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21. September 2006, 20:49 Uhr

Koalitionsstreit

Gesundheitsreform droht laut SPD zu platzen

Die Union muss sich aus der SPD harsche Vorwürfe über die Verhandlungen zur Gesundheitsreform anhören. Sie riskiere ein Scheitern, hieß es. Präsidiumsmitglied Nahles sieht sogar bereits keine gemeinsame Basis mehr. Die Experten der Koalition vertagten ihre Beratungen auf Dienstag.

Berlin - Es kam wie erwartet: Die Sitzung der Gesundheits-Expertengruppe der Großen Koalition ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Verhandlungen sollen am kommenden Dienstag fortgesetzt werden, sagt Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller. "Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen", sagte der CSU-Mann. Es bestehe in den strittigen Punkten weiter Beratungsbedarf.

Mit völlig verhärteten Fronten waren Union und SPD heute in die neue Runde der Gesundheitsgespräche gegangen. Die Experten aus Bund und Ländern trafen sich in Ulla Schmidts Ministerium zu neuen Gesprächen. Dabei ging es unter anderem um die genaue Funktionsweise des neuen Gesundheitsfonds, um den Finanzausgleich der Krankenkassen und um die Reform der privaten Krankenversicherung. Eine Einigung? Ausgeschlossen, urteilten die Beteiligten schon vorab.

Härtester Streitpunkt ist die sogenannte Ein-Prozent-Regelung: die Grenze des Haushaltseinkommens für die geplante Zusatzprämie. Diese Prämie soll jede Kasse zusätzlich zum normalen Beitrag erheben können. Die für die SPD wichtige Sozialklausel werde von der Union auf allen Ebenen in Frage gestellt, hieß es von Teilnehmern. Auch der geplante Finanzausgleich zwischen den Kassen zu Gunsten von Versicherungen mit vielen kranken und alten Mitgliedern werde wieder zur Debatte gestellt. Zudem wehre sich die Union dagegen, die Mitnahme von Altersrückstellungen beim Wechsel eines Privatpatienten in eine andere Kasse mitzumachen, unterbreite aber keinen Alternativvorschlag.

"Die machen sämtliche Fässer wieder auf", hieß es von SPD-Fachpolitikern. Zum Teil sei überhaupt nicht klar, was CDU und CSU genau wollten. "Das Ganze ist eher wirr."

Am Abend äußerte sich SPD-Chef Kurt Beck besorgt über den Stillstand bei den Verhandlungen. "Wir sind in einer schwierigen Verhandlungssituation", sagte er vor einem Treffen der SPD-Ministerpräsidenten mit den Bundesministern der Partei. "Wir erwarten ein Signal von den Vorsitzenden von CDU und CSU, dass es in der Gesundheitsreform weiter geht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel absolviert heute Abend ein Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten. Die Erwartungen an die Ergebnisse dämpfte sie vor Beginn des Termins. "Die eigentlichen Entscheidungen werden später getroffen." Die Ministerpräsidenten sollen einen Zwischenbericht über den Stand der Reformverhandlungen erhalten. Merkel betonte, dass es ihr um eine vernünftige Umsetzung der Reformeckpunkte gehe. "Da ist noch viel Arbeit nötig", sagte die CDU-Vorsitzende.

Dem Vernehmen nach wollen sich Merkel und Beck am Freitag zu einem Krisengespräch treffen.

Heute Vormittag hatte Andrea Nahles bereits derbe Kritik am Verhandlungspartner geübt: Die gemeinsame Plattform der vereinbarten Reformeckpunkte sei mittlerweile verlassen worden, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Ohne einen Grundkonsens sei die Vertrauensbasis für die Verhandlungen verloren. Sie verwies auf die Unionskritik an der Ein-Prozent-Regelung: "Damit war die gemeinsame Plattform verlassen und so können wir nicht weiterverhandeln."

Nahles forderte eine Rückkehr zu den Sachverhandlungen und warnte vor Personaldebatten. Auch beim umstrittenen Gesundheitsfonds versuche die Union mit einer Personaldebatte abzulenken. Offenbar wolle auch die Union den Fonds nicht mehr, den sie verteidigt hatte. Stattdessen werde nun Gesundheitsministerin Ulla Schmidt attackiert. Der Fonds ist ihrer Ansicht nach verzichtbar. Er bringe womöglich mehr Schaden als Nutzen. "Für mich ist durchaus denkbar, dass wir jetzt wichtige Punkte in der Gesundheitsreform verabschieden und trotzdem diesen Fonds nochmal in Frage stellen." Sie fügte aber hinzu: "In dieser Misstrauenskultur, die wir jetzt die letzten Tage entwickelt haben, ist das sehr schwer."

"Keine Pläne für Schmidt-Entlassung"

Kanzleramtschef Thomas de Maizière betonte unterdessen, dass es keine Pläne zur Entlassung der Gesundheitsministerin gebe. De Maizière sagte der Hannoverschen "Neuen Presse", dass Schmidt das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin genieße. Auf die Frage, ob Schmidt auch in Zukunft Gesundheitsministerin bleibe, antwortete er: "So ist es!". Der Kanzleramtschef rief zugleich alle Seiten zur Zurückhaltung im Gesundheitsstreit auf. Die derzeit laufenden Beratungen über die Referentenentwürfe zur Gesundheitsreform sollten "normalerweise" zwischen den Ressorts und nicht öffentlich stattfinden. "Die lauten Begleittöne sind nicht hilfreich."

Der christdemokratische Kanzleramtschef signalisierte, dass es bei den bislang ausgehandelten Eckpunkten der Reform bleiben solle. Er sagte aber ergänzend: "Sie müssen klug umgesetzt werden. Verbesserungen sind immer möglich. Eckpunkte sind kein Gesetzentwurf." Forderungen einzelner Bundesländer nannte er "legitim".

Die Opposition fordert inzwischen den Stopp der geplanten Reform. FDP, Grüne und Linke sind sich da einig. "Schwarz-Rot ist nicht in der Lage, sich auf eine schlüssige und tragfähige Gesundheitsreform zu einigen", betonte FDP-Sozialpolitiker Daniel Bahr in Berlin. "Sie sollten besser keine Reform machen als eine solch schlechte." Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer meinte: "Wenn die schwarz-rote Koalition die Gesundheitsreform retten will, muss sie neu beginnen."

ler/AFP/AP/Reuters/dpa

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