Koalitionsverhandlungen in NRW Krach nur in der K-Frage

Das gute Wahlergebnis der NRW-SPD hat die Kräfteverhältnisse in der rot-grünen Koalition verschoben. Während die Genossen jetzt für die aufzehrende Kampagne belohnt werden wollen, müssen die Grünen sich gegen einen erstarkten Partner behaupten. Das birgt Konfliktpotential.

Von , Düsseldorf

Spitzenpolitikerinnen Kraft (li.), Löhrmann: "Sehr harte Sitzung"
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Spitzenpolitikerinnen Kraft (li.), Löhrmann: "Sehr harte Sitzung"


Am Abend der Wahl, im Moment des Triumphes, fielen sich die Spitzengrüne und die Spitzengenossin in die Arme. Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft herzten sich, als seien sie für alle Zeiten beste Freundinnen. Seht her, so lautete die Botschaft der Bilder, Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist anders als die Berliner Rumpelrunde, es ist eine Kumpelkoalition, ein einträchtiges Duett aus Herz und Verstand, Currywurst und Tofu.

Am Mittwochmittag, im strömenden Regen von Düsseldorf, ist von der einstigen Feiertagsstimmung allerdings nicht sonderlich viel zu spüren. Rote und Grüne schreiten streng getrennt voneinander zu den Koalitionsverhandlungen, jedes Lager verborgen unter einem Dach aus Schirmen. "Das wird eine sehr harte Sitzung", sagt die Ministerpräsidentin Kraft, während ihre Stellvertreterin Löhrmann berichtet, die Atmosphäre der Gespräche sei "konstruktiv und zielorientiert". Nach guter Laune klingt das nicht.

Dabei ist es nicht so, dass sich zwischen SPD und Grünen nun unüberwindbare Gräben aufgetan hätten. Beide Lager wissen, dass sie ausgestattet mit einer komfortablen Mehrheit im Landtag mindestens fünf Jahre lang bequem werden regieren können, wenn sie sich nicht selbst ein Bein stellen. Insofern ist der große Konflikt auf dem Weg zur Koalition wohl nicht zu erwarten.

Verschobenes Kräfteverhältnis

Gleichzeit aber hat die Stärke der Sozialdemokraten das austarierte Kräfteverhältnis zwischen den Partnern, die bisher "auf Augenhöhe" miteinander regierten, etwas zu Gunsten der SPD verschoben. Das weckt Begehrlichkeiten in der Partei, die von den Verhandlungen Posten erwartet und ihre Positionen durchgesetzt sehen will. Zugleich müssen sich die Grünen unbedingt behaupten und damit des möglichen Eindrucks erwehren, so ließen sich unterbuttern oder über den Tisch ziehen.

Überhaupt schwebt über allem das Verdikt, konsequent sparen zu müssen. Von einer Milliarde Euro ist die Rede, was unweigerlich die Fragen aufwirft, welches Programm, welches Ressort, welchen Minister es am härtesten treffen wird und wer sich widersetzen kann. Dessen ungeachtet will die SPD noch für 170 Millionen Euro ein zweites Kita-Jahr beitragsfrei machen, während die Grünen sagen: Nicht mit uns. "Wir müssen alle freien Mittel in Bund und Land in U3-Ausbau und Qualität der Kitas stecken", so der Landesvorsitzende Sven Lehmann.

Sie wolle aber weiterhin eine vorbeugende und nachhaltige Politik machen, verspricht Regierungschefin Kraft. In der vergangenen Legislaturperiode hatten CDU und FDP ihr vorgeworfen, mit ihrer "präventiven Finanzpolitik" Wohltaten auf Pump zu rechtfertigen. Als "große Aufgabe" der neuen Wahlperiode bezeichnet die Ministerpräsidentin den Anspruch behinderter Kinder auf gemeinsames Lernen mit nichtbehinderten.

Die Finanzlage indes ist mittlerweile noch schwieriger geworden, nachdem die Koalition nun definitiv rund eine Milliarde Euro für die Auflösung der WestLB in den Etat 2012 wird einstellen müssen. In dem Mitte März im Landtag gescheiterten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung, der 3,6 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsah, war dieser Betrag noch nicht erhalten.

Die leidige K-Frage

Und dann geht es auch um die leidige K-Frage: Wie hältst du es mit der Kohle?

Die SPD befürwortet den Bau moderner Kohlekraftwerke, die für sie eine "Brückentechnologie" darstellen. Für die Grünen hingegen ist ein neuerliches Bekenntnis zur der Technik, die sie als vorgestrig ansehen, unvorstellbar. Die schwer miteinander zu versöhnenden Haltungen prallen vor allem bei dem Steinkohlekraftwerk Datteln IV aufeinander, einem Eon-Großprojekt, das zurzeit aus juristischen Gründen stillsteht. Die SPD möchte sich politisch zu der Anlage bekennen, die Grünen jedoch würden sie am liebsten totschweigen, in der Hoffnung, dass sie am Ende nie ans Netz geht.

Hinzu kommt der Streit um die Zuständigkeit für das als besonders wichtig erachtete Thema Energie. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, wollen die Sozialdemokraten inzwischen das Haus ihres eher glücklosen Wirtschaftsministers Harry Voigtsberger aufteilen und ein eigenes Energieministerium ausgründen.

Daher erhebt die SPD auch noch Anspruch auf die betreffende Abteilung des grünen Umweltressorts, was dort für ziemlichen Unmut sorgt: "Das geben wir auf keinen Fall her", so ein Spitzen-Grüner. Zudem muss offenbar der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne), der sich mit Voigtsberger verkracht hatte, noch anderweitig versorgt werden.

Für den kommenden Montag ist die letzte Verhandlungsrunde angesetzt, dort sollen die strittigen Punkte abgearbeitet werden - notfalls auch in einer Nachtsitzung. Schon nächste Woche Freitag beschließen dann Sonderparteitage den Kompromiss.

In vielen Bereichen seien die Vertragstexte bereits fertig, sagt Schulministerin Löhrmann. Doch stehe das Gesamtpaket noch unter dem Vorbehalt einer grundsätzlichen Einigung der zwei Lager. "Wir müssen beide einen Haken dran machen", so Löhrmann und fügt hinzu: "Auf jeden Fall gibt es keine Kinnhaken."



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hardliner1 06.06.2012
1. Wieder kein verfassungskonformer Haushalt
Zitat von sysopDPADas gute Wahlergebnis der NRW-SPD hat die Kräfteverhältnisse in der rot-grünen Koalition verschoben. Während die Genossen jetzt für die aufzehrende Kampagne belohnt werden wollen, müssen die Grünen sich gegen einen erstarkten Partner behaupten. Das birgt Konfliktpotential. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837374,00.html
Ich denke, wenn es ans Sparen geht, dann werden Rot und Grün wieder mal tricksen. Vermutlich werden sie es wieder nicht schaffen, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, den die Zeiten sprudelnder Steuerquellen gehen, wie man bereits da und dort sehen kann, zu Ende. Dass Kraft vor diesem Hintergrund den weiteren "Sozialausbau" anstrebt (zweites kostenfreies Kindergartenjahr) ist finanzpolitisch ein Witz. Übersozial ist unsozial.
w.r.weiß 06.06.2012
2. Einsparpotential......
Zitat von sysopDPADas gute Wahlergebnis der NRW-SPD hat die Kräfteverhältnisse in der rot-grünen Koalition verschoben. Während die Genossen jetzt für die aufzehrende Kampagne belohnt werden wollen, müssen die Grünen sich gegen einen erstarkten Partner behaupten. Das birgt Konfliktpotential. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837374,00.html
...liebe NRW-Damen? Gerne, dies wäre zBsp. eine Möglichkeit: Verkehrspolitik, Umorganisation in eine Verkehrszentrale! Warum soll hier der von Schwarz-Gelb angestossene Unsinn durch Rot-Grün fortgeführt bzw. umgesetzt werden, warum will auch Rot-Grün das Rad neu erfinden? Warum soll bestehendes gut funktionierendes zentralisiert werden und in den Landesbetrieb Strassen (der bereits jetzt schon mit 6.000 Mitarbeitern aus allen Nähten platzt) eingegliedert werden? Dieser seit nunmehr 10 Jahren bestehender Landesbetrieb Strassen NRW schreibt immer mehr ROTE ZAHLEN (übersetzt minus, negativ, Steuergeldverschwendung usw.)...Jahr für Jahr!! Wie beratungsresistent und blind muß man eigentlich sein? Hier wird der Bürger bewußt getäuscht wenn von politischer Seite aus (Minister) von einer Ersparnis(zBsp. 54 Mio € volkswirtschaftlicher Schaden durch Stau) und Vereinfachung gefaselt wird!! Wer diesen Blödsinn in die Welt setzt, und dem Bürger obendrauf noch weis machen will das dadurch weniger Stau entsteht, hat tatsächlich keinen verfassungskonformen Haushalt verdient!! Liebe Damen, das ist purer Lobbyismus grauer Hintermänner zum Nachteil der Steuerzahler und nebenbei reine Fiktion!
suwarin 07.06.2012
3. Die Grünen...
...wollen jetzt 2000 Polizistenstellen streichen. Im Wahlkampf hat man noch der FDP vorgeworfen, selbiges anzustreben. So sind sie, die Grünen.
feder2424 15.06.2012
4. Koalitionsvertrag
Zitat von sysopDPADas gute Wahlergebnis der NRW-SPD hat die Kräfteverhältnisse in der rot-grünen Koalition verschoben. Während die Genossen jetzt für die aufzehrende Kampagne belohnt werden wollen, müssen die Grünen sich gegen einen erstarkten Partner behaupten. Das birgt Konfliktpotential. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837374,00.html
[QUOTE=sysop;10317437]Das gute Wahlergebnis der NRW-SPD hat die Kräfteverhältnisse in der rot-grünen Koalition verschoben. Während die Genossen jetzt für die aufzehrende Kampagne belohnt werden wollen, müssen die Grünen sich gegen einen erstarkten Partner behaupten. Das birgt Konfliktpotential. Zu den Aufgaben, die in den Koalitionsvertrag gehören, sollte auch der Landesentwicklungsplan NRW gehören, der 1996 unter SPD/Grün verabschiedet und danach 16 Jahre im Archiv des Parlamentes verschimmelt, obgleich sich in dieser Zeit Einiges, z. B. zum Thema Energieversorgung, geändert hat. Mit Argumenten aus diesem OLDTIMER-Gestz ziehen Grüne Politgruppen vor Gericht, bekommen wegen der Gesetzeslage Recht und legen Kraftwerke wie Datteln und Lünen still. Hier müßte die SPD als "Arbeiter"-Partei eingreifen und die Interessen eines Industrielandes vertreten. Aber nein, die SPD Kraft will Ministerpräsidentin von der "GRÜNEN" Gnaden sein!
feder2424 15.06.2012
5. Rüttgers
Zitat von suwarin...wollen jetzt 2000 Polizistenstellen streichen. Im Wahlkampf hat man noch der FDP vorgeworfen, selbiges anzustreben. So sind sie, die Grünen.
Das gleiche hatte Rüttgers für die NRW-Haushaltung für die Planung 1910ff. vorgesehen, wurde dafür im Wahlkampf abgewascht und hatte verloren. Die Wähler haben leider ein Kurzzeitgedächtnis, auch die redakteure von Presse/ Medien, die solche Mißstände aufgreifen sollten und es nicht tun, warum auch immer!!
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