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11. September 2008, 18:00 Uhr

Koalitionsstreit

Steinmeier besteht auf Atomausstieg

Der Atomstreit geht in eine neue Runde: Die Union will die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, um die Stromkosten zu senken. Für die Sozialdemokraten stellte Kanzlerkandidat Steinmeier hingegen klar: Es bleibt bei den Vereinbarungen zum Atomausstieg.

München/Berlin - Der Streit über den Atomausstieg lebt in der Großen Koalition neu auf. Die CDU/CSU bekräftigte am Donnerstag ihren Ruf nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke. Fraktionschef Volker Kauder kündigte nach einer Klausurtagung in München an, die Union werde den Streit darüber auch zum Thema des Bundestagswahlkampfs machen. Der neue SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellte am selben Tag klar, mit seiner Partei werde es kein Abrücken vom vereinbarten Atomausstieg geben.

In München begründete Kauder den Ruf nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke mit dem Vorhaben, die Strompreise zu senken. Vom Zusatzgewinn der Energiekonzerne könnten 40 Milliarden Euro über einen Fonds an die Stromkunden zurückgegeben werden. Der CDU-Politiker räumte aber ein, die Verlängerung der Laufzeiten sei "in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich, weil die SPD nicht mitmacht." Deshalb "wird das ein Thema im Wahlkampf werden", fügte der Unionsfraktionschef hinzu. Mit dem Vorschlag der Union könnten die Bürger Milliarden an Stromkosten sparen, "dann werden wir sehen, was bei den Menschen besser ankommt".

Vizekanzler Steinmeier betonte dagegen das Festhalten an dem mit der Atomwirtschaft ausgehandelten Zeitplan. "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist vereinbart - und zwar vertraglich vereinbart", sagte der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat in Berlin. Mit dem derzeit bestehenden breiten Energiemix könne die Versorgung dauerhaft gesichert werden. Dazu gehörten eine stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.

Verbraucherschützer bezweifeln, dass sich mit dem Unionskonzept für längere AKW-Laufzeiten der Strompreis nennenswert senken lasse. Nach Berechnungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen wären die finanziellen Auswirkungen gering, schrieb die "Financial Times Deutschland".

Würden die Kraftwerksbetreiber demnach - wie von der Union angestrebt - 40 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, würde danach verteilt auf die Laufzeit der Kraftwerke die Kilowattstunde Strom rund 0,25 Cent billiger. "Das sind 8,75 Euro pro Haushalt und Jahr und entspricht in etwa der Einsparung, die man mit einer einzigen Energiesparbirne erreichen kann", wird der Verbraucher-Experte Holger Krawinkel zitiert.

Die CSU verteidigte dagegen das auf der Klausurtagung in München beschlossene Energiekonzept. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein forderte eine Laufzeitverlängerung um zehn oder zwölf Jahre und erklärte, dies würde einen jährlichen wirtschaftlichen Vorteil von fünf bis acht Milliarden Euro bedeuten. Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber erklärte, die Verlängerung der Laufzeiten sei notwendig, "weil wir sonst in eine Energielücke hineinlaufen, die niemand verantworten kann".

ffr/AP

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