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Koalitionsstreit: FDP-Minister will Pkw-Maut durch höhere Mineralölsteuer verhindern

Pkw-Maut - ja oder nein? Im Streit zwischen Union und Liberalen über eine Autobahngebühr hat der niedersächsische Verkehrsminister Bode jetzt einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Der FDP-Politiker will auf die Maut verzichten - und dafür die Mineralölsteuer deutlich erhöhen.

Berlin - Es soll Schluss sein mit dem Koalitionsstreit über die Frage einer Pkw-Maut - darauf hofft zumindest der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode. Der FDP-Politiker will die von der CSU geforderte Maut mit einer höheren Mineralölsteuer verhindern.

Bode plädierte im "Hamburger Abendblatt" für eine vollständige Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer. Die Mineralölsteuer solle pro Liter um 13 Cent steigen. Dafür solle die Kfz-Steuer abgeschafft und auf die Pkw-Maut verzichtet werden. "Wenn wir den festen Mineralölsteuersatz um 13 Cent pro Liter anheben, dann brauchen wir keine Kfz-Steuer mehr. Das wäre eine denkbare Rechnung", sagte Bode.

Nach Angaben des FDP-Politikers müsste die Mineralölsteuer für einen Liter Benzin von 65 Cent auf 78 Cent steigen, für einen Liter Diesel von 47 Cent auf 60 Cent. Damit werde eine zusätzliche Belastung der Autofahrer vermieden und ein gerechtes System geschaffen, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiere.

In der schwarz-gelben Koalition in Berlin dringt vor allem die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach erkennen lassen, dass die Pkw-Maut für sie keine Priorität ist. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer scharfe Kritik an Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert, nachdem dieser den Maut-Plänen der CSU eine deutliche Absage erteilt hatte. "So wie Herr Kauder darauf geantwortet hat, können wir in Deutschland keine Politik machen", sagte Seehofer am Sonntag in der ARD.

hen/Reuters/AFP

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insgesamt 171 Beiträge
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1. Noch teureres Benzin?
fragezeichenheute 09.08.2011
Manchmal frage ich mich, ob Politiker auch denken, bevor sie reden.
2. Dieser Minister ist vom Gaul gebissen!
Roueca 09.08.2011
Das würde heissen, wenn ich auf Landstrasse zur Arbeit fahre, dann muß ich mehr bezahlen. Wenn die Maut kommt, dann kann ich immer noch die Autobahn meiden. Unsere Steuergelder zweckentfremden, verscherbeln und dann hier im Land abzocken, haben die noch alle Tassen im Schrank!
3. ...
SURE 09.08.2011
Zitat von sysopPkw-Maut - ja oder nein? Im Streit zwischen Union und Liberalen über eine Autobahngebühr hat der niedersächsische Verkehrsminister Bode jetzt einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Der FDP-Politiker will auf die Maut verzichten - und dafür die Mineralölsteuer deutlich erhöhen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,779105,00.html
Ist heute schon wieder der erste April oder hat Herr Bode noch einen sitzen von der letzten Behördenfeier. Was manche Leute für eine Wahrnehmung haben ist Wahnsinn. In Zeiten des taumelnden Euro und der abnehmenden Wirtschaft ist dieser ausgewiesene FDP Wirtschaftsexperte, einer der Marktmechanismen versteht. Mehr Steuern bei sinkenden Aufträgen und Einkommen, sowie einer hohen Inflation. Mehr Brutto für Netto! Bravo Herr Bode.
4. vernüntige Lösung
kammerklex, 09.08.2011
Eine perfekte Lösung: Nicht das Halten eines PKWs kostet, sondern das Fahren. Verwaltungsabbau, die unlogischen PKW-Steuermodelle verschwinden, Spritschlucker und Vielfahrer zahlen einen fairen Preis entsprechend ihrer Verkehrsraumnutzung. Bei gleichzeitiger Erhöhung der Km-Pauschale, das gerechteste System. Leider hat es keine Chance auf Umsetzung da es: a. die "Kleinen" entlastet und die "Großen" zur Kasse bittet. b. Vom ADAC wegen a. nicht unterstützt wird. c. Von der falschen Partei kommt. d. Mit dem Scheinargument: "Die wollen uns doch nur wieder abkassieren" kaputt geredet wird.
5. müssen sie...
schau_ins_land 09.08.2011
Zitat von fragezeichenheuteManchmal frage ich mich, ob Politiker auch denken, bevor sie reden.
...das denn - sie haben doch "Bodygards"...
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