Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten SPD und Grüne in NRW

Am Abend der Wahl, im Moment des Triumphes, fielen sich die Spitzengrüne und die Spitzengenossin in die Arme. Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft herzten sich, als seien sie für alle Zeiten beste Freundinnen. Seht her, so lautete die Botschaft der Bilder, Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist anders als die Berliner Rumpelrunde, es ist eine Kumpelkoalition, ein einträchtiges Duett aus Herz und Verstand, Currywurst und Tofu.

Am Mittwochmittag, im strömenden Regen von Düsseldorf, ist von der einstigen Feiertagsstimmung allerdings nicht sonderlich viel zu spüren. Rote und Grüne schreiten streng getrennt voneinander zu den Koalitionsverhandlungen, jedes Lager verborgen unter einem Dach aus Schirmen. "Das wird eine sehr harte Sitzung", sagt die Ministerpräsidentin Kraft, während ihre Stellvertreterin Löhrmann berichtet, die Atmosphäre der Gespräche sei "konstruktiv und zielorientiert". Nach guter Laune klingt das nicht.

Dabei ist es nicht so, dass sich zwischen SPD und Grünen nun unüberwindbare Gräben aufgetan hätten. Beide Lager wissen, dass sie ausgestattet mit einer komfortablen Mehrheit im Landtag mindestens fünf Jahre lang bequem werden regieren können, wenn sie sich nicht selbst ein Bein stellen. Insofern ist der große Konflikt auf dem Weg zur Koalition wohl nicht zu erwarten.

Verschobenes Kräfteverhältnis

Gleichzeit aber hat die Stärke der Sozialdemokraten das austarierte Kräfteverhältnis zwischen den Partnern, die bisher "auf Augenhöhe" miteinander regierten, etwas zu Gunsten der SPD verschoben. Das weckt Begehrlichkeiten in der Partei, die von den Verhandlungen Posten erwartet und ihre Positionen durchgesetzt sehen will. Zugleich müssen sich die Grünen unbedingt behaupten und damit des möglichen Eindrucks erwehren, so ließen sich unterbuttern oder über den Tisch ziehen.

Überhaupt schwebt über allem das Verdikt, konsequent sparen zu müssen. Von einer Milliarde Euro ist die Rede, was unweigerlich die Fragen aufwirft, welches Programm, welches Ressort, welchen Minister es am härtesten treffen wird und wer sich widersetzen kann. Dessen ungeachtet will die SPD noch für 170 Millionen Euro ein zweites Kita-Jahr beitragsfrei machen, während die Grünen sagen: Nicht mit uns. "Wir müssen alle freien Mittel in Bund und Land in U3-Ausbau und Qualität der Kitas stecken", so der Landesvorsitzende Sven Lehmann.

Sie wolle aber weiterhin eine vorbeugende und nachhaltige Politik machen, verspricht Regierungschefin Kraft. In der vergangenen Legislaturperiode hatten CDU und FDP ihr vorgeworfen, mit ihrer "präventiven Finanzpolitik" Wohltaten auf Pump zu rechtfertigen. Als "große Aufgabe" der neuen Wahlperiode bezeichnet die Ministerpräsidentin den Anspruch behinderter Kinder auf gemeinsames Lernen mit nichtbehinderten.

Die Finanzlage indes ist mittlerweile noch schwieriger geworden, nachdem die Koalition nun definitiv rund eine Milliarde Euro für die Auflösung der WestLB in den Etat 2012 wird einstellen müssen. In dem Mitte März im Landtag gescheiterten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung, der 3,6 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsah, war dieser Betrag noch nicht erhalten.

Die leidige K-Frage

Und dann geht es auch um die leidige K-Frage: Wie hältst du es mit der Kohle?

Die SPD befürwortet den Bau moderner Kohlekraftwerke, die für sie eine "Brückentechnologie" darstellen. Für die Grünen hingegen ist ein neuerliches Bekenntnis zur der Technik, die sie als vorgestrig ansehen, unvorstellbar. Die schwer miteinander zu versöhnenden Haltungen prallen vor allem bei dem Steinkohlekraftwerk Datteln IV aufeinander, einem Eon-Großprojekt, das zurzeit aus juristischen Gründen stillsteht. Die SPD möchte sich politisch zu der Anlage bekennen, die Grünen jedoch würden sie am liebsten totschweigen, in der Hoffnung, dass sie am Ende nie ans Netz geht.

Hinzu kommt der Streit um die Zuständigkeit für das als besonders wichtig erachtete Thema Energie. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, wollen die Sozialdemokraten inzwischen das Haus ihres eher glücklosen Wirtschaftsministers Harry Voigtsberger aufteilen und ein eigenes Energieministerium ausgründen.

Daher erhebt die SPD auch noch Anspruch auf die betreffende Abteilung des grünen Umweltressorts, was dort für ziemlichen Unmut sorgt: "Das geben wir auf keinen Fall her", so ein Spitzen-Grüner. Zudem muss offenbar der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne), der sich mit Voigtsberger verkracht hatte, noch anderweitig versorgt werden.

Für den kommenden Montag ist die letzte Verhandlungsrunde angesetzt, dort sollen die strittigen Punkte abgearbeitet werden - notfalls auch in einer Nachtsitzung. Schon nächste Woche Freitag beschließen dann Sonderparteitage den Kompromiss.

In vielen Bereichen seien die Vertragstexte bereits fertig, sagt Schulministerin Löhrmann. Doch stehe das Gesamtpaket noch unter dem Vorbehalt einer grundsätzlichen Einigung der zwei Lager. "Wir müssen beide einen Haken dran machen", so Löhrmann und fügt hinzu: "Auf jeden Fall gibt es keine Kinnhaken."