Koalitionsstreit Merkel macht Elterngeld zur Chefsache

In Union und SPD formiert sich massiver Widerstand gegen das von Familienministerin von der Leyen geplante Elterngeld. Die Fronten sind so verhärtet, dass sich Bundeskanzlerin Merkel das letzte Wort vorbehalten hat.


Berlin - Mehrere CDU-Ministerpräsidenten, die CSU-Landesgruppe sowie führende CSU-Repräsentanten wenden sich einem Bericht des SPIEGEL zufolge gegen zentrale Punkte des ambitionierten Milliardenprojekts der Ministerin, mit dem eine grundlegende Korrektur in der Familienpolitik eingeleitet werden soll. Es sei nicht Aufgabe des Staates, "in die Erziehungsverantwortung der Familien einzugreifen", findet Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Sein sächsischer Amtskollege Georg Milbradt (CDU) warnt vor einer Bevormundung der Eltern: "Es geht darum, dass mehr Kinder geboren werden, und nicht, wer spült." Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sprach von einer "Einmischung der Politik in private Lebensverhältnisse".

Das Elterngeld bemisst sich am Einkommen der Familie - und es soll nur dann volle zwölf Monate gewährt werden, wenn auch Männer nach der Geburt des Kindes mindestens zwei Monate zu Hause bleiben. Vor allem an diesen sogenannten Vätermonaten entzündet sich Kritik.

Linke in der SPD bekämpfen das Elterngeld als sozial ungerecht. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte, ein Elterngeld, das sich am Einkommen der Familie ausrichtet, widerspreche den Grundsätzen seiner Partei. Um ihr wichtigstes Vorhaben zu retten, ist von der Leyen laut SPIEGEL inzwischen zu Zugeständnissen an ihre Kritiker bereit. So plant das Familienministerium ein Mindestelterngeld von 300 Euro pro Monat, das unabhängig vom Engagement des Vaters und vom vorherigen Einkommen gewährt wird.

Um der SPD-Linken entgegenzukommen, soll dieser Sockelbetrag zusätzlich zu anderen Sozialleistungen wie Hartz IV bezahlt und nicht verrechnet werden. Den konservativen Flügel der Union will von der Leyen mit einer Regelung für mehrfache Mütter ködern. Diese sollen auch dann Elterngeld bekommen, wenn sie längere Zeit nicht mehr gearbeitet haben. Von der Leyen will den Referentenentwurf für das Elterngeld nach Ostern vorlegen. Ein Mann aus der Führungsspitze der Union ahnt: "Wenn es ihr nicht gelingt, bald einen Kompromiss zu erzielen, ist das Elterngeld tot."

Ein Sprecher des Familienministeriums sagte heute, dass derzeit ein Referentenentwurf in Arbeit sei, der nach Ostern mit den einzelnen Ressorts abgestimmt werde. Zu inhaltlichen Details dieses Entwurfs wollte er sich nicht äußern.

Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass sich die gesetzliche Ausgestaltung des Elterngeldes derart kompliziert gestaltet, dass sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Arbeiten eingeschaltet habe. Da der Gesetzentwurf spätestens Mitte Juni im Bundeskabinett beschlossen werden solle, gebe es einen erheblichen Zeitdruck. Nach Informationen des Blattes lässt sich die Kanzlerin laufend über die Arbeiten berichten. Merkel habe sich vorbehalten, in wichtigen Punkten selbst zu entscheiden.

phw/DER SPIEGEL/ddp



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