Koalitionsverhandlungen Union und SPD einigen sich auf Frauenquote in Aufsichtsräten

An vielen Punkten hakt es in den Gesprächen zwischen Union und Sozialdemokraten. Doch bei der Frauenquote haben die Parteien nun einen Kompromiss gefunden: Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sollen ab 2016 einen weiblichen Anteil von mindestens 30 Prozent aufweisen.

Schwesig (li.), Widmann-Mauz: Die Quote kommt
DPA

Schwesig (li.), Widmann-Mauz: Die Quote kommt


Berlin - Der Streit über das Thema währt schon Jahre, die letzte Koalition konnte sich lediglich auf eine zahnlose Regelung einigen - aber nun ist sie beschlossene Sache: Die gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten kommt. Darauf haben sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt. Nach dem Willen der Unterhändler in der Arbeitsgruppe Familie sollen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein. Außerdem müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen definieren und veröffentlichen.

SPD-Verhandlungsleiterin Manuela Schwesig sprach von einem wichtigen Signal für bessere Aufstiegschancen von Frauen und für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Die SPD hatte zuletzt vorgeschlagen, den Anteil weiblicher Führungskräfte in Aufsichtsräten stufenweise auf bis zu 40 Prozent im Jahr 2021 zu erhöhen. Die Union war zunächst gegen eine starre Quote, hatte dann aber bei den Aufsichtsräten Kompromissbereitschaft gezeigt. Unions-Verhandlungsleiterin Annette Widmann-Mauz sprach am Sonntag von einem "Kulturwandel im Inneren der Unternehmen". Die Union habe aber auch immer deutlich gemacht, dass eine starre Quote für Vorstände weder sinnvoll noch verfassungsrechtlich möglich sei. "Ich freue mich deshalb, dass wir mit der SPD zu einer vernünftigen Regelung im Sinne der Frauen gekommen sind."

In den Führungspositionen der großen Unternehmen in Deutschland sind Frauen bislang eine Minderheit. Zwölf Jahre nach der Selbstverpflichtung der Wirtschaft, mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände zu berufen, lag ihr Anteil im September 2013 bei 11,7 Prozent.

Ein weiterer Kompromiss gelang der Arbeitsgruppe am späten Sonntagabend bei der Verbesserung der Situation von pflegenden Angehörigen: Sie sollen einen Rechtsanspruch auf eine zehntägige Familienpflegezeit erhalten, in der sie weiter bezahlt werden. Solche Regelungen gibt es bislang nur für Eltern, die ein krankes Kind betreuen.

Keine Einigung beim Betreuungsgeld

Zudem soll es ein "Elterngeld Plus" geben, das die Kombination vom Bezug von Elterngeld während einer Teilzeitbeschäftigung verbessern soll. Es soll Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten eine Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer Teilzeittätigkeit ermöglichen. Ziel ist, den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Auch soll ein Partnerschaftsbonus in Höhe von etwa zehn Prozent des Elterngeldes geschaffen werden, den alle Elterngeldbezieher erhalten, die beide parallel 25-30 Wochenstunden arbeiten.

Weiter strittig bleiben die Themen Betreuungsgeld und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Die SPD kann sich mit ihrer Position, das Betreuungsgeld für Qualitätsverbesserungen für Kitas zu verwenden, nicht durchsetzen. "Das Betreuungsgeld ist weiter strittig. Fakt ist, dass die Mehrzahl der Länder das Geld lieber in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung investieren würde", sagte Schwesig.

Vor den Familienpolitikern hatten sich schon die Gesundheitspolitiker von Union und SPD getroffen. Deren Verhandlung verlief mehr als schleppend. Bei zentralen Fragen zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung tun sich tiefe Gräben zwischen Union und SPD auf. Sechs Stunden wurde in der Arbeitsgruppe Gesundheit debattiert, in der Sache sei man aber nicht weitergekommen, sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach. Unions-Unterhändler Jens Spahn betonte, Union und SPD lägen mit ihren Positionen "weit auseinander".

Können sich die Parteien auch bei der geplanten letzten Sitzung der Arbeitsgruppe am Montag nicht einigen, müssten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD entscheiden, sagten beide Gesundheitsexperten.

ler/dpa

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insgesamt 389 Beiträge
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Seite 1
alexanderschulze 18.11.2013
1. Immer her mit der Quote
Ob qualifiziert oder nicht, ist ja auch egal. Oder, Yahoo?
kaeptn_blau 18.11.2013
2. Abgeordnetinnen-Versorgungsgesetz
Na Klasse, nun haben sich unsere Abgeordnetinnen endlich einen sicheren und gut finanzierten Hafen nach dem Ende ihrer aktiven Zeit geschaffen... oder glaubt jemand ernsthaft, dieses Stellen werden öffentlich ausgeschrieben?
DasRotkaeppchen 18.11.2013
3. Ich weiß ja nicht ...
Ich bin an sich nicht gerade eine Gegnerin einer Quote, um mögliche Geschlechterdiskriminierung durch rein männliche bzw. rein weibliche Gremien zu vermeiden. Aber ich habe nie verstanden, warum wir immer nur über eine Frauenquote sprechen - klar, in den Führungsetagen wird es noch eine Weile dauern, bevor man in eine Frauen-Mehrheit hineinrennt. Aber Warum nicht gleich Nägel mit Köpfen machen, mindesten 30% Männer, mindestens 30% Frauen und die Verpflichtung, wenn das in Schieflage gerät, egal welche Richtung, das abzubauen, und nach einer Frist werden Sanktionen wirksam? Wie gesagt, habe ich nie verstanden, und ich denke, genau diese Einseitigkeit stellt auch eines der Probleme bei der Akzeptanz dar ...
tommi46 18.11.2013
4. so wenig ?
Warum nicht gleich 130 Prozent, mindestens...?
baerenfan 18.11.2013
5. wirtschaftlich gesehen
sind die damen und herren im bundestag nur noch kostenfaktoren, die man sich sparen kann.
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