Geschwindigkeitskontrollen: Koalitionspolitiker für Zulassung von Blitzwarnern

Blitzanlagen sind der Schrecken der Autofahrer. Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen jetzt laut einem Zeitungsbericht das Verbot von Blitzerwarngeräten teilweise kippen. Die Polizeigewerkschaft kritisierte dies prompt.

Geschwindigkeitskontrollen: Wird das Verbot von Warngeräten gekippt? Zur Großansicht
dapd

Geschwindigkeitskontrollen: Wird das Verbot von Warngeräten gekippt?

Saarbrücken - Navigationssysteme oder Handysoftware sollen künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen müssen. Denn Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen nach Angaben der "Saarbrücker Zeitung" das Verbot von Blitzerwarngeräten teilweise kippen. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union in den Bundestag einbringen.

In dem Entwurf des Antrags der Unionsfraktion heißt es nach Angaben der Zeitung, Navigationsgeräte sollten künftig in einer Zone "von etwa 500 Metern" vor Blitzanlagen warnen dürfen. "Damit wird der jeweilige Bereich, in dem der Fahrzeugführer besonders vorsichtig fährt, erweitert", wird daraus zitiert. In Deutschland gibt es schätzungsweise rund 3800 fest installierte Blitzer.

Es solle "zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze" gezogen werden, wird Thomas Jarzombek (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, zitiert. Feste Blitzer seien an Unfallschwerpunkten installiert. "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden", sagte Jarzombek.

Ähnlich äußerte sich Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten" sei "nicht mehr zeitgemäß". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse deshalb bei der Reform des Verkehrssünderregisters in Flensburg die Regelung "auf den Prüfstand stellen".

Die Gewerkschaft reagierte auf das Vorhaben umgehend kritisch. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, "und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut im ZDF-"Morgenmagazin". Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.

als/dpa/AFP

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1. Das ist reiner Populismus und signalisiert Rasern,
Teufelsabbiss 19.09.2012
Ihr dürft weiter rasen, wir sind für das Grundrecht des freien Rasens. So werden wir nie halbwegs zivilisierte Zustände auf den Straßen wie in der Schweiz z.B. haben, die nicht etwa der hohen Einsicht der Schweizer zu verdanken sind, sondern der konsequenten Verfolgung und den hohen Strafen.
2. Seit vielen Jahren schon
brechthold 19.09.2012
Blitzwarner gibt es doch schon seit vielen Jahren, völlig legal, fast an jeder Straßenecke, und für die Autofahrer auch noch kostenlos; sie sind rund, rot umrahmt und tragen eine schwarze Zahl in der weißen Mitte.
3. Find ich gut..
APPEASEMENT 19.09.2012
Zitat von sysopdapdBlitzanlagen sind der Schrecken der Autofahrer. Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen jetzt laut einem Zeitungsbericht das Verbot von Blitzerwarngeräten teilweise kippen. Die Polizeigewerkschaft kritisierte dies prompt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856642,00.html
Schließlich ist der Sinn der Blitzer ja die Verkehrssicherheit durch das Einhalten des Tempolimit zu erreichen. Es geht ja nicht darum Bußgelder für den Staat einzutreiben. Die Warner werden also dazu führen, dass in den Unfallschwerpunkten (Blitzerstandorten) die Autos langsamer fahren. Was will man mehr?? (PS: Das Geld vielleicht, SW Abzocke?)
4. Also meine Warner-App…
chrome_koran 19.09.2012
…die ich im Übrigen ganz legal im App-Store von Apple erworben habe, warnt sogar auf mehr als 1.000 Meter Entfernung vor einem mobilen oder stationären Blitzer. Meist sehr zuverlässig. Wenn die Politik das Verbot tatsächlich kippt, wird das die erste realitätsbezogene, logisch fundierte Entscheidung seit der Öffnung der Mauer sein. Denn: wer gewarnt ist, fährt um so vorsichtiger und hält sich an die Vorschriften. Und darum geht es ja bei den Kontrollen. Heißt es immer. Oder etwa doch nicht? ;) Im Übrigen wird in den meisten mir bekannten Ländern allenfalls vor fest installierten Geschwindogkeitskontrollen gewarnt - ganz amtlich per Verkehrs-Zusatzschild…
5. Ganz einfach...
huettenfreak 19.09.2012
Zitat von TeufelsabbissIhr dürft weiter rasen, wir sind für das Grundrecht des freien Rasens. So werden wir nie halbwegs zivilisierte Zustände auf den Straßen wie in der Schweiz z.B. haben, die nicht etwa der hohen Einsicht der Schweizer zu verdanken sind, sondern der konsequenten Verfolgung und den hohen Strafen.
Sieht so aus als wenn da jemand 2013 wiedergewählt werden möchte. Was kümmern uns da schon die Verkehrstoten!
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