Koalitionsverhandlungen mit der FDP CDU und CSU schließen die Reihen

Harmonie wie nie: Vor den Koalitionsverhandlungen begraben CDU und CSU eigene Streitpunkte und gehen geschlossen in die Gespräche mit der FDP. Steuern senken wollen die Koalitionspartner auf jeden Fall - nur wann und wie viel?

Harmonisch wie nicht immer zuvor: CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer
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Harmonisch wie nicht immer zuvor: CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer

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Berlin - Die beiden haben sich festgelegt. "Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht", verkündete FDP-Chef Guido Westerwelle im Wahlkampf nicht nur einmal. Sein Amtskollege von der CSU lehnte sich ähnlich weit aus dem Fenster: "Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet", sagte Horst Seehofer noch kurz vor der Bundestagswahl. "Und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen."

An diesen Sätzen werden sich Westerwelle und Seehofer in wenigen Wochen messen lassen müssen. Dann nämlich soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP bis auf das letzte Komma ausgehandelt sein - und die Parteivorsitzenden der künftigen Bündnispartner müssen zum Füller greifen und publikumswirksam ihre Namen unter das Dokument setzen.

Dass sich die Bedingungen des CSU- und FDP-Vorsitzenden darin dann tatsächlich so präzise, wie sie einst formuliert wurden, wiederfinden, ist eher unwahrscheinlich. Wohl auch deshalb haben die beiden diese Sätze in den Tagen nach der Wahl nicht mehr in dieser Endgültigkeit wiederholt. Tatsächlich nämlich ist die große Steuerstrukturreform, wie die Liberalen sie sich wünschen, schon vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen vom Tisch. Und auch die von der CSU so nachdrücklich geforderten Termine für die angestrebten Steuersenkungen sind völlig ungewiss.

"In allen Punkten einig"

Am Donnerstagabend erneuerten CDU und CSU nach ihrer internen Vorbereitungsrunde im Berliner Kanzleramt zwar ihr Bekenntnis, die Bürger in der nächste Legislaturperiode entlasten zu wollen. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es aber weiterhin nicht. Die Union geht stattdessen mit den auf Drängen der Christdemokraten allgemein gehaltenen Plänen aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm in die Gespräche. Von Meinungsverschiedenheiten will man in der Union jedoch nichts wissen: "Sehr harmonisch" sei die rund vierstündige Sitzung in der Regierungszentrale verlaufen, heißt es übereinstimmend aus CDU und CSU, man sei sich in allen Punkten einig.

Etwa darüber, dass die Steuern in zwei Schritten sinken sollen. Unter anderem soll der Eingangssatz für die Einkommensteuer von 14 auf 12 Prozent fallen und die Grenze für den Spitzensatz auf 60.000 Euro steigen. Insgesamt sollen die Bürger in einem Volumen von 15 Milliarden Euro entlastet werden. Die FDP-Pläne gehen noch weiter: Sie sollen bis zu 35 Milliarden Euro bringen.

Dass Steuerermäßigungen im Koalitionsvertrag stehen werden, gilt als sicher - trotz Rekordverschuldung und einem drohenden Strafverfahren der Europäischen Union wegen des enormen Haushaltsdefizits. Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte am späten Donnerstagabend das Ziel, gegen die sogenannte kalte Progression anzugehen.

Zunächst aber will die Union in den Verhandlungen mit der FDP die Haushaltslage und die Wachstumsperspektive analysieren. Auch die Liberalen hatten einen Kassensturz gefordert. Dann könne, so ist zu hören, über Details und Daten der Entlastungen gesprochen werden. CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Tag nach der Wahl erstmals über eine mögliche terminliche Festlegung gesprochen, dabei aber offen gehalten, in welchen Jahren der kommenden Regierungsperiode die zwei Stufen kommen könnten. In der Schwesterpartei CSU fasst man die Aussagen der Kanzlerin dennoch als Kompromisssignal auf.

Ein Signal soll es auch an die Bürger geben, schließlich glaubt laut jüngstem ZDF-Politbarometer nicht einmal ein Drittel der Deutschen an die Entlastungsversprechen: So geht die Unionsseite davon aus, dass CDU und CSU sich mit der FDP relativ schnell auf eine Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8004 Euro verständigen können. Hier ist das Jahr 2011 im Gespräch. Auch die Korrekturen an der Unternehmen- und der Erbschaftsteuer wollen die künftigen Partner rasch angehen.

Streitthemen Gesundheit und Innere Sicherheit

Schwieriger wird es bei den anderen Themen. Die FDP erneuerte am Freitag ihre Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes. Doch abseits des Wirtschaftsflügels gibt es dafür in der Union keine Sympathien. Beim umstrittenen Gesundheitsfonds hat die CSU inzwischen eingesehen, dass Angela Merkel an diesem festhalten will. Allerdings sind Änderungen im Detail nicht ausgeschlossen. Mehr wird auch die FDP nicht durchsetzen können.

Das heikelste Feld scheint derzeit die Innere Sicherheit. Die FDP drängt hier auf massive Korrekturen an den in der Großen Koalition beschlossenen Sicherheitsgesetzen, etwa bei den Online-Durchsuchungen, der Vorratsdatenspeicherung, den Einschränkungen beim Zeugnisverweigerungsrecht. Für die Union sei nicht verhandelbar, "dass Deutschland unsicherer gemacht wird", erklärte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) am Freitag im Deutschlandfunk und warnte: Die "Bedrohungslage" sei in den vergangenen Monaten "noch besorgniserregender geworden".

Es kommt also viel Arbeit auf die Unterhändler zu. In zehn Gruppen werden die Experten von Union und FDP in den kommenden Wochen in ihren Fachgebieten nach Kompromissen suchen. Über Steuern, Finanzen und Haushalt verhandelt auf der Unionsseite etwa Kanzleramtschef Thomas de Maizière, für den Bereich Wirtschaft ist Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zuständig, für Arbeit und Soziales CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der auch als künftiger Minister in diesem Bereich im Gespräch ist. Auch diese Besetzung könnte ein Fingerzeig für ein neues Ministeramt gewertet werden: Die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) übernimmt die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege.

Ende Oktober - am 27. dieses Monats kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen - will die Union die Verhandlungen mit der FDP abgeschlossen haben. Guido Westerwelle und Horst Seehofer werden ihre Vor-Wahl-Bedingungen für einen Koalitionsvertrag dann vermutlich einfach großzügig interpretieren. Der FDP-Chef könnte auf eine allgemeine Formulierung verweisen, in der im Vertrag am übergeordneten, langfristigen Ziel eines "einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystems" festgehalten wird. Und Horst Seehofer dürfte am Ende darauf verweisen können, dass die Termine 2011 und 2012 irgendwo im Text auftauchen - für was auch immer.

insgesamt 7049 Beiträge
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Seite 1
Nante, 27.09.2009
1.
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
LukasE 27.09.2009
2.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
heisenberg, 27.09.2009
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
andreas13053 27.09.2009
4.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
pssst... 27.09.2009
5.
Zitat von sysopMerkel besiegt Steinmeier, die FDP als große Gewinnerin - wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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