Koalitionsverhandlungen in NRW: Krach nur in der K-Frage

Von , Düsseldorf

Das gute Wahlergebnis der NRW-SPD hat die Kräfteverhältnisse in der rot-grünen Koalition verschoben. Während die Genossen jetzt für die aufzehrende Kampagne belohnt werden wollen, müssen die Grünen sich gegen einen erstarkten Partner behaupten. Das birgt Konfliktpotential.

Spitzenpolitikerinnen Kraft (li.), Löhrmann: "Sehr harte Sitzung" Zur Großansicht
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Spitzenpolitikerinnen Kraft (li.), Löhrmann: "Sehr harte Sitzung"

Am Abend der Wahl, im Moment des Triumphes, fielen sich die Spitzengrüne und die Spitzengenossin in die Arme. Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft herzten sich, als seien sie für alle Zeiten beste Freundinnen. Seht her, so lautete die Botschaft der Bilder, Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist anders als die Berliner Rumpelrunde, es ist eine Kumpelkoalition, ein einträchtiges Duett aus Herz und Verstand, Currywurst und Tofu.

Am Mittwochmittag, im strömenden Regen von Düsseldorf, ist von der einstigen Feiertagsstimmung allerdings nicht sonderlich viel zu spüren. Rote und Grüne schreiten streng getrennt voneinander zu den Koalitionsverhandlungen, jedes Lager verborgen unter einem Dach aus Schirmen. "Das wird eine sehr harte Sitzung", sagt die Ministerpräsidentin Kraft, während ihre Stellvertreterin Löhrmann berichtet, die Atmosphäre der Gespräche sei "konstruktiv und zielorientiert". Nach guter Laune klingt das nicht.

Dabei ist es nicht so, dass sich zwischen SPD und Grünen nun unüberwindbare Gräben aufgetan hätten. Beide Lager wissen, dass sie ausgestattet mit einer komfortablen Mehrheit im Landtag mindestens fünf Jahre lang bequem werden regieren können, wenn sie sich nicht selbst ein Bein stellen. Insofern ist der große Konflikt auf dem Weg zur Koalition wohl nicht zu erwarten.

Verschobenes Kräfteverhältnis

Gleichzeit aber hat die Stärke der Sozialdemokraten das austarierte Kräfteverhältnis zwischen den Partnern, die bisher "auf Augenhöhe" miteinander regierten, etwas zu Gunsten der SPD verschoben. Das weckt Begehrlichkeiten in der Partei, die von den Verhandlungen Posten erwartet und ihre Positionen durchgesetzt sehen will. Zugleich müssen sich die Grünen unbedingt behaupten und damit des möglichen Eindrucks erwehren, so ließen sich unterbuttern oder über den Tisch ziehen.

Überhaupt schwebt über allem das Verdikt, konsequent sparen zu müssen. Von einer Milliarde Euro ist die Rede, was unweigerlich die Fragen aufwirft, welches Programm, welches Ressort, welchen Minister es am härtesten treffen wird und wer sich widersetzen kann. Dessen ungeachtet will die SPD noch für 170 Millionen Euro ein zweites Kita-Jahr beitragsfrei machen, während die Grünen sagen: Nicht mit uns. "Wir müssen alle freien Mittel in Bund und Land in U3-Ausbau und Qualität der Kitas stecken", so der Landesvorsitzende Sven Lehmann.

Sie wolle aber weiterhin eine vorbeugende und nachhaltige Politik machen, verspricht Regierungschefin Kraft. In der vergangenen Legislaturperiode hatten CDU und FDP ihr vorgeworfen, mit ihrer "präventiven Finanzpolitik" Wohltaten auf Pump zu rechtfertigen. Als "große Aufgabe" der neuen Wahlperiode bezeichnet die Ministerpräsidentin den Anspruch behinderter Kinder auf gemeinsames Lernen mit nichtbehinderten.

Die Finanzlage indes ist mittlerweile noch schwieriger geworden, nachdem die Koalition nun definitiv rund eine Milliarde Euro für die Auflösung der WestLB in den Etat 2012 wird einstellen müssen. In dem Mitte März im Landtag gescheiterten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung, der 3,6 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsah, war dieser Betrag noch nicht erhalten.

Die leidige K-Frage

Und dann geht es auch um die leidige K-Frage: Wie hältst du es mit der Kohle?

Die SPD befürwortet den Bau moderner Kohlekraftwerke, die für sie eine "Brückentechnologie" darstellen. Für die Grünen hingegen ist ein neuerliches Bekenntnis zur der Technik, die sie als vorgestrig ansehen, unvorstellbar. Die schwer miteinander zu versöhnenden Haltungen prallen vor allem bei dem Steinkohlekraftwerk Datteln IV aufeinander, einem Eon-Großprojekt, das zurzeit aus juristischen Gründen stillsteht. Die SPD möchte sich politisch zu der Anlage bekennen, die Grünen jedoch würden sie am liebsten totschweigen, in der Hoffnung, dass sie am Ende nie ans Netz geht.

Hinzu kommt der Streit um die Zuständigkeit für das als besonders wichtig erachtete Thema Energie. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, wollen die Sozialdemokraten inzwischen das Haus ihres eher glücklosen Wirtschaftsministers Harry Voigtsberger aufteilen und ein eigenes Energieministerium ausgründen.

Daher erhebt die SPD auch noch Anspruch auf die betreffende Abteilung des grünen Umweltressorts, was dort für ziemlichen Unmut sorgt: "Das geben wir auf keinen Fall her", so ein Spitzen-Grüner. Zudem muss offenbar der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne), der sich mit Voigtsberger verkracht hatte, noch anderweitig versorgt werden.

Für den kommenden Montag ist die letzte Verhandlungsrunde angesetzt, dort sollen die strittigen Punkte abgearbeitet werden - notfalls auch in einer Nachtsitzung. Schon nächste Woche Freitag beschließen dann Sonderparteitage den Kompromiss.

In vielen Bereichen seien die Vertragstexte bereits fertig, sagt Schulministerin Löhrmann. Doch stehe das Gesamtpaket noch unter dem Vorbehalt einer grundsätzlichen Einigung der zwei Lager. "Wir müssen beide einen Haken dran machen", so Löhrmann und fügt hinzu: "Auf jeden Fall gibt es keine Kinnhaken."

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1. Wieder kein verfassungskonformer Haushalt
hardliner1 06.06.2012
Zitat von sysopDas gute Wahlergebnis der NRW-SPD hat die Kräfteverhältnisse in der rot-grünen Koalition verschoben. Während die Genossen jetzt für die aufzehrende Kampagne belohnt werden wollen, müssen die Grünen sich gegen einen erstarkten Partner behaupten. Das birgt Konfliktpotential. Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten SPD und Grüne in NRW - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837374,00.html)
Ich denke, wenn es ans Sparen geht, dann werden Rot und Grün wieder mal tricksen. Vermutlich werden sie es wieder nicht schaffen, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, den die Zeiten sprudelnder Steuerquellen gehen, wie man bereits da und dort sehen kann, zu Ende. Dass Kraft vor diesem Hintergrund den weiteren "Sozialausbau" anstrebt (zweites kostenfreies Kindergartenjahr) ist finanzpolitisch ein Witz. Übersozial ist unsozial.
2. Einsparpotential......
w.r.weiß 06.06.2012
Zitat von sysopDas gute Wahlergebnis der NRW-SPD hat die Kräfteverhältnisse in der rot-grünen Koalition verschoben. Während die Genossen jetzt für die aufzehrende Kampagne belohnt werden wollen, müssen die Grünen sich gegen einen erstarkten Partner behaupten. Das birgt Konfliktpotential. Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten SPD und Grüne in NRW - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837374,00.html)
...liebe NRW-Damen? Gerne, dies wäre zBsp. eine Möglichkeit: Verkehrspolitik, Umorganisation in eine Verkehrszentrale! Warum soll hier der von Schwarz-Gelb angestossene Unsinn durch Rot-Grün fortgeführt bzw. umgesetzt werden, warum will auch Rot-Grün das Rad neu erfinden? Warum soll bestehendes gut funktionierendes zentralisiert werden und in den Landesbetrieb Strassen (der bereits jetzt schon mit 6.000 Mitarbeitern aus allen Nähten platzt) eingegliedert werden? Dieser seit nunmehr 10 Jahren bestehender Landesbetrieb Strassen NRW schreibt immer mehr ROTE ZAHLEN (übersetzt minus, negativ, Steuergeldverschwendung usw.)...Jahr für Jahr!! Wie beratungsresistent und blind muß man eigentlich sein? Hier wird der Bürger bewußt getäuscht wenn von politischer Seite aus (Minister) von einer Ersparnis(zBsp. 54 Mio € volkswirtschaftlicher Schaden durch Stau) und Vereinfachung gefaselt wird!! Wer diesen Blödsinn in die Welt setzt, und dem Bürger obendrauf noch weis machen will das dadurch weniger Stau entsteht, hat tatsächlich keinen verfassungskonformen Haushalt verdient!! Liebe Damen, das ist purer Lobbyismus grauer Hintermänner zum Nachteil der Steuerzahler und nebenbei reine Fiktion!
3. Die Grünen...
suwarin 07.06.2012
...wollen jetzt 2000 Polizistenstellen streichen. Im Wahlkampf hat man noch der FDP vorgeworfen, selbiges anzustreben. So sind sie, die Grünen.
4. Koalitionsvertrag
feder2424 15.06.2012
[QUOTE=sysop;10317437]Das gute Wahlergebnis der NRW-SPD hat die Kräfteverhältnisse in der rot-grünen Koalition verschoben. Während die Genossen jetzt für die aufzehrende Kampagne belohnt werden wollen, müssen die Grünen sich gegen einen erstarkten Partner behaupten. Das birgt Konfliktpotential. Zu den Aufgaben, die in den Koalitionsvertrag gehören, sollte auch der Landesentwicklungsplan NRW gehören, der 1996 unter SPD/Grün verabschiedet und danach 16 Jahre im Archiv des Parlamentes verschimmelt, obgleich sich in dieser Zeit Einiges, z. B. zum Thema Energieversorgung, geändert hat. Mit Argumenten aus diesem OLDTIMER-Gestz ziehen Grüne Politgruppen vor Gericht, bekommen wegen der Gesetzeslage Recht und legen Kraftwerke wie Datteln und Lünen still. Hier müßte die SPD als "Arbeiter"-Partei eingreifen und die Interessen eines Industrielandes vertreten. Aber nein, die SPD Kraft will Ministerpräsidentin von der "GRÜNEN" Gnaden sein!
5. Rüttgers
feder2424 15.06.2012
Zitat von suwarin...wollen jetzt 2000 Polizistenstellen streichen. Im Wahlkampf hat man noch der FDP vorgeworfen, selbiges anzustreben. So sind sie, die Grünen.
Das gleiche hatte Rüttgers für die NRW-Haushaltung für die Planung 1910ff. vorgesehen, wurde dafür im Wahlkampf abgewascht und hatte verloren. Die Wähler haben leider ein Kurzzeitgedächtnis, auch die redakteure von Presse/ Medien, die solche Mißstände aufgreifen sollten und es nicht tun, warum auch immer!!
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Haushalt und Schulden
Die SPD setzt auf "einen Dreiklang aus Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen". Der gescheiterte rot-grüne Haushaltsentwurf sah 3,6 Milliarden Euro neue Schulden vor. Bis 2020 soll die Neuverschulung null betragen, die SPD will das Ziel entsprechend in der Landesverfassung verankern. Die Grünen wollen Zusatzeinnahmen auch durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer. Die CDU verspricht eine "Politik ohne neue Staatsschulden", setzt auf konsequentes Sparen, den Abbau von Subventionen - und will ebenfalls eine Schuldenbremse in die NRW-Verfassung schreiben. Die FDP plant einen strikten Schuldenabbau und ist für eisernes Sparen. Die Linke will dagegen vor allem für Sozialausgaben noch gut eine Milliarde Euro mehr Schulden machen als Rot-Grün und eine Millionärssteuer einführen. Die Piraten sind noch nicht klar positioniert.
Kinder und Kita
Die SPD propagiert eine vorsorgende Politik mit dem Leitgedanken "Kein Kind zurücklassen". Das letzte Kindergartenjahr hatte Rot-Grün für die Eltern bereits beitragsfrei gestellt, das soll noch ausgeweitet werden. SPD und Grüne wollen die Aufholjagd bei den Kita-Plätzen für unter Dreijährige fortsetzen und den Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen. Die CDU geht von 44.000 fehlenden Plätzen aus und hält die Lücke ohne weitere Landesmittel für nicht schließbar. Das beitragsfreie Kita-Jahr soll nicht angetastet werden. Auch die FDP setzt den U3-Ausbau ganz oben auf die Agenda. Die Linke will flächendeckende gebührenfreie Kinderbetreuung. Die Piraten propagieren eine kostenlose wohnortnahe Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Beide Parteien sagen nichts zur Finanzierung.
Schule
Die Grünen schreiben sich die Einführung der neuartigen weiterführenden Sekundarschule ab diesem Sommer auf die Fahnen, in der alle Schüler bis mindestens Klasse sechs gemeinsam lernen. Teil des rot-grünen Schulkonsenses mit der CDU sind wohnortnahe Schulen. Die FDP will individuelle Förderung "statt Mittelmaß für alle", um den Erhalt der Gymnasien kämpfen und Privilegien für Gesamt- und Sekundarschulen abschaffen. Alle möchten den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kids forcieren. Die Piraten fordern ein eingliedriges Schulsystem und die Auflösung der Klassenverbände. Stattdessen soll es ein Kurssystem geben. Sitzenbleiben soll der Vergangenheit angehören. Die Linkspartei plädiert für "Eine Schule für alle", gemeinsames Lernen bis zur Klasse zehn ohne Noten.
Studiengebühren
Rot-Grün hat sie abgeschafft, dabei soll es bleiben. Auch die CDU will die Studiengebühren nicht wieder einführen, weil das eine Zumutung wäre. Die Hochschulen müssten aber gestärkt werden, auch mit Sofortmaßnahmen, um die nötigen Studienplätze bereitzustellen. Die FDP betrachtet Hochschulen und Studierende nach der Abschaffung der Studiengebühren als Verlierer. Sie will die Gebühren für eine bessere Qualität wieder einführen.
Energiepolitik und Klimaschutz
Die SPD verspricht die Sicherung des Industriestandorts und will um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Die Grünen wollen die Wirtschaft ökologisch umbauen und modernisieren. Die CDU bekennt sich zur Braunkohle, will bestehende Kraftwerke modernisieren oder erneuern. Zugleich sollen die Voraussetzungen für Netzausbau, erneuerbare Energien und neue Speichertechnologien geschaffen werden. Die FDP hält Gas- und Kohlekraftwerke für unverzichtbar. Wie die CDU wollen auch die Liberalen, dass das derzeit gestoppte milliardenteure Kraftwerk Datteln IV ans Netz geht. Die Grünen streben ein möglichst schnelles Ende der Kohleverbrennung an. SPD und Grüne wollen ihren gemeinsamen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz NRW erneut in den Landtag einbringen. Ein rot-grüner Windkrafterlass soll den Anteil der Windenergie auf 15 Prozent vervierfachen. Die Linke fordert, Umweltschutz und Bürgerbelange sollten grundsätzlich Vorrang vor den Rendite-Interessen der Wirtschaft bekommen. Kohlekraftwerke werden als "CO2-Dreckschleudern" abgelehnt. Die Piraten verlangen mehr Wettbewerb bei Strom- und Gasversorgung und wollen den Bürger beim Thema Umwelt stärker beteiligen.