Mindestlohn, Familie, Forschung SPD und Union kommen sich näher

Im Koalitionspoker kommen SPD und Union voran. Beim Mindestlohn gibt es eine erste Einigung, bei der Pkw-Maut bringt CSU-Verkehrsminister Ramsauer seine eigene Partei in Verlegenheit, und bei der doppelten Staatsbürgerschaft rechnet die SPD mit einer Lösung. Der Überblick.

Andrea Nahles (l), Ursula von der Leyen: Teileinigung erzielt
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Andrea Nahles (l), Ursula von der Leyen: Teileinigung erzielt


Berlin - Sieben Arbeitsgruppen aus Union und SPD haben am Dienstag verhandelt, damit haben im Rahmen der Koalitionsgespräche nun fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Auf dem Programm standen diesmal vor allem wirtschaftliche Themen. Der Überblick über die bisherigen Ergebnisse:

  • Mindestlohn

Die Arbeitsmarktexperten haben beim Auftakt ihres Arbeitsgruppentreffens eine erste Teileinigung zu Mindestlöhnen gefunden. Künftig solle mehr Branchen der Weg zu einer tariflichen Lohnuntergrenze nach dem sogenannten Arbeitnehmer-Entsendegesetz geebnet werden. Das teilten die amtierende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit.

Bisher war es Sache des Gesetzgebers, die Branchen festzulegen. Dieses Zwischenergebnis der Unterhändler ist aber keine Vorentscheidung zu dem von der SPD geforderten gesetzlichen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Nahles nannte die Teileinigung einen Fortschritt.

Es gebe noch Punkte, "wo es knirscht und hakt", sagte von der Leyen. Dies betreffe etwa Leiharbeit.

  • Familie

In Fragen der Familien- und Gleichstellungspolitik ist es am Dienstag nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zu ersten Annäherungen gekommen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern beendet werden, außerdem sei man sich einig, dass Menschen, die ihre Arbeitszeit familienbedingt reduziert haben, ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit erhalten sollen.

Übereinstimmung gibt es auch hinsichtlich der Frauenquote: Sie soll für Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft verbindlich gesetzlich festgelegt werden - nur über die Ausgestaltung müsse noch verhandelt werden. In der Diskussion sind eine sogenannte Flexi-Quote, die Unternehmen einen Spielraum lässt, oder aber eine starre Regelung.

Keine Einigung gab es bislang hingegen bei den zentralen Themen Betreuungsgeld und Kita-Ausbau sowie dem Kindergeld und dem Ehegattensplitting. Die AG Familie, Frauen und Gleichstellung trifft sich das nächste Mal am kommenden Montag.

  • Pkw-Maut

Mit gegensätzlichen Positionen beim Reizthema Pkw-Maut begannen die Verhandlungen zur Verkehrspolitik. Dass dieser Punkt streitig werde, sei jetzt schon deutlich, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold am Dienstag zur Auftaktsitzung der schwarz-roten Arbeitsgruppe in Berlin. Den Dissens in diesem "Detailpunkt" der Finanzierung von mehr Investitionen in die Verkehrswege gelte es "in irgendeiner Form" zu lösen. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte zu der von der CSU verlangten Pkw-Maut für Ausländer, es solle keine Zusatzbelastungen für in Deutschland zugelassene Autos geben.

An der Vereinbarkeit einer Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, mit dem EU-Recht gibt es erhebliche Zweifel. Die SPD sowie die CDU-Spitze lehnen eine Pkw-Maut ab.

Ein Brief aus dem Haus des CSU-Verkehrsministers legt nun indes nah, dass selbst Ramsauer die von seiner Partei vehement geforderte Pkw-Maut kritisch sieht. Der Vorschlag sei "aus EU-rechtlichen Gründen kein gangbarer Weg", zitierte die "Hamburger Morgenpost". Ramsauer wiegelte ab: Das Schreiben sei "nichts Neues" und habe "einen anderen Schwerpunkt" gehabt.

Nach der Auftaktsitzung sprachen beide Seiten jedoch von einer "guten, kollegialen Atmosphäre". Es gebe mehrere Konfliktpunkte, aber ein großes Maß an Gemeinsamkeit. Mit Blick auf die Koalitionsgespräche haben alle 16 Länder ein Konzept für mehr Verkehrsinvestitionen vorgelegt. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird.

  • Doppelte Staatsbürgerschaft

Die SPD rechnet mit einer Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft. "Auch die Union kann ja nicht verkennen, dass wir qualifizierte Einwanderer in Deutschland brauchen", sagte SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann zum Start der Innen-Arbeitsgruppe. Es gebe hier gute Chancen für einen Konsens. Oppermann leitet die Runde gemeinsam mit dem amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Die SPD will durchsetzen, dass doppelte Staatsbürgerschaften in Deutschland grundsätzlich möglich sind. Bislang ist das nur für eine Reihe von Nationalitäten der Fall. Vor allem viele türkischstämmige junge Menschen, die in Deutschland geboren sind, stehen bei ihrer Volljährigkeit vor der schwierigen Entscheidung zwischen dem deutschen und dem türkischen Pass ("Optionszwang"). Die Union, allen voran die CSU, hatte sich mit einer Lockerung dieser Regelung bislang schwergetan. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer aber ein Entgegenkommen angedeutet.

Friedrich sagte, das Thema werde direkt in der Arbeitsgruppe und nicht in der untergeordneten Runde zu Migration und Integration beraten. Schließlich handele es sich um ein verfassungsrechtliches Thema.

Gut zwei Wochen wird die Arbeitsgruppe voraussichtlich noch beraten, sie hat eine Vielzahl von Themen abzuarbeiten - darunter die Konsequenzen aus der Geheimdienst-Spähaffäre und aus dem Ermittlungsdesaster bei der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Auch über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung müssen sich beide Seiten einig werden - also über die Speicherung von E-Mail- und Telefondaten für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Die Union hatte mit ihrem vorherigen Koalitionspartner FDP bis zuletzt über eine Neuregelung gestritten - ergebnislos. Die SPD ist der Union bei dieser Frage näher.

  • Steuerliche Forschungsförderung

Die Wirtschaftsexperten wollen sich schon in der kommenden Woche auf Eckpunkte einigen, kündigte die Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe und bayerische Wirtschaftsministerin, Ilse Aigner (CSU), an. Dazu könnte die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung gehören, hier gebe es bereits in den Wahlprogrammen Schnittmengen.

"Im Grunde sind beide Seiten der Meinung, dass wir einen Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung wagen sollten", sagte Hubertus Heil, der für die SPD der Gruppe vorsitzt. Beschlüsse oder eine konkrete Ausgestaltung lägen noch nicht vor. "Die Idee ist im Raum, aber es gibt noch kein Commitment (Bekenntnis)", so der SPD-Fraktionsvize. Die Industrie fordert seit langem staatliche Anreize für die Forschung, wie es sie in vielen Industrienationen bereits gibt.

  • Verbraucherschutz

Hier sind sich die Parteien einig: Union und SPD wollen in der neuen Bundesregierung das Verbraucherministerium stärken. Der Ressortchef dürfe nicht wie zuletzt bei wichtigen Entscheidungen "am Katzentisch sitzen", sagte SPD-Verhandlungsführer Ulrich Kelber zur Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe. Für die Union sagte Verhandlungsführerin Mechthild Heil (CDU), es solle zudem einen Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz geben.

Außerdem solle es einen Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz und einen wissenschaftlichen Beirat geben. Die SPD will ebenfalls einen Sachverständigenrat. Als Marktwächter sollten eher Verbraucherzentralen beauftragt werden, sagte Kelber.

Weitere Themen aus Sicht der Union seien der Datenschutz im Internet und wirksamere Lebensmittelkontrollen etwa bei der Einfuhr an den Grenzen, sagte Heil. Der Zuschnitt des Ministeriums mit Verbraucherschutz und Landwirtschaft solle erhalten werden. Wichtige Felder für die SPD sind etwa Lösungen gegen das "Abmahnungswesen bei kleinsten Fehlern im Internet" oder "Abzocke bei Dispo-Zinsen", wie Kelber sagte. Über den Zuschnitt des Ressorts solle erst ganz am Ende der Verhandlungen gesprochen werden

  • Gesundheit

Die SPD setzt in der Arbeitsgruppe auf den Umbau der Krankenversicherung hin zur Bürgerversicherung, in die alle einzahlen - stieß damit am Dienstag aber wie erwartet auf Widerspruch der Union.

  • Umwelt

Als wichtige Themen nannte Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) zum Auftakt der AG unter anderem mehr Investitionen in Hochwasserschutz und eine Stärkung der ländlichen Räume. SPD-Verhandlungsführerin Ute Vogt betonte, der Klimaschutz stehe oben auf der Agenda. Umstritten ist ein von der SPD gefordertes Klimaschutzgesetz, das verbindliche CO2-Minderungsziele festschreiben würde. Von zentralen Forderungen ihrer Energiepolitik rückten die Sozialdemokraten bereits ab.

Weitgehend einig ist man sich beim Lärmschutz, Streit gibt es um staatliche Garantien beim Bau von Atommeilern im Ausland.

  • Europa

Union und SPD wollen negative Folgen einer europäischen Finanztransaktionssteuer für Kleinanleger, Unternehmen und Rentner vermeiden. Aber "unerwünschte Formen von Finanzgeschäften" sollen zurückgedrängt werden. "Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen", heißt es in dem Eckpunktepapier für die große Koalitionsrunde. Eine Einmischung der EU-Kommission etwa für eine verstärkte Privatisierung der Wasserversorgung in Kommunen wollen Union und SPD verhindern.

Am Mittwoch wollen Union und SPD nach den Verhandlungen in den Arbeitsgruppen erste Ergebnisse festzurren, darunter die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die rund 75 Verhandler beider Seiten treffen sich zu ihrer zweiten Runde in der SPD-Zentrale. Im Fokus des auf rund zwei Stunden angesetzten Treffens stehen Beschlüsse für eine gemeinsame Europapolitik.

sun/dpa/AFP

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nemensis_01@web.de 29.10.2013
1. Alles auf Kurs
in der grossen Koalition möchte man sagen. Oder sollte man Kuschelkurs daraus machen. Da ist man ja erstaunt, wie flott sich die ach so gegensätzlilchen Standpunkte in Wohlgefallen auflösen und man beinahe meint, hier reden Brüder und Schwestern im Geiste. Schön für die Regierung, das werden dann vier harmonische Jahre, bis zur nächsten Wahl. Nur die SPD kann einem fast leid tun, die geht bei diesen sich anbahnenden faulen Kompromissen sehenden Auges in den Niedergang um die 15%. Aber machttaktisch gar nicht so ungeschickt von Frau Merkel, nachdem die FDP als Steigbügelhalter weggefallen ist, kommt ihr eine sich immer weiter dezimierende SPD als Kanzlerwahlmaschiene gerade recht. In dem Tempo dauert es ja noch mind. 3 Legistaturperioden, bis sich die SPD auf das Wählerstimmenniveau der FDP runterverkauft hat. Und bis dahin ist sicher eine neue Partei aufgetaucht, die den Irrlichtenen Kurs der Christsozialen im Tausch für warme Ministersessel für jeweils vier Jahre abnickt. Und wer jetzt meint, 3 Regierungsperioden im Zusammenhang mit Frau Merkel seien utopisch, der möge sich an Adenauer erinnern. Denn genau wie dieser ist Frau Merkel einfach gerne Kanzlerin. Wer sie dafür wählt und mit welcher Politik ist ihr herzlich egal.
spiegelleser987 29.10.2013
2. Die Forschungsförderung ....
Zitat: " *Steuerliche Forschungsförderung* Die Wirtschaftsexperten wollen sich schon in der kommenden Woche auf Eckpunkte einigen, kündigte die Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe und bayerische Wirtschaftsministerin, Ilse Aigner (CSU), an. Dazu könnte die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung gehören, hier gebe es bereits in den Wahlprogrammen Schnittmengen. .....Die Industrie fordert seit langem staatliche Anreize für die Forschung, wie es sie in vielen Industrienationen bereits gibt." Die Forschungsförderung gibt es, aber nur für große Unternehmen. Für KMUs mit weniger als 10 Mitarbeitern wird sie abgelehnt (Begründung: die sind in 2...3 Jahren pleite). Ostfirmen werden seltener gefördert, als welche aus alten Bundesländern (vorige Woche bei Anne Will zu erfahren). Es gibt kleine Firmen und Ingenieurbüros, die für andere forschen und entwickeln. Die kriegen trotz innovativer Lösungen bisher nichts. Dort werden auch noch die Kosten als Einnahmen betrachtet und versteuert. Es hat sich immer mehr so entwickelt, dass größere Firmen sparen wollen und für Forschung und Entwicklung an Ingenieurbüros immer weniger bezahlen .... und manche sogar überhaupt nichts. Politiker kennen die Realität nicht. Ich bezweifle, dass es von der Politik irgendwelche Unterstützung geben wird. man wird bei den KMUs abkassieren und den großen das Geld in die Tasche stopfen, ganz nach dem Motto: wir können die irgendwann doch mit H4 subventionieren.
ShieTar 29.10.2013
3.
Zitat von sysopDPAIm Koalitionspoker kommen SPD und Union voran. Beim Mindestlohn gibt es eine erste Einigung, bei der Pkw-Maut bringt CSU-Verkehrsminister Ramsauer seine eigene Partei in Verlegenheit, und bei der doppelten Staatsbürgerschaft rechnet die SPD mit einer Lösung. Der Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-a-930736.html
Der zukünftige Gesetzgeber hat sich entschieden, nicht mehr selbst zu entscheiden, sondern es den Arbeitgebern von Lohnsklaven zu ERLAUBEN faire Löhne zu zahlen? Welche der beiden Parteien war noch gleich mit der Forderung gestartet, das Männer gefälligst mehr verdienen müssen? Wenn die Zusammenfassung von Spiegel Online hier der Realität entspricht haben sich die Koalitionäre also entschieden, die ohnehin schon schwammigen Parteiprogramme als Quasi-Kompromiss durch ein komplett inhaltsleeres Phrasen-Konstrukt zu ersetzen. Wozu war wählen noch gleich gut?
Ursprung 29.10.2013
4. Waehler an der Nase herumfuehren
Zitat von sysopDPAIm Koalitionspoker kommen SPD und Union voran. Beim Mindestlohn gibt es eine erste Einigung, bei der Pkw-Maut bringt CSU-Verkehrsminister Ramsauer seine eigene Partei in Verlegenheit, und bei der doppelten Staatsbürgerschaft rechnet die SPD mit einer Lösung. Der Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-a-930736.html
Halte das mit dem "sich naeher kommen" in der Ueberschrift als pure Blasphemie: das ist ohnehin eine Einheitspartei mit identischen Motivationen der jeweiligen Funktionaere aber sporadisch unterschiedlichen Fluegeln, wie das gemeinsame Ziel, den Waehler an der Nase herumzufuehren, am besten erreicht werden koennte.
dauerleser 30.10.2013
5. Falsch verstanden
"Der Wähler" wollte nicht, dass die FDP im Parlament bleibt, OK; wollte nicht, dass die SPD die Macht übernimmt, OK; auch nicht mit den Grünen, OK; mit den Linken schon gar nicht, OK. Aber von großer Koalition hat er nichts gesagt. "Der Wähler" wollte Merkel, aber ohne absolute Mehrheit. Also wäre es ihre gottverdammte Pflicht eine Minderheitsregierung zu bilden und endlich themenbezogene Mehrheiten zu suchen. Wer wird uns verraten? Soz.... na ja, oder so.
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