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19. Januar 2010, 11:52 Uhr

Koalitionsstreit

FDP-General warnt CDU vor Profilneurose

Trotz Krisengipfel samt Harmoniedinner: Schwarz-Gelb findet keine Ruhe. Die Union müsse Disziplin halten, fordert FDP-Generalsekretär Lindner im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Zugleich wehrt er sich gegen den Vorwurf, die Liberalen seien eine Klientelpartei.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, die Koalition hat einen Fehlstart hingelegt, die FDP sinkt in den Umfragen und nun wird sie auch noch mit dem Vorwurf des Klientelismus konfrontiert. Was ist los mit Ihrer Partei?

Christian Lindner : Sie vermischen da gleich drei Impressionen. Das würde ich gerne einzeln beantworten.

SPIEGEL ONLINE: Bitte.

Lindner: Was den angeblichen Fehlstart der Regierung angeht - in einer neuen politischen Zusammenarbeit muss man ankommen dürfen. Die Union hatte sich während der Großen Koalition manche Position der SPD zu eigen gemacht. Und wir hatten den Anspruch, einen Wechsel der Politik zu organisieren. Da brauchte die Koalition eine Phase der Sammlung und Sortierung.

SPIEGEL ONLINE: Das scheint Spuren zu hinterlassen. Von 14,6 Prozent bei der Wahl ist die FDP laut Forsa auf 10 Prozent abgesackt.

Lindner: Wir kritisieren zurecht das kurzfristige Quartalsdenken von Großunternehmen. Ich warne davor, diese fatale Kurzfristigkeit jetzt auch noch in die Politik zu importieren. Wir müssen uns die Zeit nehmen, notwendige Maßnahmen populär zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Zum Klientelismus...

Lindner: Moment, das Wort lasse ich nicht gelten.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt drei Spenden über insgesamt eine Million Euro, die allein die Substantia AG ihrer Partei 2009 zukommen ließ. Die Koalition hat gerade den Mehrwertsteuersatz für Hotelgewerbe gesenkt. Die Substantia AG gehört zum Imperium der Familie des August von Finck, die unter anderem auch Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe ist, die wiederum Hotels betreibt. Wie erklären Sie das denn?

Lindner: Hier wird zu Unrecht skandalisiert. Diese Spenden sind einwandfrei beim Bundestag angezeigt worden. Sie hatten keinen Einfluss auf unsere politischen Positionen.

SPIEGEL ONLINE: Und was sagen Sie zum Vorwurf des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, ein Teil der Regierung sei käuflich?

Lindner: Herr Gabriel vergiftet die politische Kultur. Beispielsweise könnten wir der SPD vorhalten, dass sie am 20. Februar 2009 die größte Spende aller Parteien von einem Autokonzern erhielt und im März die Abwrackprämie aufgestockt hat. Ich möchte auf diesem Niveau aber keine Debatten führen. Wir haben seit 2005 die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe verlangt. Lange vor den Spenden. Im übrigen gibt es für den reduzierten Mehrwertsteuersatz gute Gründe. Ich habe darüber sogar Berichte bei SPIEGEL ONLINE gelesen.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie ausschließen, dass es zwischen Herrn Finck, seiner Familie oder der Substantia AG und der FDP-Spitze Gespräche über eine Mehrwertsteuersenkung gab?

Lindner: Diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Es ist zudem nicht so, dass vor allem ein bestimmter Milliardär vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren würde. Wir haben in der ganzen Branche teilweise dramatische Umsatzeinbußen. Zehntausende Arbeitsplätze sind bedroht. Hier gibt es jetzt eine notwendige Hilfe.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie vom Vorschlag der Linken, alle Parteispenden abzuschaffen?

Lindner: Um dann zu einer vollständigen Staatsfinanzierung der Parteien zu kommen? Man merkt der Linken ihre Wurzeln in der DDR an. Das wollen wir nicht. Denn sonst würde das Band zwischen Bürgern und Wirtschaft einerseits und Parteien andererseits verloren gehen, wie es das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt hat.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt auch Forderungen, die Spenden zurückzuzahlen. Was tut die FDP?

Lindner: Dafür gibt es überhaupt keinen Anlass. Im Gegenteil. Wenn Parteien Positionen vertreten, die aktiv und öffentlich aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden, ist das positiv. Allerdings dürfen Parteien Programme nicht in Abhängigkeit von Unterstützern formulieren. Das schließt schon das Parteiengesetz aus.

SPIEGEL ONLINE: Den Vorwurf des Lobbyismus werden Sie so schnell nicht los. Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat gerade einen Vertreter der privaten Krankenkassen zum Abteilungsleiter in seinem Ministerium gemacht. Was kommt da noch?

Lindner: Den Schuh ziehen wir uns nicht an. Die SPD-Vorgängerin Ulla Schmidt hat bevorzugt Experten aus dem Umfeld der gesetzlichen Krankenkassen ins Ministerium geholt. Ich spreche übrigens bewusst nicht von Lobbyisten. Nun holt sich Herr Rösler mal einen Experten aus dem Umfeld der Privaten ins Haus. Das soll dann ein Skandal sein? Das kann der Ausgewogenheit in der Gesundheitspolitik nur gut tun.

SPIEGEL ONLINE: Der CSU-Gesundheitsminister Markus Söder hat die Entscheidung Röslers kritisiert, in die Regierungskommission keine Ländervertreter aufzunehmen. Offenbar denkt er da an sich selbst. Was sagen Sie ihm?

Lindner: Herr Söder hat sich bislang nicht gerade durch konstruktive Äußerungen auf diesem Gebiet hervorgetan.

SPIEGEL ONLINE: Stichwort Steuerpolitik: Die Opposition wirft Ihnen vor, der Slogan "Mehr Netto vom Brutto" sei reine Klientelpolitik für jene, die es sich ohnehin leisten können.

Lindner: Der Vorwurf belegt die Entfremdung von den Alltagsnöten der Menschen. Die Mehrzahl der Beschäftigten hatte in den vergangenen Jahren durch Preissteigerungen und die sogenannte kalte Progression reale Einkommenseinbußen. Schon deshalb ist es ein Gebot der Fairness, die Steuerzahler zu entlasten.

SPIEGEL ONLINE: FDP-Vize Andreas Pinkwart spricht sich dafür aus, die Steuerreform bis 2013 zu strecken und gegebenenfalls erst 2012 damit zu beginnen. Was gilt denn nun?

Lindner: Da gibt es keinen Dissens zwischen uns, denn wir beziehen uns alle auf den Koalitionsvertrag. Danach wollen wir bis 2013 eine Entlastung um 24 Milliarden und ein grundlegend vereinfachtes Steuersystem realisieren. Das soll möglichst 2011 beginnen. Aber: Es kann wirtschaftliche Rahmenbedingungen geben, die die Möglichkeit des Einstiegs in die Steuerreform im Jahr 2011 objektiv ausschließen. Das Jahr 2012 wäre dann eine sinnvolle Alternative. Zur Erinnerung übrigens: Es war die CSU, die das Jahr 2011 ins Spiel gebracht hat.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt also, Sie wären für 2012?

Lindner: Diese Debatte will ich gar nicht öffnen, denn die FDP steht für Verlässlichkeit in der Koalition. Wir streben weiterhin 2011 an. Die Debatte über das Datum ist aber für meinen Geschmack überdimensioniert.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn die Steuerschätzung im Mai so katastrophal ausfällt wie manche befürchten, wird dann das Volumen der Entlastung verringert?

Lindner: Nein. Die restlichen 19 Milliarden - fünf Milliarden sind ja zum 1. Januar wirksam geworden - sind nicht verhandelbar.

SPIEGEL ONLINE: Und wo wollen Sie sparen?

Lindner: Ich empfehle uns beispielsweise, den Bericht des Bundesrechnungshofes oder das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufmerksam zu lesen - es gibt auch eine Reihe von Subventionen, an denen man die großen und kleinen Stellschrauben drehen kann.

SPIEGEL ONLINE: Wollen die Liberalen an die bisherige Steuerfreiheit der Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge ran?

Lindner: Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, nicht einzelne Maßnahmen isoliert zu diskutieren.

SPIEGEL ONLINE: Also nichts wird ausgeschlossen?

Lindner: Ich verstehe die Intention Ihrer Frage - aber wie auch immer ich sie jetzt beantworte, es kann nur zu falschen Spekulationen Anlass geben.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Chef Gabriel hat auf SPIEGEL ONLINE gesagt, es sei eine Art Wahlbetrug, nicht vor der Wahl am 9. Mai in NRW mit den Sparvorschlägen herauszukommen?

Lindner: Die Koryphäen der Opposition schießen gerne aus der Hüfte. Dass ausgerechnet Herr Gabriel uns ein Glaubwürdigkeitsproblem andichtet, ist amüsant. Er war es schließlich, der sich 2005 mit seinen Genossen gegen jegliche Erhöhung der Mehrwertsteuer wandte und sie als Merkel-Steuer diffamierte. Am Ende hatten wir dann drei Prozent mehr.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es aber nicht glaubhafter für die jetzige Koalition, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor der Steuerschätzung im Mai konkrete Sparvorschläge für den Etat 2011 machen würde?

Lindner: Nein, wir wollen uns an den Fahrplan halten. Aber: Was ich von Herrn Schäuble erwarte, sind Pläne, wie er sich unser Steuersystem künftig vorstellt. Mit den Vorarbeiten sollte jetzt begonnen werden, unter anderem bei den Tarifen in der Einkommensteuer. Die FDP wird dazu im April auf dem Bundesparteitag Vorschläge präsentieren.

SPIEGEL ONLINE: Wer ist eigentlich Koch und Kellner? Bei der Union wird der FDP vorgehalten, Unruhe in die Koalition zu bringen. Wie sehr trifft Sie das?

Lindner: Wer ist der Unruheherd? Stimmen, die den Koalitionsvertrag in Frage gestellt haben, habe ich bei uns jedenfalls nicht gehört, sehr wohl aber bei der Union.

SPIEGEL ONLINE: Sie fordern mehr Geschlossenheit Ihres Koalitionspartners?

Lindner: Ich empfehle uns eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Mit Blick auf angebliche Leihstimmen, die die CDU bei uns vermutet, sollte sie nicht in eine Profilneurose verfallen. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Wählern, sondern auch nicht erfolgreich - das hat die CSU in Bayern bei der Bundestagswahl gelernt. Wir brauchen vielmehr eine Regierung, die das Land regiert und sich nicht mit einem internen Kräftemessen aufhält.

Das Interview führten Roland Nelles und Severin Weiland

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