Berlin - Es soll Schluss sein mit dem Koalitionsstreit über die Frage einer Pkw-Maut - darauf hofft zumindest der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode. Der FDP-Politiker will die von der CSU geforderte Maut mit einer höheren Mineralölsteuer verhindern.
Bode plädierte im "Hamburger Abendblatt" für eine vollständige Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer. Die Mineralölsteuer solle pro Liter um 13 Cent steigen. Dafür solle die Kfz-Steuer abgeschafft und auf die Pkw-Maut verzichtet werden. "Wenn wir den festen Mineralölsteuersatz um 13 Cent pro Liter anheben, dann brauchen wir keine Kfz-Steuer mehr. Das wäre eine denkbare Rechnung", sagte Bode.
Nach Angaben des FDP-Politikers müsste die Mineralölsteuer für einen Liter Benzin von 65 Cent auf 78 Cent steigen, für einen Liter Diesel von 47 Cent auf 60 Cent. Damit werde eine zusätzliche Belastung der Autofahrer vermieden und ein gerechtes System geschaffen, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiere.
In der schwarz-gelben Koalition in Berlin dringt vor allem die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach erkennen lassen, dass die Pkw-Maut für sie keine Priorität ist. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer scharfe Kritik an Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert, nachdem dieser den Maut-Plänen der CSU eine deutliche Absage erteilt hatte. "So wie Herr Kauder darauf geantwortet hat, können wir in Deutschland keine Politik machen", sagte Seehofer am Sonntag in der ARD.
hen/Reuters/AFP
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