Koalitionsspiele der Opposition Möchtegern-Regenten hadern mit der Machtfrage

Koalitionskrach in der Opposition: Einen Tag nach dem Kanzler-Duell sollten die Parteichefs Westerwelle und Lafontaine sowie Spitzenkandidat Trittin im TV-Dreikampf Klarheit über Ampel, Jamaika & Co schaffen. Tatsächlich offenbarten FDP und Grüne ihre Schwäche: Neue Bündnisse lehnen sie ab - bleibt es bei der Großen Koalition?

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Westerwelle, Trittin, Lafontaine: Wer will, wer kann mit wem regieren?
dpa

Westerwelle, Trittin, Lafontaine: Wer will, wer kann mit wem regieren?


Kurz vor Schluss sagt Oskar Lafontaine einen entscheidenden Satz: "Manchmal ist es eine Gnade, in der Opposition zu sein."

Der Linken-Chef sagt das zu Guido Westerwelle. Es geht um die staatlichen Opel-Hilfen, genauer: um die Kritik der FDP an ihnen. Wenn Parteichef Westerwelle zum Beispiel Ministerpräsident eines betroffenen Bundeslandes wäre, würde er anders über diese Hilfen sprechen, behauptet Lafontaine. Und verkündet mit seinem Satz doch etwas, was das inoffizielle Motto des Aufeinandertreffens im "TV-Dreikampf" der ARD sein könnte - dass Opposition nämlich ein lauschiges Plätzchen sein kann.

Am Tag nach dem TV-Duell treten die Spitzenkandidaten von FDP, Grünen und Linken gegeneinander an. Heftig hatten sie die Sendung mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Langweilig sei das gewesen, ein "Regierungsselbstgespräch". Selbst wollten sie das nun völlig anders machen, aggressiver, konfrontativer, ja: auch unterhaltender.

Jürgen Trittin, Westerwelle und Lafontaine eint vor allem eins: Ihre Parteien profitieren enorm von der Großen Koalition. Umfragen versprechen den sogenannten kleinen Parteien eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur Wahl 2005. Schwer zu sagen, wem es daher an diesem Montag schwerer fällt, seine Selbstzufriedenheit zu unterdrücken.

Fehlender Mut bei FDP und Grünen

Die drei Alphatiere aus der Opposition liefern in Teilen jene Show ab, die man beim drögen Duell der Kanzlerin mit ihrem Vize vermisst hat. Da wird munter dazwischen geplappert, es hagelt ironische Bemerkungen. Westerwelle legt Lafontaine nahe, die Rente mit 66 in Anspruch zu nehmen, schließlich habe der Linke am Mittwoch Geburtstag.

Abseits des Unterhaltungswerts zeigt sich allerdings vor allem eines - der fehlende Mut von FDP und Grünen, eine Mehrheit jenseits der Großen Koalition zu schmieden.

Gemeinsam kommen die beiden Parteien in Umfragen auf 24 bis 26 Prozent. Deutlich mehr als die SPD derzeit. Doch ein Dreierbündnis scheint ausgeschlossen. Westerwelle will nur mit der CDU. Eine Ampel schließt er aus und sagt: "Wir wollen die Große Koalition beenden und verhindern, dass es eine Linksregierung gibt."

Die Ampel dagegen ist das Wunschbündnis der Grünen - und keine Jamaika-Koalition mit der FDP unter Führung der CDU. "Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen", spottet Trittin über ein solches Bündnis. Die Grünen stünden auch nicht als "Steigbügelhalter" für die Politik von Union und FDP zur Verfügung. Eine schwarz-grüne Koalition halte er schon wegen fehlender Wählerstimmen für unrealistisch.

Trittin: Westerwelle ist nicht der Teufel

Fast scheint es, als hätten sich beide ganz wohlig in der Opposition eingerichtet. Sie schimpfen auf die Regierungsparteien und loben ihre eigenen Inhalte. Zweifellos gibt es da Unterschiede im Wahlprogramm von FDP und Grünen - vor allem beim Mindestlohn, bei Steuererhöhungen und Begrenzungen von Managergehältern. Westerwelle lehnt alles drei ab, während Trittin dafür ist.

Aber es gibt auch durchaus Übereinstimmungen: Einig sind sich Trittin und Westerwelle bei der Ablehnung der Abwrackprämie und der Rente mit 67.

Auch an persönlichen Abneigungen müsste eine grün-gelbe Zusammenarbeit nicht mehr scheitern. "Ich glaube nicht, dass Herr Westerwelle der Teufel ist", sagt Trittin mit einem spöttischen Grinsen. Und immerhin würden die Grünen in einer Ampel ja auch mit den Liberalen zusammenarbeiten.

"Freuen uns, dass Vorschläge übernommen werden"

Doch es geht um den großen Partner. Und da zeigen weder Grüne noch FDP Beweglichkeit. "Wenn ich gewollt hätte, hätte ich seit 2005 bereits regieren können", sagt Westerwelle - eben mit SPD und Grünen. Doch er "lege Wert darauf, Wort gehalten zu haben". Also lieber Opposition.

In der Tat ist das die Botschaft dieses Abends: Eine erneute Große Koalition ist ein durchaus realistisches Szenario. Falls das Ergebnis am 27. September weder für Schwarz-Gelb noch (was absehbar ist) für Rot-Grün reicht - dann wären FDP und Grüne, wenn sie hart bleiben und ihre Bündnisversprechen halten, wieder Opposition.

Wie Lafontaine.

Dieser wirkt zu Beginn der Runde etwas gelangweilt. Erst als die Diskussion nach einer halben Stunde etwas lebendiger wird, kommt auch der Linken-Chef in Fahrt. Fragen nach einer Regierungsbeteiligung hätten ja schon "eine gewisse Ironie", sagt Lafontaine maliziös. Schließlich wolle keine andere Partei mit der Linken koalieren.

Regierungshandeln will Lafontaine aus der Opposition beeinflussen. "Wir freuen uns, dass so viele Vorschläge von uns übernommen werden - auch von den Herolden des Neoliberalismus."

Forum - Welche Koalition soll Deutschland regieren?
insgesamt 1835 Beiträge
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Seite 1
Knippi2006 14.09.2009
1.
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Egal, welche Farbkombi - solange sie ehrlich, anständig, human und vernünftig agieren, leider wird unter den genannten Voraussetzungen keine Regierung zu Stande kommen.
Der Pragmatist 14.09.2009
2. Seid pragmatisch une realistisch!
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Schwarz-Gelb waere wohl die beste Loesung, um das Land vorauszutreiben und seine Stellung in der Welt zu bewahren. Schwarz-Rot ginge zur Not noch und Rot-Rot-Gruen wuerde den Untergang und Zerfall der Republik sehr beschleunigen. Die Industrie, der grosse Feind der Roten und Garant eines Einkommens, wuerde sich in andere Laender verlegen anstatt sich ewig mit ihren Peinigern herumzuschlagen. Millionen Arbeitsplaetze wuerden verloren gehen und andere Laender wuerden zweifelsohne gross von dieser Industrieverlagerung profitieren. Also Leute, wenn ihr weiterhin dort wohnen wollt wo ihr wohnt, seid realistisch und pragmatisch und unterstuetzt die Industrie. Nur die Industrie kann Euch ein Einkommen geben, der Staat kann es nicht. Er kann Euch nur geld aus der Tasche ziehen und das tut er auch ganz kraeftig. Pragmatist
kimm100 14.09.2009
3.
Alle ausser CDU/FDP
yogtze 14.09.2009
4. Rot-Rot-Grün
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Es kann nur eine Koalition geben, die nach den sozialen Einschnitten der letzten Jahre wieder einen gerechten Ausgleich schaffen kann: Rot-Rot-Grün! Leider wird es dazu nach der Wahl nicht kommen, weder die Linken noch die SPD sind zum jetzigen Zeitpunkt dazu bereit, doch wenn es zu einer Groko kommt, hoffe ich, dass diese nach spätestens zwei Jahren zerbricht und es dann soweit ist, dass die SPD, mit neuem Führungspersonal, zu ihren Wurzeln zurückkehrt!
DJ Doena 14.09.2009
5.
Es wäre schön, wenn man diese Frage auf einem tatsächlichen Wahlzettel beantworten dürfte. So quasi Liste 1: Direktkandidat, Liste 2: Partei, Liste 3: Wunschkoalition Dann würde nämlich der ganze Miste aufhören, von wegen "der Wähler" (Einzahl) hätte die Parteien in eine große Koalition gezwungen - wie das mit den derzeitigen Stimmzetteln möglich sein soll, ist mir völlig schleierhaft.
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