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Koalitionsrunde in Berlin: Schwarz-Gelb entlastet Bürger um sechs Milliarden Euro

Der monatelange Steuerstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich auf ein Gesamtpaket zur Entlastung für die Bürger verständigt, laut Kanzlerin Merkel geht es um sechs Milliarden Euro. Außerdem wurde eine Einigung in den Bereichen Pflege und Fachkräftemangel erzielt.

Bundeskanzlerin Merkel u.a.: Monatelanger Steuerstreit beigelegt Zur Großansicht
dapd

Bundeskanzlerin Merkel u.a.: Monatelanger Steuerstreit beigelegt

Hamburg - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Milliardenpaket zu Steuerentlastung und wichtigen Reformen geeinigt. Es gebe eine "umfassende Lösung" in den Bereichen Steuern, Pflege, Zuwanderung, Verkehr sowie Betreuungsgeld, teilten am Sonntagabend Teilnehmer des Koalitionsgipfels im Kanzleramt mit. Das Regierungsbündnis wolle mehr Steuergerechtigkeit und den Bürgern dafür danken, dass sie viele Einbußen hingenommen haben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Man habe sich daher auf eine Steuerentlastung im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Damit werde in zwei Schritten 2013 und 2014 für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt.

Der Freibetrag für das steuerfreie Existenzminimum wird demnach erhöht. Dagegen könnten sich die Länder nicht sperren, da dies verfassungsrechtlich notwendig sei. Ein steuerliches Gesamtpaket mit der Abmilderung der "kalten Progression" soll demnach sechs Milliarden Euro umfassen. Die Änderungen bei der Einkommensteuerwürde nach dem Vorschlag der Koalition der Bund allein mit zwei Milliarden Euro übernehmen. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags koste insgesamt vier Milliarden Euro und solle von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden.

Darüber hinaus wurden weitere Punkte beschlossen:

  • Bei der Pflege soll es ein Modell nach Art der Riester-Rente geben, bei dem eine Art Demografiereserve für die jüngere Generation angelegt werden soll mit Zuschüssen des Staates.
  • Der Beitrag zur Pflegeversicherung werde 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Die ergebe 1,1, Milliarden Euro mehr Einnahmen für die Pflege. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent.
  • Um das Wirtschaftswachstum zu stützen, soll Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schon im nächsten Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur erhalten.
  • Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen.
  • Beim Betreuungsgeld für Eltern, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie ausschließlich selbst betreuen, hatte die CSU auf den Koalitionsvertrag gepocht. Dort ist vorgesehen, diesen Eltern ab 2013 monatlich 150 Euro zu zahlen.

Konkrete Details wollten Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler im Kanzleramt vorstellen.

wal/jjc/dapd/dpa

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insgesamt 164 Beiträge
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1. Steuerentlastung?
vofr 06.11.2011
Zitat: “Man habe sich daher auf eine Steuerentlastung im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Damit werde in zwei Schritten 2013 und 2014 für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt.” Setzt man die “Steuerentlastung” gleichmäßig auf 2 Jahre an, dann heißt das 3 Mrd. EUR im Jahre 2013 und denselben Betrag nochmals in 2014. Für die ca. 40 Mio. Erwerbstätigen errechnen sich somit für jeden Steuerzahler im Durchschnitt eine Steuerentlastung von 75 EUR im Jahr. Monatlich macht das gerade mal so um die 6 EUR! Dass die Politiker wegen so einer infinitesimalen minimalen Steuerentlastung – wieder mal – ein Wochenende herschenken spricht für deren DUMMHEIT.
2. Kalte Progression beseitigen!
this. 06.11.2011
Muss einfach behoben werden. Steuersenkungen auf Pump, darüber lässt sich streiten. Aber Steuergerechtigkeit ist unabdingbar! Ich hoffe die können die Beschlüsse so durchsetzen..
3.
Dramidoc 06.11.2011
Zitat von sysopDer monatelange Steuerstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich auf ein Gesamtpaket zur Entlastung für die Bürger verständigt, laut Kanzlerin Merkel geht es um sechs Milliarden Euro. Außerdem wurde eine Einigung in den Bereichen Pflege und Fachkräftemangel erzielt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796189,00.html
Soetwas als Lösung zu präsentieren ist einfach albern. Nichts davon ist tragfähig und eine kleine Minderheit (u.a. die Versicherungsbranche) reibt sich jetzt schon die Hände. Tja, so wurde der kleine Bürger wieder an der Nase rumgeführt.
4. So billig wird es nicht gehen
Dramidoc 06.11.2011
"...Pflegeversicherung... Hier soll es fortan ein Modell nach Art der Riester-Rente geben..." Na prima! Dann wissen wir ja, welches Geld demnächst an "den Märkten" den Bach runter geht. Die Senkung der Einkommensgrenze für Zuwanderer um 1/3 wird wohl nicht ganz reichen, um Forderungen nach Lohnerhöhungen ins Leere laufen zu lassen, aber weitere Winkelzüge werden folgen ("wir müssen den Gürtel enger schnallen"). Also weiter der Regierung auf die Finger schauen und fleißig protestieren. Die spuren dann schon.
5.
c++ 06.11.2011
"Steuergerechtigkeit", so ein Euphemismus. Das sind nicht 5 Euro mehr netto, sondern das würde bedeuten, die großen Einkommen und Vermögen mal angemessen an den Kosten zu beteiligen. Auf solche "Steuerentlastung" fällt heute kein Wähler mehr herein. Dazu noch die Phantomdiskussion über den nicht existierenden "Fachkräftemangel". Was da beschlossen wurde, hat nur ein Ziel, nämlich das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen, um die Gehälter drücken zu können. Gäbe es so etwas wie einen Fachkräftemangel, würden die Löhne und Gehälter real steigen. Also mal wieder: außer Spesen nichts gewesen, nur Luftnummern.
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