Koalitionsstreit Unionsfrauen rebellieren gegen Betreuungsgeld

Mütter sollen Betreuungsgeld bekommen, wenn sie mit ihren Kindern zu Hause bleiben - das hat Schwarz-Gelb beschlossen. Doch nun regt sich Widerstand bei weiblichen Unionsabgeordneten: Sie stemmen sich gegen den Plan der eigenen Regierung.

Mütter mit ihren Kleinkindern: Die Union streitet über das Betreuungsgeld
DPA

Mütter mit ihren Kleinkindern: Die Union streitet über das Betreuungsgeld


Berlin - Volker Kauder wollte am Freitag den Streit in der Union über das Betreuungsgeld entschärfen: Angesichts des anhaltenden Unmuts bei den weiblichen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist der Unions-Fraktionschefin auf die Kritikerinnen zugegangen. Bei einem Treffen habe Kauder zugesagt, "im engen Gespräch" mit den Kritikerinnen über die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgelds zu beraten, hieß es aus der Unionsfraktion. "Der Streit ist ausgeräumt, Missverständnisse sind beseitigt." Kauder habe bei dem Treffen auch sein Bedauern über seine harsche Kritik an den Gegnern der neuen Prämie geäußert, mit der er auf der Fraktionssitzung am Dienstag für Verstimmung gesorgt hatte.

Die "Gruppe der Frauen" will die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Auszahlung eines Betreuungsgeldes an Eltern von Kleinkindern nicht akzeptieren. "Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen", sagte deren Vorsitzende, Rita Pawelski, der "Welt".

Ob die Kritikerinnen im Bundestag letztlich zustimmen werden, sei noch offen, hieß es am Freitag in der Fraktion. Das Votum stehe allerdings erst in einigen Monaten an.

Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntag auf Druck der CSU entschieden, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Betreuung geben, unterstützt werden sollen. 2013 wird es nun monatlich einen Betrag von 100 Euro für Zweijährige geben. 2014 erhalten Eltern dann 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder.

Der gesamte Koalitionsbeschluss steht in Frage

Die Frauen verlangen dagegen, dass statt eines Betreuungsgeldes lediglich Gutscheine für Bildungsleistungen an Eltern ausgegeben werden. Außerdem dürfe die staatliche Leistung erst eingeführt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantiert sei. Sollten eine größere Zahl von weiblichen Abgeordneten beim Betreuungsgeld nicht zustimmen, könnte dies das gesamte Paket in Frage stellen, auf das sich der Koalitionsausschuss geeinigt hatte.

Dazu gehört unter anderem auch die beschlossene Steuersenkung im Umfang von sechs Milliarden Euro. Außerdem einigte sich die Koalition auf die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung, höhere Investitionen im Straßenbau sowie eine vereinfachte Anwerbung von ausländischen Fachkräften.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits vor dem Koalitionsgipfel klargemacht, dass er auf das Betreuungsgeld bestehen werde und die Vereinbarungen nur im Paket getroffen werden könnten. Mit anderen Worten: Fällt das Betreuungsgeld, muss das gesamte Paket wieder aufgeschnürt werden.

Kritik an den Betreuungsgeldplänen kommt auch aus der SPD: Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der "Passauer Neuen Presse" zusätzliche Mittel für die Errichtung von Betreuungsplätzen. "Stattdessen will die Regierung zwei Milliarden Euro für eine Prämie an Familien verschleudern, damit diese ihre Kinder nicht in die Kita gehen lassen." Nahles kündigt an, dass "die nächste SPD-geführte Regierung das Betreuungsgeld abschaffen wird, falls dieser Unsinn Gesetz wird".

hen/Reuters/dapd



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sarah_h 11.11.2011
1. CSU .. wie im Mittelalter
Vielleicht sollte den CSU-Herren mal jemand sagen, das wir im 21. Jahrhundert leben und Frau zu Hause am Herd kein erstrebenswertes Weltbild fuer die Masse der modernen Frauen ist. Es sollte jeder fuer sich selber entscheiden duerfen, ob man als Elternteil zu Hause bleibt und das Kind versorgt oder das Kind in den Kindergarten geht man sich seiner Arbeit widmet. Da hat die CSU (und auch die Altgranden der CDU) leider etwas dagegen und anstatt Kindergartenplaetze auszubauen, lassen sie das Geld, was da ist, unabgerufen beim Bund liegen. Und dann rumjammern, das die gebildeten Frauen heutzutage keine Kinder wollen .... tja, warum wohl?
Camarillo Brillo, 11.11.2011
2. ...
Zitat von sysopMütter sollen Betreuungsgeld bekommen, wenn sie mit ihren Kindern zu Hause bleiben - das hat Schwarz-Gelb beschlossen.*Doch nun regt sich Widerstand bei weiblichen Unionsabgeordneten: Sie stemmen sich gegen den Plan der eigenen Regierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797137,00.html
Es ist so unvorstellbar dämlich ... Geld dafür zu bekommen, dass man eine staatliche oder staatlich unterstützte Einrichtung nicht in Anspruch nimmt! Dann sollen es die Deppen von der CSU doch deutlich sagen, dass sie es für Teufelszeug halten, wenn Mama mit den Kleinen nicht zuhause am Herd bleibt ... !
feuercaro1 11.11.2011
3. .
Was die CSU, namentlich Seehofer, da macht, ist eine Frechheit. Herdprämie - wo samma denn? 1955 in Hintertupfing? Wenn DAS durchkommt, hat sich der Club wenigstens für alle denkenden Frauen endgültig desavouiert.
evi_drin 11.11.2011
4. Die Herdprämie als Wählerzuchtprogramm...
... also hier in der Eifel wird das genau so funktionieren, wie sich Seehofer das vorgestellt hat: die bidungsfernen Familien werden natürlich auf das Bargeld zurückgreifen, hier hält man es ohnehin für besser, wenn die Frau am Herd steht und die Kinder hütet. Wenns dafür auch noch Geld gibt, um so besser. Als Nebeneffekt wird dann im bildungsfernen Biotop die nächste Generation bildungsferner Wähler herangezogen, die dann Leute wie den Abegordneten Detlef Seif wählen, dem vor der Abstimmung über den Euro-Retungsschirm noch nicht einmal die wichtigsten Eckdaten dessen, worüber er zu entscheiden hat, bewusst waren. Und so schliesst sich der Kreis aus Stimm- und Wahlvieh und die christsoziale Welt ist wieder in Ordnung. Was ich nicht ganz verstehe, warum christdemokratische Frauen nun dagegen protestieren, graben sie sich damit doch selbst das Wasser ab...
quark@mailinator.com 11.11.2011
5. 1.
"Mütter sollen Betreuungsgeld bekommen, ..." Wirklich nur Mütter, oder auch Väter ?
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