Koalitionsstreit um Gesundheitsreform Söder poltert, Thierse mahnt

"Plumpe Sprüche", "Betonmentalität": Im Streit um die Gesundheitsreform und die kritische Haltung unionsregierter Bundesländer fahren Vertreter der Großen Koalition schweres verbales Geschütz auf. CSU-Generalsekretär Söder forderte Vizekanzler Müntefering auf, nicht weiter "herumzuholzen".


München - Markus Söder wies die jüngste Kritik von Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Vorgehen von CSU-Chef Edmund Stoiber bei der Gesundheitsreform scharf zurück. "Franz Müntefering soll nicht glauben, dass er mit seinen plumpen Sprüchen die Union auseinander dividieren kann." Das Problem bei der Gesundheitsreform sei allein die SPD, betonte Söder.

Söder fügte hinzu, wenn Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) "endlich korrekte Zahlen vorlegen würde, wäre die Reform schnell beschlossen". Er betonte: "Das war und ist Geschäftsgrundlage. Statt herumzuholzen, sollte Müntefering lieber seine Hausaufgaben ordentlich erledigen."

Der Arbeitsminister müsse "endlich eine gerechtere Politik für die Arbeitnehmer machen". Mit "seiner Betonmentalität beim Arbeitslosengeld I ist er himmelweit weg vom Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und von seiner SPD-Basis", kritisierte Söder. Die CSU werde "beim ALG I nicht lockerlassen - ob das Herrn Müntefering passt oder nicht".

Müntefering hatte Stoiber zuvor mangelnde Loyalität gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen. Er kritisierte in einem "Focus"-Interview mit Blick auf den Gesundheitsstreit: "Es ist nicht gut fürs Regieren und für das Land insgesamt, dass die CSU sich auf solche Weise geriert."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert die Unions-Ministerpräsidenten auf, ihre "Länderegoismen" zu überwinden und zu einem solidarischen Föderalismus zurückzukehren. "Die Länder sind vom Grundgesetz dazu verpflichtet, einen Beitrag zum Gelingen des Gesamtstaates zu leisten, sie sind nicht aufgefordert, ihre Länderinteressen immer brutaler zu vertreten", sagte Thierse.

Angesichts des Streits um die Gesundheitsreform mahnte Thierse zudem "mehr Verlässlichkeit" an. Stoiber habe den Kompromiss schließlich mit ausgehandelt, um ihn nun auf Grundlage eines problematischen Gutachtens abzulehnen.

"Ohne eine neu gestärkte Atmosphäre des Vertrauens wird es nicht gehen", warnte der SPD-Politiker. "Gegenwärtig haut man Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, meint aber Bundeskanzlerin Angela Merkel", sagte Thierse und betonte: "Das muss man überwinden, sonst wird auch das kommende Jahr ein Jahr des quälenden Streits."

Die Große Koalition müsse bis zum Herbst des kommenden Jahres einen "Fahrplan" für den Rest der Legislaturperiode erstellen. "Das ist umso wichtiger, damit die Große Koalition im Bund durchhält, trotz der Zuspitzungen und Konfrontationsstimmungen, die die folgenden Wahlkämpfe erzeugen", sagte Thierse.

Ausdrücklich unterstützte der Bundestagvizepräsident die Kritik von Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, dass sich zu Lasten des Bundestages immer mehr Entscheidungen in den Kreis der Länderchefs und des Bundesrates verlagert hätten: "Die demokratische Entscheidungsarchitektur in Deutschland ist ein bisschen schief geworden."

Über die Erfolgsausichten der Verhandlungen zur Föderalismusreform II äußerte sich Thierse skeptisch: "Wenn die Ministerpräsidenten der starken Länder sich so verhalten, wie sie es in den letzen Monaten gezeigt haben, dann ist mir bange um die Reform." Die schwachen Länder könnten kein Interesse an einer Reform haben, die nur die Interessen der starken Länder bediene.

Zwischen den Koalitionspartnern bahnt sich in der Sozialpolitik bereits weiterer Streit an. Der SPD-Sozialexperte Klaus Brandner warnte die CDU vor einer Einschränkung sozialer Standards. Die CDU schüre damit Angst und Unsicherheit, sagte Brandner. "So ein Weltbild haben wir nicht." Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust werben in einem Beitrag für das Magazin "Focus" für eine "Aufstiegsgesellschaft".

Beide CDU-Politiker halten aber zugleich eine Einschränkung von sozialen Leistungen des Staates für sinnvoll.

Der SPD-Sozialpolitiker begrüßte die Forderung nach einem leichteren sozialen Aufstieg. Es gehe um Investitionen in Qualifikation und Teilhabe, Selbstständigkeit und Verantwortung, sagte Brandner. Dies sei am besten möglich mit dem Bild des "vorsorgenden Sozialstaats", das in der Programmdiskussion der SPD eine Rolle spiele. Fördern und Fordern sei ein Prozess, der sich nicht von selbst ergebe. "Es darf nicht im Vordergrund die passive Versorgungsleistung stehen." Er widersprach aber Kauder und von Beust, wenn es um die Einschränkungen von Leistungen gehe. "Das ist der Versuch, Standards zurückzudrängen und in Misskredit zu bringen."

hen/ddp/dpa



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