Koalitionsstreit FDP will Höchstsatz für Elterngeld kürzen

In der schwarz-gelben Regierung ist ein neuer Streit über das Elterngeld entbrannt: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gruß forderte eine Kürzung des Spitzensatzes - Familienministerin Schröder weist den Vorstoß entschieden zurück.

Familienministerin Schröder: "Klarer Rückschritt"
dpa

Familienministerin Schröder: "Klarer Rückschritt"


Berlin - Ein Vorstoß aus der FDP für weitere Einsparungen beim Elterngeld stößt auf heftige Kritik in der Union: FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß forderte den Höchstsatz beim Elterngeld von 1800 Euro auf 1500 Euro zu kürzen. "Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen", sagte Gruß der "Bild"-Zeitung. "Das wäre sozial gerecht und spart im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro, fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies den Vorstoß zurück und warf der FDP vor, das von der Koalition geschnürte Sparpaket in Frage zu stellen. "Wir stehen zu den mit Beteiligung der FDP-Führung getroffenen und für uns schmerzhaften Beschlüssen der Haushaltsklausur. Vor diesem Hintergrund sind solche Vorschläge, die die Ergebnisse insgesamt in Frage stellen, ein klarer Rückschritt - sowohl für die Sparanstrengungen als auch für das Elterngeld an sich", erklärte Schröder am Freitag in Berlin. "Wer den Höchstsatz kürzen will, hat zu verantworten, dass dann vor allem viele Väter das Elterngeld nicht mehr nutzen", warnte Schröder.

Auch die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär nannte den FDP-Vorschlag "kontraproduktiv". Zwar habe sie Verständnis dafür, "dass die FDP das Etikett der sozialen Kälte und der Klientelpartei abschütteln möchte", doch setzten deren neue Sparvorschläge "am falschen Objekt" an. Beim Elterngeld gehe es nicht um Geschenke für Reiche, sondern um einen finanziellen Ausgleich für Mütter und Väter, die für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, erklärte Bär in Berlin. Eine Absenkung des Höchstbetrages würde gerade Alleinverdiener mit mittleren Einkommen hart treffen.

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, forderte die Koalition auf, statt weiterer Kürzungen "die schon geplanten unsozialen Sparvorschläge zurückzunehmen". Das bisherige Sparpaket der Koalition sieht vor, für Empfänger anrechenbarer Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat den Lohnersatz von 67 Prozent auf 65 Prozent zu senken. Hartz-IV-Empfänger sollen künftig kein Elterngeld mehr erhalten. Zusammen soll dies 600 Millionen Euro einsparen.

hen/AFP/Reuters



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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frubi 18.06.2010
1. Buy a Law
Zitat von sysopIn der schwarz-gelben Regierung ist ein neuer Streit um das Elterngeld entbrannt: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gruß forderte eine Kürzung des Spitzensatzes - Familienministerin Schröder weist den Vorstoß entschieden zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701566,00.html
Kinder des Landes, vereinigt euch. Werdet eine Lobby und dann kauft euch eure Gesetze bzw. schützt die vorhandenen mit eurem Geld. Mist. Ich habe vergessen, dass Kinder gar kein Einkommen haben und somit eine Bestechung der FDP ins Wasser fällt. Tja. Dann müsst ihr euch halt weiterhin der Willkür des FDP aussetzen.
rudig 18.06.2010
2. Elterngeld !
Ich halte dieses ganze Elterngeld für einen Witz. Gutverdienern Geld geben, damit sie Kinder kriegen, daß ist doch pervers. Geholfen hat es natürlich auch nicht. Was soll der Quatsch, wir haben 1800 Milliarden Schulden u. das Geld wird zum Fenster rausgeschmissen.
dogs 18.06.2010
3. Sparmaßnahmen
Zitat von sysopIn der schwarz-gelben Regierung ist ein neuer Streit um das Elterngeld entbrannt: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gruß forderte eine Kürzung des Spitzensatzes - Familienministerin Schröder weist den Vorstoß entschieden zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701566,00.html
Entschiedene Zurückweisung! Wo kämen wir denn da hin! Wenn mal einer von den Freidemokraten mit einem vernünftigen Vorschlag herauskommt, der auch der eigenen Klientel einen kleinen Verzicht zugunsten der maroden Staatskassen abverlangen würde, kommt gleich einer von den Christdemokraten gesprungen und findet das unerhört.
chocochip, 18.06.2010
4. 2600 Euro netto sind kein Gutverdienergehalt.
Zitat von rudigIch halte dieses ganze Elterngeld für einen Witz. Gutverdienern Geld geben, damit sie Kinder kriegen, daß ist doch pervers. Geholfen hat es natürlich auch nicht. Was soll der Quatsch, wir haben 1800 Milliarden Schulden u. das Geld wird zum Fenster rausgeschmissen.
2600 Euro netto sind kein Gutverdienergehalt.
chocochip, 18.06.2010
5. Köhler wollte es doch auch kürzen...
Zitat von sysopIn der schwarz-gelben Regierung ist ein neuer Streit um das Elterngeld entbrannt: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gruß forderte eine Kürzung des Spitzensatzes - Familienministerin Schröder weist den Vorstoß entschieden zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701566,00.html
Köhler wollte es doch auch kürzen... Was denn jetzt?
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