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Koalitionsstreit: Steinmeier besteht auf Atomausstieg

Der Atomstreit geht in eine neue Runde: Die Union will die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, um die Stromkosten zu senken. Für die Sozialdemokraten stellte Kanzlerkandidat Steinmeier hingegen klar: Es bleibt bei den Vereinbarungen zum Atomausstieg.

München/Berlin - Der Streit über den Atomausstieg lebt in der Großen Koalition neu auf. Die CDU/CSU bekräftigte am Donnerstag ihren Ruf nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke. Fraktionschef Volker Kauder kündigte nach einer Klausurtagung in München an, die Union werde den Streit darüber auch zum Thema des Bundestagswahlkampfs machen. Der neue SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellte am selben Tag klar, mit seiner Partei werde es kein Abrücken vom vereinbarten Atomausstieg geben.

In München begründete Kauder den Ruf nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke mit dem Vorhaben, die Strompreise zu senken. Vom Zusatzgewinn der Energiekonzerne könnten 40 Milliarden Euro über einen Fonds an die Stromkunden zurückgegeben werden. Der CDU-Politiker räumte aber ein, die Verlängerung der Laufzeiten sei "in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich, weil die SPD nicht mitmacht." Deshalb "wird das ein Thema im Wahlkampf werden", fügte der Unionsfraktionschef hinzu. Mit dem Vorschlag der Union könnten die Bürger Milliarden an Stromkosten sparen, "dann werden wir sehen, was bei den Menschen besser ankommt".

Vizekanzler Steinmeier betonte dagegen das Festhalten an dem mit der Atomwirtschaft ausgehandelten Zeitplan. "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist vereinbart - und zwar vertraglich vereinbart", sagte der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat in Berlin. Mit dem derzeit bestehenden breiten Energiemix könne die Versorgung dauerhaft gesichert werden. Dazu gehörten eine stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.

Verbraucherschützer bezweifeln, dass sich mit dem Unionskonzept für längere AKW-Laufzeiten der Strompreis nennenswert senken lasse. Nach Berechnungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen wären die finanziellen Auswirkungen gering, schrieb die "Financial Times Deutschland".

Würden die Kraftwerksbetreiber demnach - wie von der Union angestrebt - 40 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, würde danach verteilt auf die Laufzeit der Kraftwerke die Kilowattstunde Strom rund 0,25 Cent billiger. "Das sind 8,75 Euro pro Haushalt und Jahr und entspricht in etwa der Einsparung, die man mit einer einzigen Energiesparbirne erreichen kann", wird der Verbraucher-Experte Holger Krawinkel zitiert.

Die CSU verteidigte dagegen das auf der Klausurtagung in München beschlossene Energiekonzept. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein forderte eine Laufzeitverlängerung um zehn oder zwölf Jahre und erklärte, dies würde einen jährlichen wirtschaftlichen Vorteil von fünf bis acht Milliarden Euro bedeuten. Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber erklärte, die Verlängerung der Laufzeiten sei notwendig, "weil wir sonst in eine Energielücke hineinlaufen, die niemand verantworten kann".

ffr/AP

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Forum - Wohin mit dem Atommüll?
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1. ...keine produzieren
tempus fugit 26.06.2008
Zitat von sysopNeuerdings wird der Atomausstieg immer häufiger in Frage gestellt, weil er den Klimaschutzzielen im Wege stehe. Doch ein ganz anderes Problem ist die Entsorgung der atomaren Abfälle. Nun sind erneut Probleme im Atommüllager Asse II aufgetreten. Wie soll mit der strahlenden Fracht umgegangen werden?
...keine produzieren = Ausstieg aus der Sch.... so schnell wie möglich, die Alternativen sind da.
2.
anbue 26.06.2008
So ein paar Milliarden für die Sanierung der ein oder anderen Landesbank waren doch kurzfristig aufzutreiben. Da sollte man jetzt bei der Asse nicht so knauserig sein. Man kann es ja wieder als "Forschung" deklarieren: Wie saniert man ein abgesoffenes Endlager. 1000 Jahre dauern in Deutschland 12, die Ewigkeit 40 Jahre - daran braucht man nicht mehr rumzuforschen.
3. Atomenergie....
Realo, 26.06.2008
.....ist ja soooooo billig - Harharhar ! Jetzt ist genau das eingetreten, was wir in den 60igern, 70igern und 80igern mit unserem Protest verhindern wollten. ATOMKRAFT - NEIN DANKE ! Wenn mir jetzt wieder Blödmänner ins Gesicht sagen: "Atomkraft ist billig und ohne Risiko" kann ich nur lachen ! - Folgekosten für die nächsten 1 Mio. Jahre - Nicht beherrschbare Technik Ich bin wirklich froh und dankbar, dass die Lagerprobleme jetzt an Tageslicht kommen, bevor weiter über verlängerte Restlaufzeiten und sogar über den Neubau von AKWs diskutiert wird. Kernenergie ist /war und wird es auch NIEMALS sein, eine von Menschen zu beherrschende Energieversorgung. Das sind die Fakts, alles andere ist eine Lüge ! Liebe Grüsse Realo AKW - nee!
4. Alles Koscher ?
computerkid 26.06.2008
Es ist schon interessant, wie man jetzt darum bemüht ist, den Inhalt von Asse II 'unter den Teppich' zu kehren. Hat sich schon einmal jemand Gedanken gemacht, was die BRD im Kalten Krieg eigentlich so alles in den 'Forschungsreaktoren' getrieben hat ? Vielleicht war das ja ein kleines Atomwaffenprogramm...
5. So eine Überraschung...!
descartes101, 26.06.2008
Zitat von anbueSo ein paar Milliarden für die Sanierung der ein oder anderen Landesbank waren doch kurzfristig aufzutreiben. Da sollte man jetzt bei der Asse nicht so knauserig sein. Man kann es ja wieder als "Forschung" deklarieren: Wie saniert man ein abgesoffenes Endlager. 1000 Jahre dauern in Deutschland 12, die Ewigkeit 40 Jahre - daran braucht man nicht mehr rumzuforschen.
Wer nach diesem Artikel noch den Ausbau der Kernkraft verlangt, der kann nicht ganz dicht sein. Noch viel undichter ist jemand, der auch nur für einen Moment glaubt, dass dies die einzige Leiche im Keller der Kernkraftindustrie und ihrer politischen Handlanger sei. So viel also zum Märchen von der billigen, sauberen Kernenergie. Es soll ja Leute geben, die es von Anfang an gewusst haben. Aber die werden ja auf breiter Fläche als fortschritts- und wirtschaftsfeindliche Traumtänzer abgetan. Die Lösung unseres Energieproblems ist nicht, mehr zu produzieren. Die einzige sinnvolle Lösung ist, sehr viel weniger und effizienter zu verbrauchen, und auch weniger zu produzieren, damit die tatsächlich sehr stark begrenzten Rohstoffe noch wenigstens über die nächsten 50 Jahre reichen. Erst wenn der gesamte Energiebedarf über Solarenergie gedeckt werden kann, dann können wir (zumindest auf diesem Problem) vorsichtig aufatmen. Natürlich ist unser heutiger Bedarf nicht über Solarenergie zu decken. Einige werden ihre Gewohnheiten ziemlich umstellen müssen, egal, was sie sich und anderen einzureden versuchen. Auf die Lügen von Politik und Industrie geben sowieso nur Vollidioten etwas. Lest den Artikel. q.e.d.
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