Nahles vor Start der Koalitionsverhandlungen "Das wird schon"

Am Vormittag starten Union und Sozialdemokraten die Koalitionsverhandlungen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat umrissen, wie sich ihre Partei positionieren und insbesondere mit Alexander Dobrindt verhandeln will.

Andrea Nahles
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Rund vier Monate nach der Bundestagswahl beginnen CDU, CSU und SPD ab 9 Uhr mit den Koalitionsverhandlungen. Zunächst kommen die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen. Dann trifft sich eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien, die als Steuerungsgremium dienen soll.

Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gab sich optimistisch. "An Mut und Entschlossenheit mangelt es uns nicht", sagte sie im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. "Es muss aber bei den Inhalten stimmen." Die Bevölkerung warte schon lange auf eine Regierung.

Umstritten ist, wie schnell ein Abschluss gelingen kann. Die Union will mit den Verhandlungen bis Karneval fertig werden - die Hochphase des närrischen Treibens beginnt mit Weiberfastnacht am 8. Februar. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen.

Während der Sondierungsgespräche hatte insbesondere CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt immer wieder Attacken gegen die SPD gefahren. Auf die Frage, wie ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen damit umgehen wolle, sagte Nahles: "Das wird schon."

Nahles kündigte an, die SPD-Seite werde versuchen, gerade in den strittigen Sachthemen Härtefallregelung bei Flüchtlingen, sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und bessere Bedingungen für Kassenpatienten noch etwas herauszuholen. Die vielen befristeten Arbeitsverträge seien beispielsweise eine große Beschränkung für die Menschen im Alltag, die zum Beispiel die Wohnungssuche erschwerten. Bei der Bürgerversicherung, die die Union ablehnt, wolle die SPD versuchen, zumindest einen Einstieg zu bekommen. So sehe sie nicht ein, weshalb Beamte nicht frei entscheiden könnten, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern möchten.

SPD-Chef Martin Schulz sagte am Donnerstagabend, man wolle in den nächsten zwei Wochen zügig, aber ohne Hektik verhandeln. Für eine stabile Regierung brauche es "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Der Widerstand gegen eine große Koalition ist in der SPD groß. Auf dem Parteitag in Bonn hatten sich die Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag nur mit knapper Mehrheit zu Verhandlungen mit der Union durchgerungen.



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als/dpa



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