Koalitionspolitiker wollen Blitzwarngeräte erlauben

Saarbrücken - Navigationssysteme oder Handysoftware sollen künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen müssen. Denn Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen nach Angaben der "Saarbrücker Zeitung" das Verbot von Blitzerwarngeräten teilweise kippen. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union in den Bundestag einbringen.

In dem Entwurf des Antrags der Unionsfraktion heißt es nach Angaben der Zeitung, Navigationsgeräte sollten künftig in einer Zone "von etwa 500 Metern" vor Blitzanlagen warnen dürfen. "Damit wird der jeweilige Bereich, in dem der Fahrzeugführer besonders vorsichtig fährt, erweitert", wird daraus zitiert. In Deutschland gibt es schätzungsweise rund 3800 fest installierte Blitzer.

Es solle "zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze" gezogen werden, wird Thomas Jarzombek (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, zitiert. Feste Blitzer seien an Unfallschwerpunkten installiert. "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden", sagte Jarzombek.

Ähnlich äußerte sich Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten" sei "nicht mehr zeitgemäß". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse deshalb bei der Reform des Verkehrssünderregisters in Flensburg die Regelung "auf den Prüfstand stellen".

Die Gewerkschaft reagierte auf das Vorhaben umgehend kritisch. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, "und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut im ZDF-"Morgenmagazin". Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.