Koalitionsstreit Gabriel erklärt Umweltgesetzbuch für gescheitert

Aus für das Umweltgesetzbuch: Das seit fast 20 Jahren debattierte Regelwerk ist laut Umweltminister Gabriel endgültig gescheitert. Das Buch sollte das komplizierte deutsche Umweltrecht vereinfachen - doch die CSU legte im letzten Moment ein Veto ein. Gabriel warf der Union "blinde Blockadepolitik" vor.


Berlin - Das geplante neue Umweltgesetzbuch wird es nach Angaben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorerst nicht geben. "Deutschland bekommt weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss", teilte Gabriel am Sonntag in Berlin mit. Das Projekt sei "an dumpfem Reformunwillen und blinder Blockadepolitik der Union gescheitert".

Umweltminister Sigmar Gabriel: "Bewusst von der Union verhindert"
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Umweltminister Sigmar Gabriel: "Bewusst von der Union verhindert"

Ein letzter Einigungsversuch mit CSU-Chef Horst Seehofer vergangene Woche hatte keine Lösung gebracht. Er habe sich in einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nochmals kompromissbereit gezeigt und weitere substantielle Änderungen angeboten, sagte Gabriel. "Aber auch diesen letzten Einigungsversuch hat die Union zurückgewiesen". Der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Gesetzentwurf seines Ministeriums könne deshalb nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Das Umweltgesetzbuch war in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD offiziell angekündigt worden. Zentrales Ziel war es, die rund 10.000 deutschen Umweltgesetze und -verordnungen zu bündeln und zu straffen. Außerdem sollten Genehmigungsverfahren für Neubauten etwa von Industrieanlagen oder Straßen vereinfacht werden.

Nach jahrelangen Debatten hatte zuletzt jedoch die CSU ein Veto eingelegt. In der Konsequenz können die Bundesländer ab 2010 für viele Umweltfragen eigene Regeln setzen.

Gabriel erklärte: "Das Umweltgesetzbuch ist am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert." Nun könne sein innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmter Gesetzentwurf nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden. Damit werde es in Deutschland kein Umweltrecht aus einem Guss geben. Dies schade der Wirtschaft und der Umwelt.

Bayerns Umweltminister Markus Söder wies die Vorwürfe von Gabriel scharf zurück: "Schuld ist Gabriel selbst. Wenn er nicht so stur gewesen wäre, hätte man eine Einigung erreicht", sagte Söder am Sonntag in München nach Angaben seiner Sprecherin. "Wir wollen gemeinsame Umweltstandards, aber keine Monster-Bürokratie. Der Bundesumweltminister ist an seinem eigenen Übereifer gescheitert." Gabriels Entwurf hätte keinen ökologischen Gewinn gebracht, dafür aber "erhebliche Rechtsunsicherheiten".

"Nachteile vor allem für den Mittelstand"

Kern des Umweltgesetzbuchs sollte laut Gabriel die sogenannte Integrierte Vorhabengenehmigung sein: "Ein Projekt - eine Behörde - ein Verfahren - eine Genehmigung. Diese Vereinfachungen hat die Union bewusst verhindert", kritisierte der Minister. Jetzt bleibe es beim Nebeneinander verschiedener Genehmigungsverfahren und bei 16 unterschiedlichen Länderregelungen im Naturschutz- und Wasserrecht. Nachteile habe vor allem der Mittelstand.

Die Gründe der Union für die Ablehnung seien "unzutreffend und vorgeschoben", sagte Gabriel. Weder würden durch die Neuerung Umweltanforderungen verschärft noch wären Unsicherheiten beim Vollzug zu erwarten. Letzte Korrekturen, die er angeboten habe, habe die Union ausgeschlagen. "Hier ist ohne Sinn und Verstand ein Vorhaben zerschlagen worden, das gerade für mittelständische Unternehmen und für Behörden erhebliche Erleichterungen gebracht hätte", kritisierte Gabriel. Der Widerstand der Union sei "getrieben von Besitzstandswahrern, Bedenkenträgern und Berufsablehnern".

amz/dpa/AFP/AP



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