Blockiertes Parlament Die Stunde der Taschenspieler

Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich hin, das Parlament ist gelähmt, die Abgeordneten können nicht arbeiten. Um trotzdem Gesetze auf den Weg zu bringen, greifen Union und SPD zu fragwürdigen Tricks.

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SPD-Vorsitzender Gabriel, Kanzlerin Merkel: Regieren auf Sparflamme
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SPD-Vorsitzender Gabriel, Kanzlerin Merkel: Regieren auf Sparflamme


Ein Telefon hat sie schon, die Computer werden an diesem Montag geliefert, eigentlich könnte sie dann endlich loslegen. Aber Ute Bertram wird die Umzugskisten in ihrem Abgeordnetenbüro nicht auspacken, sie kommt noch nicht dazu, zu arbeiten. Die Bundestagsabgeordnete der CDU ist, wie viele ihrer Kollegen, frustriert. Wie lange ihre erzwungene Untätigkeit noch dauern wird, weiß sie nicht. Bis zur Regierungungsbildung hängen die Parlamentarier in einer Warteschleife.

Übergangsphasen gibt es nach jeder Bundestagswahl, aber dieses Mal dauert der politische Stillstand besonders lange. Vor vier Jahren verging zwischen dem 27. Oktober, als sich der Bundestag konstituierte, und der Kanzlerwahl gerade einmal ein Tag. Dieses Mal dürften es zwei Monate werden - wenn alles nach Plan verläuft.

Denn weil Union und SPD einander misstrauen, verhandeln sie besonders gründlich. Die Parteitage von SPD und CSU und die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten verzögern die Gespräche zusätzlich. Falls alles gut geht, soll die Kanzlerwahl am 17. Dezember stattfinden.

Bis dahin wird Deutschland auf Sparflamme regiert. Die Institutionen der deutschen Demokratie laufen bestenfalls auf halber Kraft, die meisten Parlamentarier haben in Berlin kaum etwas zu tun. Erst wenn klar ist, wie Union und SPD die Ministerien unter sich aufteilen, kann der Bundestag die Ausschüsse bilden, in denen Gesetze beraten werden. Dann werden auch die Räume endgültig verteilt.

Es gibt zwar noch eine geschäftsführende Bundesregierung, nämlich die alte aus Union und FDP. Aber Deutschland kann es sich nicht leisten, längere Zeit ohne ein funktionierendes Parlament dazustehen.

Auf internationaler Ebene ausgebremst

International macht sich der Stillstand in Berlin bereits bemerkbar. So konnte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel am vergangenen Freitag seine Pläne zur Rettung angeschlagener Banken nicht präsentieren. Die SPD ist mit dem Konzept nicht einverstanden. Deutschland konnte auch keinen Protest - eine so genannte Subsidiaritätsrüge - gegen die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Staatsanwaltschaft einlegen. Das hätte der Bundestag beschließen müssen.

In zentralen Fragen müssen Union und SPD parlamentarische Kunstgriffe anwenden, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Zum Beispiel in der Rentenpolitik. Da wollen Christdemokraten und Sozialdemokraten verhindern, dass die Beitragssätze ab 1. Januar wie vorgeschrieben gesenkt werden, was wegen der hohen Überschüsse der Rentenkasse geboten wäre. Stattdessen wollen die künftigen Koalitionspartner auf die rund 30 Milliarden Reserven zugreifen, um ihre teuren Pläne zu bezahlen. Dazu wäre eine Gesetzesänderung nötig.

Aus Sicht der Union wäre ein gemeinsamer Entwurf der künftigen Regierungsfraktionen die eleganteste Lösung, um den Beitragssatz auf dem jetzigen Niveau zu halten. Doch die Sozialdemokraten sind zögerlich mit gemeinsamen Initiativen, bevor Mitte Dezember das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorliegt. Das Gesetz kann daher zum 1. Januar nicht mehr in Kraft treten.

Debatten über Bundeswehrmandate

Deshalb haben beide Seiten sich auf einen Trick geeinigt. Die erste Lesung des Gesetzes soll sofort am 18. Dezember stattfinden. Damit, so heißt es in der Union, sei für Unternehmen und Arbeitnehmer klar, dass der Rentenbeitrag nicht gesenkt wird, auch wenn der endgültige Beschluss erst im Januar folgt.

Der politische Schwebezustand, in dem sich Deutschland derzeit befindet, hat aus Sicht von Union und SPD allerdings auch handfeste Vorteile. Er eignet sich gut für Taschenspielertricks, um schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen Probleme aus dem Weg zu räumen.

Dazu zählt die Teilnahme der Bundeswehr an der Nato-Operation "Active Endeavour" (OAE). Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt sich die deutsche Marine an der Aktion, die Terroranschläge im Mittelmeer verhindern soll. Das Mandat läuft Ende des Jahres aus, und nach Ansicht der SPD ist das auch gut so. Sie halten sie für nicht mehr nötig. Die Union dagegen weist darauf hin, dass kein anderes Nato-Land OAE beenden möchte. Deutschland solle daher keine Sonderrolle spielen.

Um ihren Konflikt zu lösen, haben sich die künftigen Koalitionspartner in der vergangenen Woche auf einen Trick verständigt. Am kommenden Mittwoch soll das alte Kabinett die Verlängerung des Mandats beschließen - als eine Art Exekutiv-Mandat. Dann müsste der Bundestag nicht zustimmen. Das geht laut Parlamentsbeteiligungsgesetz, wenn es bei einem Bundeswehreinsatz voraussichtlich nicht zu Kämpfen kommen wird. Damit könnten beide Seiten leben. Die Union hätte ihre Verlängerung. Die SPD könnte sagen, sie habe nicht dafür gestimmt.

Parlament im Stand-By-Modus

Solche Mauschelei ruft die Opposition auf den Plan. "Es gibt keinen Grund, warum das Parlament nicht sehr zeitnah über die Bundeswehrmandate, die zum 31.12. 2013 enden, beraten kann", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Es sei "ein Unding, dass Union und SPD sich alle Zeit der Welt für ihre Regierungsbildung nehmen und das gewählte Parlament quasi zur Untätigkeit verdammen. Respekt vor dem Parlament sieht anders aus."

An diesem Montag wollen die Grünen eine Sondersitzung des Bundestages für den 28.11. beantragen. "Union und SPD dürfen das Parlament nicht länger im Stand-By-Modus halten", sagt Haßelmann.

Auch die Linke ist empört. "Union und SPD machen den Bundestag zur Geisel ihrer Koalitionsverhandlungen", sagt der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch. Damit werde die Demokratie auf den Kopf gestellt.

Damit solche Stimmen sich nicht mehren, haben Union und SPD ein parlamentarisches Novum beschlossen: Bis der Bundestag ordentlich arbeiten kann, soll ein sogenannter Hauptausschuss gebildet werden. Darin werden, so der Plan, Fachpolitiker aus allen Bereichen sitzen. Die können dann alle Gesetzesentwürfe nach Herzenslust beraten.

Das Ganze ist auch ein Trick, um die Opposition zu besänftigen. "Wenn die Linke einen Antrag vorlegt, dann verschwindet der im Hauptausschuss", heißt es in der Union. Dort passiert dann erst mal gar nichts, bis die regulären Ausschüsse startklar sind. Dann braucht man auch den Hauptausschuss nicht mehr. Aber es kann keiner sagen, die Demokratie sei außer Kraft gesetzt.

Den Haushalt, dass wichtigste Parlamentsgesetz, wird es trotz Hauptausschuss so spät geben wie selten zuvor. Frühestens im April, heißt es, könne ein neuer Etat beschlossen werden. Wahrscheinlicher erscheint ein Termin im Mai.

Glücklicherweise drohen Deutschland keine Verhältnisse wie den USA, wo die Bundesbehörden bis Mitte Oktober lahmgelegt waren, weil sich die Parteien nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes pflegten in diesen Fragen einen gesunden Pragmatismus. Wenn der Bundestag es nicht schafft, rechtzeitig einen Haushalt zu verabschieden, dann ist "die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind." Damit wird Angela Merkel leben können.



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insgesamt 96 Beiträge
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ELIASS 16.11.2013
1. Besser
Liebe SPD "Mehr Opposition wagen": Das würde den Bürgern und früheren SPD-Wählern zeigen, dass die SPD mutiger und kämpferischer ist, als sie zur Zeit vorgibt. Und dass sie bereit ist, mehr für die Bürger zu tun, als für die eigene Karriere indem sie auf ein komfortableres Regieren als Komplize der Schwarzen Regierung Merkel verzichtet. Im Übrigen zeigt der vom NDR aufgedeckte Skandal um die CSC, dass die SPD sehr dringende Gründe hat, sich von einer Teilnahme an der derzeitigen Regierung zu distanzieren. Denn man mag es einfach nicht glauben: Auf deutschem Boden: Ausspähung, Verschleppung, Folter, Mord.. als hätte sich hier eine postfaschistische Nachfolgeorganisation zu einer privatisierten Version der GESTABO etabliert. Sind wir eigentlich noch eine Wertegemeinschaft mit demokratischer Gesinnung. Oder eher eine postfaschistische Geheimdienstbasis der USA und deren "Five Eyes"? Ihr freundlich lächelndes Schweigen zu den Geheimdienstskandalen könnte Frau Merkel für die USA zum Kanzler-Favoriten gemacht haben. Können wir eigentlich sicher sein, dass sich Frau Merkel während der Koalitionsgespräche, nicht von ihren "befreundeten" Geheimdiensten über die Pläne und Strategien ihres Verhandlungspartners SPD unterrichten lässt?
tulius-rex 16.11.2013
2. Ohne Koalitionsvertrag
Merkel auf der nächsten BT-Sitzung ohne Koalitionsvertrag mit Mehrheit zur Kanzlerin wählen und schauen, was passiert. Mit einer großen Koalition ist die SPD ein für allemal weg vom Fenster, weil sie gegen Merkel/Mauthofer nichts aber auch gar nichts ausrichten kann und sie der LINKEN jegliche Munition liefert. Das Volk will auch gar keine große Koalition sondern nur die Medien. Hoffentlich begreift das Gabriel bald und tappt nicht in diese Falle!
GlobalerOptimist 16.11.2013
3. Wie recht Sie haben!
Zitat von ELIASSLiebe SPD "Mehr Opposition wagen": Das würde den Bürgern und früheren SPD-Wählern zeigen, dass die SPD mutiger und kämpferischer ist, als sie zur Zeit vorgibt. Und dass sie bereit ist, mehr für die Bürger zu tun, als für die eigene Karriere indem sie auf ein komfortableres Regieren als Komplize der Schwarzen Regierung Merkel verzichtet. Im Übrigen zeigt der vom NDR aufgedeckte Skandal um die CSC, dass die SPD sehr dringende Gründe hat, sich von einer Teilnahme an der derzeitigen Regierung zu distanzieren. Denn man mag es einfach nicht glauben: Auf deutschem Boden: Ausspähung, Verschleppung, Folter, Mord.. als hätte sich hier eine postfaschistische Nachfolgeorganisation zu einer privatisierten Version der GESTABO etabliert. Sind wir eigentlich noch eine Wertegemeinschaft mit demokratischer Gesinnung. Oder eher eine postfaschistische Geheimdienstbasis der USA und deren "Five Eyes"? Ihr freundlich lächelndes Schweigen zu den Geheimdienstskandalen könnte Frau Merkel für die USA zum Kanzler-Favoriten gemacht haben. Können wir eigentlich sicher sein, dass sich Frau Merkel während der Koalitionsgespräche, nicht von ihren "befreundeten" Geheimdiensten über die Pläne und Strategien ihres Verhandlungspartners SPD unterrichten lässt?
Na klar, in Erfurt meinte sie, am Mindestlohn führt kein Weg vorbei. Das kommt zu 100% von der NSA. Deshalb hat Gabriel in Leipzig schon gefordert, dass die Kanzlerin jetzt endlich liefern muss. Na also, die Welt steht auf dem Kopf: erst Wahl verlieren und dann eine dicke Lippe riskieren! Die einzige Lösung sind Neuwahlen.
freddygrant 16.11.2013
4. Diese Koalition kann ...
... nie und nimmer unserer Demokratie gerecht werden. Wenn CDU und SPD gemeinsam regieren (wollen), dann regieren Pest und Colera gemeinsam. Die SPD wird den arbeitenden Bürger dem Kapital wieder vor die Füße werfen anstatt Gier und Neid die Grenzen aufzuzeigen und dem fleißigen Bürger ein würiges Leben und Kultur und Toleranz in der Gesellschaft eine Chance zu geben. Dieser Opportunismus kann nicht gut gehen. SPD ab in die Opposition zur CDU/CSU-Politik mit Blick auf andere Machtverhältnisse oder Neuwahlen!
munsterm 16.11.2013
5. Gewaltenteilung
Formal herrscht doch in Deutschland eigentlich eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Wenn aber die Legislative nicht arbeitet, nur weil noch keine Regierung gebildet wurde, dann ist das ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Aber ich schätze das interessiert niemanden. Eine gute Sache hat die Lähmung von Parlament und Regierung, die Parteien können keinen Unsinn beschließen.
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