Koalitionsstreit in Bayern: FDP macht Druck auf CSU

Erst spielten einzelne CSU-Abgeordnete mit dem Gedanken, Bayerns schwarz-gelbe Landesregierung wegen des Streits über Studiengebühren platzen zu lassen - jetzt geht die FDP in die Offensive: Sollte sich die CSU bei dem Thema auf die Seite der Opposition schlagen, sei die Regierung am Ende.

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dapd

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Es gilt alles, was gesagt wurde"

München - Der Ton in der bayerischen Landesregierung wegen des Streits über die Studiengebühren wird schärfer: "Die CSU weiß sehr wohl, wenn sie im bayerischen Landtag mit der Opposition stimmt, dann bricht sie den Koalitionsvertrag", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker am Mittwoch in München dem Bayerischen Rundfunk. In diesem Fall sei die Koalition am Ende, sagte Hacker.

Die CSU müsse dann erklären, warum eine erfolgreich arbeitende Koalition an einer einzelnen Sachfrage zerbreche. "Wir haben keine Angst vor Neuwahlen", sagte Hacker. Die FDP sei vorbereitet auf eine frühere Wahl, strebe sie aber nicht an.

In der vergangenen Woche hatten einzelne CSU-Abgeordnete wegen der Studiengebühren mit Neuwahlen gedroht. Sollte das Volksbegehren gegen die Gebühren im Januar erfolgreich sein, würde die CSU nach Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer im Landtag für die Abschaffung votieren - und den kleinen Koalitionspartner notfalls überstimmen. Am Mittwoch wiederholte Seehofer entsprechende Äußerungen zwar nicht erneut. Er betonte aber nach einer CSU-Fraktionssitzung: "Es gilt alles, was gesagt wurde." Er habe nichts davon zu dementieren. Falls die nötige Unterschriftenzahl im Januar nicht zusammenkommt, will Seehofer die Abschaffung der Studiengebühren ins CSU-Landtagswahlprogramm aufnehmen - und dann Ende 2013 umsetzen.

Der Streit um die Studiengebühren hatte sich an einem Volksbegehren entzündet, mit dem die bayerische Opposition die Abschaffung der Abgabe in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester erzwingen will. Nachdem die Freien Wähler die Zulassung des Volksbegehrens vor Gericht durchsetzen konnten, änderte die CSU ihren Kurs und tritt seither für eine sofortige Abschaffung der Abgabe ein. Die FDP hält dagegen an den Studiengebühren fest.

In einer Krisensitzung am Samstag konnten die Koalitionsspitzen den Konflikt nicht lösen und vertagten die Beratungen darüber auf das nächste Jahr.

hen/dpa/AFP

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insgesamt 18 Beiträge
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1. FDP hasst was FDP macht
El Plagiator 14.11.2012
Als in Hesses Frau Ypsilynti nicht so richtig gewählt wurde setzten Grüne SPD und FDP gemeimsam die Abschaffung der Studiengebühren durch. In Bayern droht die FDP mit Koalitionsbruch sollte die CSU das tun was die Hessen FDP tat.
2. Erpressung
Ausfriedenau 14.11.2012
Die FDP, eine beschämend kleine 3%-Partei mit sozialstaats-gefährdendem Charakter, erpresst die Volkspartei CDU/CSU, sowohl im Bund wie im Land. Wielange will die CDU/CSU sich von dieser neoliberalen Lobbypartei noch vorführen lassen?
3.
darksystem 14.11.2012
Zitat von sysopErst spielten einzelne CSU-Abgeordnete mit dem Gedanken, Bayerns schwarz-gelbe Landesregierung wegen des Streits über Studiengebühren platzen zu lassen - jetzt geht die FDP in die Offensive: Sollte sich die CSU bei dem Thema auf die Seite der Opposition schlagen, sei die Regierung am Ende. Koalitionsstreit in Bayern: FDP macht Druck auf CSU - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsstreit-in-bayern-fdp-macht-druck-auf-csu-a-867291.html)
Nein, die FDP muss dann erklären warum sie eine komplette Regierung anhand einer Sachfrage platzen lassen wenn es eine demokratisch gewählte Mehrheit GEGEN Studiengebühren im Parlament gibt UND ein Volksbegehren erfolgreich war. Ausnahmsweiße macht die CSU hier einmal was richtig und arbeitet gemäß dem Bürgerwillen.
4. Wer nicht fragt bleibt dumm
El Plagiator 14.11.2012
Zitat von AusfriedenauDie FDP, eine beschämend kleine 3%-Partei mit sozialstaats-gefährdendem Charakter, erpresst die Volkspartei CDU/CSU, sowohl im Bund wie im Land. Wielange will die CDU/CSU sich von dieser neoliberalen Lobbypartei noch vorführen lassen?
Bis die Grünen jedes Quäntchen eigener Identität aufgegeben haben und sich als Koalitionspartner anbiedern oder einfacher ausgedrückt 10 Monate.
5. FDP's hysterisches Gehabe
applebe 14.11.2012
schon immer war die FDP opportunistisch. Diesmal nehme ich es ihr übel. Das trotzige Verhalten ist wohl die Marschrichtung Röslers. Ich hoffe, er wird im Frühjahr nicht wieder gewählt!
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