Koalitionsverhandlungen CDU beerdigt Pläne für Volksabstimmungen

Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.

Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Streit über Volksabstimmungen
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Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Streit über Volksabstimmungen

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Berlin - Es klang nach einer Revolution: Die Große Koalition wolle mehr direkte Demokratie auf Bundesebene erlauben, so las sich der Bericht der "Süddeutschen Zeitung" an diesem Dienstag. Das Volk solle künftig über einzelne Gesetze abstimmen können, bei besonders wichtigen europapolitischen Entscheidungen sogar stets mitreden können.

Konnte das sein? Sollte Angela Merkel tatsächlich ihre tiefe Skepsis aufgegeben haben und den Weg für mehr Bürgerbeteiligung ebnen wollen? Die Aufregung um die vermeintliche Sensation legte sich schnell. Denn es gibt keine Sensation. Die CDU machte umgehend klar: nicht mit uns. "Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). "Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen." Auch in der CDU-Zentrale wurde die angebliche Einigung dementiert. Dem Vernehmen nach hat Kanzlerin Merkel ihr Nein erst jüngst in einer internen Unionsrunde bekräftigt.

Warum also die Unruhe? Auslöser war ein gemeinsames Dokument von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Innenexperte Thomas Oppermann. Die beiden leiten in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, die am Mittwoch in großer Runde ihre Ergebnisse vorstellen soll. Also brachten die Unterhändler auch ihre Vorstellungen zu plebiszitären Elementen noch einmal zu Papier.

Papier nicht mit der AG abgestimmt

"Ein behutsamer Einstieg in direktdemokratische Teilhabe soll ein Referendum über beschlossene Gesetze sein", heißt es da. Demnach könnte der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit bestimmen, ein Gesetz den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Oder die Bürger sammeln eine Million Unterschriften und erzwingen eine solche Abstimmung. Bei diesen Plänen handelt es sich im Wesentlichen um SPD-Vorstellungen.

Der CSU-Minister durfte im Gegenzug eins zu eins einen Absatz aus dem Regierungsprogramm seiner Partei übernehmen. Danach soll das Volk "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite" direkt befragt werden. "Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen, oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht."

Mit der Arbeitsgruppe sind diese Formulierungen nicht abgestimmt. Von einer Einigung mit der SPD will der Innenminister auch nichts wissen. "Es gibt dazu keinerlei Verständigung", sagte der CSU-Politiker. "Wir wissen, dass die CDU mit beiden Vorschlägen nicht einverstanden ist", betonte er. "Es gibt keine Signale aus der CDU, dass man das mittragen würde." In der Tat. "Wer die Vorteile der parlamentarischen Demokratie herausstellt, sollte ihre Funktionsweise nicht zugleich untergraben", betonte CDU-Rechtsexperte Krings. Der christdemokratische Europaexperte Gunther Krichbaum warnte vor Volksabstimmungen über Europafragen: "Damit würde die Stunde des Populismus beginnen."

SPD amüsiert sich über Schwesternstreit

Die SPD beobachtet die Auseinandersetzungen zwischen den Schwesterparteien durchaus amüsiert. Wenn Merkel sich auch noch mit abweichenden Positionen der CSU herumschlagen muss, lässt es sich noch besser verhandeln, so das Kalkül der Genossen. Insofern hat man nichts dagegen, wenn die Christsozialen in den Koalitionsgesprächen gelegentlich ihr Selbstbewusstsein zur Schau stellen. Neben Einzelprojekten wie der Pkw-Maut hat sich CSU-Chef Horst Seehofer dafür vor allem die Europapolitik ausgesucht. Ausschluss aus der Euro-Zone, weniger EU-Kommissare oder eben die Volksabstimmungen - die bayerische Union wird nicht müde, ihre Eigenständigkeit zu zeigen. Auch auf Kosten der CDU.

Da nimmt es die SPD auch in Kauf, dass kurzfristig der Eindruck entsteht, sie mache gemeinsame Sache mit den Schwarzen aus dem Freistaat, um Merkel in die Zange zu nehmen. In der Sache aber gibt es gegen die CSU-Pläne für Referenden über Euro-Hilfen oder EU-Aufnahmen große Vorbehalte auch bei den Sozialdemokraten.

"Die SPD ist generell für eine Ausweitung von plebiszitären Elementen in Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die Vorstellung, "dass EU-Fragen gesondert behandelt werden müssen, ist abwegig und für die SPD nicht zustimmungsfähig". Auch Sigmar Gabriel lehnt "Sonderregelungen für EU-Entscheidungen" ab.

Der SPD-Chef warb jedoch mit Nachdruck für mehr Bürgerbeteiligung. "Ich bin sicher, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene dazu beitragen könnten, die gefährliche Kluft zwischen etablierter Politik und Gesellschaft wieder zu schließen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. Viele Menschen hätten die Sorge, dass eine Große Koalition allein schon durch die Zahl der Mandate über ihre Köpfe hinweg Politik mache. "Auch deshalb wäre es eine große Chance für die politische Kultur in Deutschland, wenn wir Volksabstimmungen im Grundgesetz ermöglichen würden."

Derzeit sieht es ganz danach aus, als bliebe die Chance ungenutzt.

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Seite 1
kaputtschino 12.11.2013
1. demo
Zitat von sysoppicture alliance / dpaVolksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-cdu-lehnt-csu-plan-fuer-volksabstimmungen-ab-a-933139.html
und genau jetzt wäre der richtige moment eine großdemo zu organisieren. 100.000 leute würden reichen damit "mutti" umkippt. jede wette.
donald_rumsfeld 12.11.2013
2. Weil sie die Volksabstimmungen fürchten
dies würde nur den Handlungsspielraum der Regierungen einschränken. Man sieht ja was passiert wenn das Volk direkt abstimmt: siehe Olympia München & Volksabstimmungen Schweiz
96fan 12.11.2013
3. ...
Zitat von sysoppicture alliance / dpaVolksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-cdu-lehnt-csu-plan-fuer-volksabstimmungen-ab-a-933139.html
war irgendwie klar... bloß kein Machtverlust!
idealist100 12.11.2013
4. Hallo
Zitat von sysoppicture alliance / dpaVolksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-cdu-lehnt-csu-plan-fuer-volksabstimmungen-ab-a-933139.html
Mutti entscheidet und der dumme Bürger hat nichts zu entscheiden, er soll nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen, dann wird ihm das Denken abgenommen.
username987 12.11.2013
5. beschämend
direkte demokratie? gar noch an den parteien vorbei? nicht in deutschland. der EU-oberfunktionär meldet sich natürlich auch gleich zu wort.
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