Koalitionsrunde Die Erbschaftssteuer bleibt

Der Vorstoß aus der Union zur Abschaffung der
Erbschaftsteuer ist vom Tisch. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss nach einem vierstündigen Treffen im Kanzleramt geeingt. Weitere Themen waren der Ausbau der Kleinkinderbetreuung, die Reform der Pflegeversicherung sowie der Niedriglohnsektor.


Berlin - Man sei sich völlig einig, dass die Erbschaftsteuer als Einnahmequelle erhalten bleiben müsse, sagten SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nach einer
vierstündigen Koalitionsrunde im Kanzleramt. Beide Seiten hätten ein klares Bekenntnis zu der Steuer abgelegt. Stoiber betonte, Steuerausfälle von 4,2 Milliarden Euro wären für die Länder durch eine Abschaffung der Steuer nicht zu schultern. Die Erbschaftsteuer steht allein den Ländern zu.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael
Meister, hatte am Wochenende eine Abschaffung der Steuer gefordert, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich am Montag hinter entsprechende Überlegungen gestellt. Die SPD, aber auch eine Reihe von Ländern wiesen den Vorschlag dagegen scharf zurück.

kai/AP/ddp



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