrittsperspektive zu nehmen.
Weiterhin Streit gibt es auch über die Zukunft der Wehrpflicht. Die FDP gibt ihre Forderung nach deren Abschaffung nicht auf. Die zuständige Arbeitsgruppe konnte sich auch am Dienstag nicht auf einen Kompromiss verständigen.
Eine Einigung gibt es ebenso wenig über den künftigen Zuschnitt des Auswärtigen Amtes: Vermutlich wird es aus der AG keine Empfehlung geben, ob das Entwicklungshilfeministerium aufgelöst und ins Außenressort integriert werden soll, ist zu hören. Auch hier ist also die Spitzenrunde am Wochenende gefragt.
mit Material von dpa/AP und AFP
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