Koalitionsstreit in Bayern: FDP macht Druck auf CSU

München - Der Ton in der bayerischen Landesregierung wegen des Streits über die Studiengebühren wird schärfer: "Die CSU weiß sehr wohl, wenn sie im bayerischen Landtag mit der Opposition stimmt, dann bricht sie den Koalitionsvertrag", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker am Mittwoch in München dem Bayerischen Rundfunk. In diesem Fall sei die Koalition am Ende, sagte Hacker.

Die CSU müsse dann erklären, warum eine erfolgreich arbeitende Koalition an einer einzelnen Sachfrage zerbreche. "Wir haben keine Angst vor Neuwahlen", sagte Hacker. Die FDP sei vorbereitet auf eine frühere Wahl, strebe sie aber nicht an.

In der vergangenen Woche hatten einzelne CSU-Abgeordnete wegen der Studiengebühren mit Neuwahlen gedroht. Sollte das Volksbegehren gegen die Gebühren im Januar erfolgreich sein, würde die CSU nach Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer im Landtag für die Abschaffung votieren - und den kleinen Koalitionspartner notfalls überstimmen. Am Mittwoch wiederholte Seehofer entsprechende Äußerungen zwar nicht erneut. Er betonte aber nach einer CSU-Fraktionssitzung: "Es gilt alles, was gesagt wurde." Er habe nichts davon zu dementieren. Falls die nötige Unterschriftenzahl im Januar nicht zusammenkommt, will Seehofer die Abschaffung der Studiengebühren ins CSU-Landtagswahlprogramm aufnehmen - und dann Ende 2013 umsetzen.

Der Streit um die Studiengebühren hatte sich an einem Volksbegehren entzündet, mit dem die bayerische Opposition die Abschaffung der Abgabe in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester erzwingen will. Nachdem die Freien Wähler die Zulassung des Volksbegehrens vor Gericht durchsetzen konnten, änderte die CSU ihren Kurs und tritt seither für eine sofortige Abschaffung der Abgabe ein. Die FDP hält dagegen an den Studiengebühren fest.

In einer Krisensitzung am Samstag konnten die Koalitionsspitzen den Konflikt nicht lösen und vertagten die Beratungen darüber auf das nächste Jahr.