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Koalitionsstreit: Kanzlerin will Gentests an Embryonen verbieten

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Der Koalition droht eine heftige Auseinandersetzung um Gentests an Embryonen: Kanzlerin Merkel will die sogenannte Präimplantationsdiagnostik verbieten - und wendet sich damit gegen Pläne der FDP. Aber auch in der Union formieren sich die Verbotsgegner schon.

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Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel: Gegnerin der Präimplantationsdiagnostik

Berlin - Das Thema geht an die Grundsätze von CDU und CSU. Genauer: an das C in den Parteinamen. Was heißt christlich für die Union? Am Umgang mit dem Embryonenschutz könnte sich das in den kommenden Wochen beweisen.

Kanzlerin Angela Merkel hat jetzt ein Zeichen gesetzt und sich für ein Verbot von Gentests an Embryonen ausgesprochen: "Aus meiner Sicht sollten wir die Präimplantationsdiagnostik verbieten", sagte die CDU-Chefin am Samstag bei einem Kongress der Jungen Union in Potsdam. Sie halte es für unmöglich, eine Abgrenzung zu finden zwischen einer schwerwiegenden genetischen Krankheit und einem nicht ganz so schwerwiegenden Defekt.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich kürzlich für ein entsprechendes Verbot ausgesprochen - aber nicht alle in der Union teilen diese Linie, auch wenn der Kampf gegen die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) in den Grundsatzprogrammen von CDU und CSU steht.

Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen schon vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf mögliche Schäden untersucht. Und notfalls beseitigt, also getötet. In Deutschland galt die Methode durch das 1990 erlassene Embryonenschutzgesetz als verboten. Doch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kam vor drei Monaten zu einer anderen Auffassung. Seitdem ist die PID in Deutschland de facto erlaubt.

Peter Hintze, Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, lehnt den PID-Kurs seines Parteifreunds Kauder vehement ab. Die Gentests seien eine Hilfe, um Eltern das Ja zum Kind zu erleichtern, sagte er dem SPIEGEL. "Ein gegen eine Frau gerichteter Implantationszwang einer schwer belasteten befruchteten Eizelle ist mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar." Auch die Bundesfamilienministerin und CDU-Politikerin Kristina Schröder hatte sich skeptisch zu einem grundsätzlichen Verbot solcher Tests geäußert. Sie hielte es für einen Widerspruch, einem Paar einerseits den Test zu verbieten, Spätabtreibungen bis zum neunten Monat aber unter bestimmten Umständen zuzulassen, sagte sie vor einigen Wochen.

Auf Widerstand wird Merkel aber vor allem in der FDP stoßen. Schließlich gibt es bei den Liberalen Überlegungen, das PID-Verbot zu lockern und dafür klare Kriterien zu definieren. Die FDP-Politikerin Ulrike Flach hat kürzlich ein entsprechendes Papier erarbeitet, das in der Fachwelt für Aufsehen sorgte: Sie will mit ihrem Vorstoß die PID deutlich erleichtern.

Präimplantationsdiagnostik (PID)
Worum geht es?
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Bei dem Verfahren werden einem im Reagenzglas entstandenen Embryo ein bis zwei Zellen entnommen. Es geht darum, deren Erbgut zu untersuchen. Ziel ist es, unter anderem Krankheiten aufzudecken, die auf zu viele oder zu wenige Chromosomen zurückgehen. Beim Down-Syndrom ist beispielsweise das Chromosom 21 dreimal vorhanden. Möglich sind auch Untersuchungen auf einzelne veränderte Gene, die beispielsweise für Muskelschwund, Lungen- und Stoffwechselkrankheiten oder die Bluterkrankheit verantwortlich sind.
Verfahren 1: Diagnose im Blastomerenstadium
Bei dieser am häufigsten angewendeten Untersuchung werden dem Embryo am dritten Tag nach der Befruchtung im Reagenzglas ein oder zwei Zellen zur Untersuchung entnommen. Der Embryo befindet sich zu diesem Zeitpunkt im sogenannten Blastomerenstadium. Das heißt, seine vier bis acht Zellen gelten als totipotent - jede einzelne könnte sich in der Gebärmutter noch zu einem vollständigen Organismus entwickeln. Totipotente Zellen sind nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz einem Embryo gleichgestellt.
Verfahren 2: Diagnose im Blastozystenstadium
Auch zu einem späteren Zeitpunkt ist im Prinzip noch eine PID möglich, zum Beispiel im sogenannten Blastozystenstadium. Dann besteht der Embryo aus etwa 50-200 Zellen. Die Zellen der sogenannten inneren Zellenmasse gelten als pluripotent, das heißt aus ihnen können sich noch verschiedene Gewebe entwickeln. Die Diagnose im Blastozystenstadium hatte der Berliner Arzt angewendet, dessen Fall vor dem BGH verhandelt wurde.
Alternative: Polkörperdiagnostik
Bei diesem Verfahren wird nur die Eizelle untersucht - und zwar vor Abschluss der Befruchtung. Im Blick stehen die Polkörper, die beim Reifen der Eizelle entstehen. Sie enthalten einen Satz des mütterlichen Erbgutes. Damit lassen sich zumindest die mütterlichen Erbanlagen der Eizelle indirekt auf Chromosomen-Fehlverteilungen überprüfen. Väterliche Vorerkrankungen können so hingegen nicht untersucht werden. Weil bei dieser Methode kein Embryo manipuliert wird, steht sie nicht im Widerspruch zum Embryonenschutzgesetz.
So schlägt das Papier unter anderem vor, die Bundesärztekammer solle eine Liste von Fällen vorlegen, bei denen die PID künftig erlaubt ist. PID solle möglich sein "im Falle von genetischen Krankheitsdispositionen". "Wünschenswert wäre eine Regelung im Rahmen eines neuen Reproduktionsgesetzes", heißt es in dem Papier weiter. Flach argumentiert, die PID müsse auf klar definierte Gründe beschränkt sein. Es gehe aber nicht darum, das Auswählen von "Designer-Babys" zu ermöglichen. Ziel von Flach ist es, Paaren das Kinderkriegen zu erleichtern, die schwere Erbkrankheiten haben.

Unionsfraktionschef und PID-Gegner Kauder will mit seiner FDP-Kollegin Birgit Homburger rasch zusammenkommen und bereits am 27. Oktober über das heikle Thema sprechen.

Kauders Hauptkontrahentin in der FDP war bisher Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Nach dem BGH-Urteil sagte sie, dieses schaffe "Rechtssicherheit in einem ethisch sensiblen Bereich". Sie halte es für bedenklich, genetisch schwer vorbelasteten Paaren mit Kinderwunsch die PID vorzuenthalten. Damit war der Konflikt mit der Union programmiert.

Allerdings scheinen auch in der FDP die Fronten nicht so klar zu sein, wie es nun Flachs Papier nahelegt. Aus der Bundestagsfraktion ist zu erfahren, das Dokument sei noch im "Abstimmungsprozess" mit Vertretern aus anderen Politikfeldern wie Familie, Recht und Gesundheit. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, es sei "noch in einem sehr frühen Stadium". Es gebe keine abschließende Meinung in seiner Partei zu dem Thema.

Ein Grund: Die Liberalen haben seit der Wahl vor einem Jahr 93 Abgeordnete, um die Hälfte mehr als in der vorherigen Legislaturperiode. Wie sich die Neuen in der Fraktion in dieser sehr persönlichen Frage positionieren, darauf könne man gespannt sein, sagen Insider. Möglicherweise wird sich die Fraktion Ende Oktober mit der PID befassen, um ein Meinungsbild zu bekommen.

Für den Fall, dass sich Flach durchsetzt, gibt es in der Union schon brisante Planspiele. Der Beauftragte für die Belange von Behinderten in der Bundesregieung, Hubert Hüppe, schlägt vor, die FDP bei einer Gesetzesänderung einfach außen vor zu lassen. Die Union könnte sich dann im Bundestag eine bunte Mehrheit für ein PID-Verbot zusammensuchen, statt einen Kompromiss mit dem Regierungspartner auszuhandeln.

Hüppe sagt, sonst müsse er sich fragen, wofür das C bei der CDU stehe.

Hinweis: Durch einen Kürzungsfehler wurde irrtümlich in einer früheren Fassung ein Zitat von Hubert Hüppe dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zugeordnet. Wir bitten im Entschuldigung.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 154 Beiträge
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    Seite 1    
1. mal wieder konservativ sein
Medienkritiker 16.10.2010
Zitat von sysopDer Koalition droht eine heftige Auseinandersetzung um Gentests an Embryonen: Kanzlerin Merkel will die sogenannte Präimplantationsdiagnostik verbieten - und wendet sich damit gegen Pläne der FDP. Aber auch in der Union formieren sich die Verbotsgegner schon. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722931,00.html
Tja, Frau Merkel will und muss ihrer Wählerschaft ja auch mal wieder ein konservatives Zuckerl spendieren! Das ganze mediale Getöse um Laufzeit-Verlängerungen, S21, Gesundheitsreform etc. hat sie in der Gunst ja ziemlich gen Süden befördert. Was gibt es da besseres als mal wieder "christlich" zu handeln und den Fortschritt zu blockieren?
2. C im Parteinamen ...
rkinfo 16.10.2010
Zitat von sysopDer Koalition droht eine heftige Auseinandersetzung um Gentests an Embryonen: Kanzlerin Merkel will die sogenannte Präimplantationsdiagnostik verbieten - und wendet sich damit gegen Pläne der FDP. Aber auch in der Union formieren sich die Verbotsgegner schon. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722931,00.html
Es ergibt sich aber zunächst nur das Anrecht eben die eigene Wähler entsprechend einzustimmen. Verbote sind Rückfall in uralte Staatsideen der vor-68er Ära. Zudem hält sich wahrscheinlich eh keine dran wenn er leicht im EU-Inland solche Test machen lassen kann. Wie sollten froh sein um jede Frau und Paar dass eben sich Pro-Schwangerschaft entschliest. Gerade hier dann mit Verboten zu kommen ist nun wirklich fehl am Platze. Gerade der Bereich Schwangerschaft bis Kindererziehung ist bei uns durchsetzt von geschriebenen bis ungeschriebenen Aufgaben für die Eltern. Es wird weniger kontrolliert bei einer Landesbank im Management als bei Eltern und schwangeren Frauen ...
3.
Gabri, 16.10.2010
Wenn Merkel das tut, bricht ihr der Rest der gebildeten Mittelschicht weg, mein Wort drauf.
4. Das "C" in der CDU...
readme74 16.10.2010
...ist eh ein riesiger Etikettenschwindel. Es wird immer mal wieder hervorgekramt, wenn es darum geht, die rechts-konservativen Flügel zu besänftigen. Und ist vor dem Hintergrund des Schutzes von Leben der (faule) Atomkompromiss etwa als christlich zu bezeichnen? Ist das Einknicken vor der Pharma-Lobby etwa ein Beispiel für christliche Nächstenliebe, wenn mitunter schwer kranke Patienten in Zukunft kräftig aus eigener Tasche draufzahlen müssen? Ist es außerdem christlich, wie in Stuttgart geschehen Wasserwerfer auf Kinder und Jugendliche zu richten? Es ist alles ein Ausbund von Lüge und Heuchelei. Und heißt es nicht in den 10 Geboten explizit "Du sollst nicht lügen"? Es wird einem ganz einfach schlecht dabei, wenn ausgerechnet so ein klerikalfaschistisches Lumpenpack auf einmal meint, die Moral für sich gepachtet zu haben.
5. Kein Verständnis für diese Einstellung!
mitbürger 16.10.2010
Wer die PID verbieten will, hat nichts verstanden und nichts mehr an der Spitze unseres Staates zu suchen.
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