Koalitionsverhandlung: Schwarz-Gelb plant Geldsegen für Familien

Union und FDP setzen bei der Familienpolitik auf Finanzhilfen: In den Koalitionsverhandlungen haben sich die Parteien auf ein Plus beim Kindergeld verständigt. Allerdings könnte die prekäre Haushaltslage das Vorhaben noch torpedieren. Am Donnerstag will Schwarz-Gelb eine erste Bilanz der Gespräche ziehen.

Kindergarten in Grimma, Sachsen: "Ganzheitlicher Ansatz in der Familienpolitik" Zur Großansicht
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Kindergarten in Grimma, Sachsen: "Ganzheitlicher Ansatz in der Familienpolitik"

Frankfurt am Main/Berlin - Union und FDP planen Entlastungen für Familien. Die künftigen Koalitionäre wollen mit den Kinderfreibeträgen auch das Kindergeld erhöhen. Darüber bestehe bei beiden Parteien Einigkeit, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (FR).

Eine isolierte Anhebung des Kinderfreibetrags nütze vielen Familien nichts, sagte der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer, dem Blatt. Notwendig sei daher auch eine Anhebung des Kindergelds: "Wir brauchen in der Familienpolitik einen ganzheitlichen Ansatz." Noch einmal eine so lange Pause wie in der Vergangenheit bei der Aufstockung sei den Familien nicht zuzumuten.

Diese Forderung wird auch bei der FDP unterstützt. In ihrem Wahlprogramm haben die Liberalen angekündigt, das Kindergeld von 164 Euro pro Monat auf 200 Euro anzuheben. Ob es eine deutliche Verbesserung geben wird, sei bei den Gesprächen von Schwarz-Gelb nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern jedoch wegen der schlechten Haushaltslage ein offener Punkt, berichtet die Zeitung weiter. Die drei Parteien stimmten aber überein, dass Kindergeldbezieher nicht leer ausgehen dürften.

Auch Sozialverbände warnen vor einer einseitigen Bevorzugung von Spitzenverdienern durch eine rein steuerliche Entlastung der Familien. "Eine solche Politik treibt die Schere zwischen Spitzenverdienern und Normalverdienern weiter auseinander", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der "FR". Eine alleinige Anhebung des Kinderfreibetrags ohne gleichzeitige Anpassung des Kindergelds wäre nach seinen Worten "unsozial und ungerecht".

Union und FDP haben sich nach Angaben aus den eigenen Reihen darauf verständigt, im kommenden Jahr den Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf 8004 Euro anzuheben. Dies kostet rund drei Milliarden Euro. Sollte zugleich das Kindergeld auf 200 Euro steigen, kämen nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium weitere Belastungen für die öffentlichen Haushalte von 5,3 Milliarden hinzu.

Große Finanzprobleme belasten die Verhandlungen

Vier Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen ziehen die Spitzen von CDU, CSU und FDP am Donnerstag eine erste Zwischenbilanz. Schon am Mittwochabend hatten die Unterhändler ein erstes wichtiges Ergebnis im Grundsatz vereinbart: Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Diese musste sich die Kontrolle bislang mit der Finanzaufsicht BaFin teilen. Kanzleramtschef Thomas de Maizière von der CDU und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms teilten nach achtstündigen Beratungen mit, die Unabhängigkeit der Bundesbank bleibe gewahrt. Offen sei noch, ob auch die Versicherungsaufsicht darunter fällt.

Grundsätzlich wollen die drei Parteien zügig zu Ergebnissen kommen - bereits Ende kommender Woche könnte der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag weitgehend stehen, dann könnte CDU-Chefin Angela Merkel bereits am 28. Oktober zur Kanzlerin wiedergewählt werden. Die Verhandlungen stehen aber unter dem Druck großer Finanzprobleme. Bei den gesetzlichen Krankenkassen fehlen im Jahr 2010 knapp 7,5 Milliarden Euro. Zusätzliche Milliardenlöcher machen die von der FDP versprochenen Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 35 Milliarden Euro sehr unwahrscheinlich.

Streit um die Wehrpflicht

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wollen am Donnerstag beim zweiten Treffen in der großen Koalitionsrunde in Nordrhein-Westfalens Landesvertretung in Berlin die bereits erzielten Ergebnisse und die kritischen Punkte analysieren. "Jetzt gehen wir in der großen Koalitionsrunde an die inhaltliche Sacharbeit", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

In den Arbeitsgruppen wurden zunächst unstrittige Themen behandelt. Die Steuerreform und die Gesundheitspolitik, der Umbau von Hartz-IV oder die Abschaffung der Online-Durchsuchungen sind hingegen noch große Hürden.

Streit gibt es auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik, die Arbeitsgruppe hierzu tagt am Donnerstag erstmals. In den Gesprächen dürfte besonders die Wehrpflicht für Ärger sorgen, die FDP will die Regelung abschaffen. Sie sei außen- und sicherheitspolitisch nicht mehr notwendig, sagte die liberale Verteidigungsexpertin Birgit Homburger der "Passauer Neuen Presse". Deutschland benötige eine "Bundeswehr alten Zuschnitts nicht mehr". Die Wehrpflicht sei "für die jungen Männer längst zu einer Lotterie verkommen". CDU-Politiker Andreas Schockenhoff betonte dagegen: "Für die Union ist die Wehrpflicht unverzichtbar." Länder wie Spanien und Frankreich, die den Grundwehrdienst abgeschafft haben, hätten große Probleme, qualifizierte Nachwuchskräfte zu bekommen.

Beim Thema Datenschutz forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer mehr IT-Sicherheit. "Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren", sagte er der "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag.

Uhl lehnte zudem eine Liberalisierung des Ausländerrechts ab. Die FDP habe "ein großes Interesse daran, aus kommerziellen Gründen willige und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu bekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Blatt. "Das werden wir angesichts steigender Arbeitslosenzahlen nicht zulassen." Uhl zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass man die Koalitionsverhandlungen bald abschließen könne. In den Gesprächen sei bisher "kein lautes Wort" gefallen.

Korrektur: In einer früheren Fassung hieß es irrtümlich, die zusätzlichen Kosten für die Erhöhung des Kindergeldes beliefen sich auf sieben Milliarden Euro. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist die Summe geringer und beträgt 5,3 Milliarden.

kgp/dpa/ddp/AFP/

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Forum - Wie viel Schwarz, wie viel Gelb braucht die Republik?
insgesamt 455 Beiträge
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1.
yougotowned 01.10.2009
Was es braucht? Jedenfalls einen Aussenminister, der besser Englisch kann.
2.
Emil Peisker 01.10.2009
Zitat von sysopWann kommen die versprochenen Steuersenkungen, wie kommt Deutschland aus der Krise, was wird aus Schäubles Sicherheitsgesetzen? Binnen weniger Wochen wollen CDU, CSU und FDP das schwarz-gelbe Programm festzurren. Aber es gibt noch etliche Knackpunkte - wie viel Schwarz, wie viel Gelb braucht die Republik?
Wenn die FDP den Schäuble auf Normalmaß hält, ist das schon viel. Den Rest erledigt sowieso das BVerfG. Die Steuern werden kosmetisch für Familien etwas erleichtert, damit die FDP nicht ganz "ausfällt". Bei den Niedrigverdienern wird die FDP dann mit dem Finger auf die Merkel zeigen, und im Grunde ihres Herzen froh sein, dass sie die eingesparten Summen für den Mittelstandsbauch verwenden kann. Und das wars dann aber auch.
3. Rückt die Republik nach links?
dummermensch 01.10.2009
Warum verweist SPON auf dieses Forum,wenn es schon geschlossen ist? Das passiert in letzter Zeit häufiger. Weiß da der Eine nicht, was der Andete tut?
4.
Iwan Denissowitsch 01.10.2009
Zitat von yougotownedWas es braucht? Jedenfalls einen Aussenminister, der besser Englisch kann.
Auf einer Pressekonferenz in Deutschland wird Deutsch gesprochen, und sonst gar nichts. Es ist unhöflich, sich als Auslandskorrespondent so aufzuspielen. Unhöflich gegenüber auch den Kollegen. Als nächstes kommt ein russischer Korrespondent und verlangt, daß der deutsche Außenminister auf Russisch antwortet. Sonst geht's noch ganz gut, oder?
5. Schwarz-Gelb
beggars banquet 01.10.2009
Das Innenministerium mit anhängenden Diensten des Verfassungsschutzes in gelber Hand würde ich schon begrüßen. Das Aussenministerium ebenso.Und eines geht gar nicht:Finanz-und Wirtschaftsministerium in einer Hand,geführt vom nichterfahrenen Dr.G.Westerwelle!Bei aller Liebe Frau Dr.Merkel,dann haben Sie bei mir verspielt.
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Die schwarz-gelben Knackpunkte

Der Gesundheitsfonds
In den Gesundheitsfonds fließen alle Beiträge der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Für die rund 150 gesetzlichen Kassen setzt die Bundesregierung seit 2009 einen einheitlichen Beitragssatz fest. Zum 1. Januar 2011 wurde er von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent des Bruttolohns erhöht. Die Arbeitnehmer zahlen davon 8,2 Prozent. Der Anteil der Arbeitgeber wurde unabhängig von künftigen Beitragserhöhungen auf 7,3 Prozent eingefroren.

Aus den Einnahmen des Fonds wird den Kassen das Geld dann zugewiesen. Das Volumen ist für ein Jahr im Voraus fixiert. 2011 bekommen sie 178,9 Milliarden Euro. Für jeden Versicherten erhalten die Kassen je nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand Zu- und Abschläge. Krankenkassen mit älteren und kranken Versicherten erhalten mehr Geld als Kassen mit einer Vielzahl an jungen und gesunden Versicherten.

Erzielen die Kassen einen Überschuss, können sie eine Prämie an ihre Versicherten ausschütten. Die Entscheidung über deren Höhe und den Zeitpunkt der Ausschüttung, monatlich oder jährlich, bleibt der Kasse überlassen.

Kassen, die mit den zugeteilten Mitteln nicht auskommen, dürfen einen Zusatzbeitrag verlangen. Er wird vom Versicherten als feste Summe gezahlt. Theoretisch können die Kassen die Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe festsetzen. Mitglieder haben aber ein Sonderkündigungsrecht, wenn Zusatzbeiträge erhoben oder erhöht werden, und können zu einer günstigeren Kasse wechseln.

Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

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