Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Koalitionspoker mit CDU/CSU: Nahles macht Druck beim Mindestlohn

SPD-Generalsekretärin Nahles: "Ich erwarte Verbindlichkeit beim Mindestlohn" Zur Großansicht
AFP

SPD-Generalsekretärin Nahles: "Ich erwarte Verbindlichkeit beim Mindestlohn"

Bekommen die Sozialdemokraten im Koalitionspoker ihr "Projekt Mindestlohn" durch? Kanzlerin Merkel hat solchen Plänen in ihrem Podcast eine Absage erteilt. Jetzt legt SPD-Generalsekretärin Nahles nach, der Mindestlohn von 8,50 Euro sei Bedingung für eine Regierungsbildung.

Berlin - Klare Zusagen, das wünscht sich die SPD-Generalsekretärin von der Union beim zweiten Sondierungstreffen am Montag. Speziell, was den Mindestlohn betrifft, gäbe es da keine Kompromisse: "Ohne die Vereinbarung eines Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben. Alles andere würden unsere Mitglieder nicht akzeptieren", sagte Andrea Nahles laut "Bild am Sonntag".

Noch am Samstag hatte sich Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast erneut gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen: Eine "starke Tarifautonomie" sei der Beitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern "zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft".

Nahles verlangte klare Zusagen der Union: "Am Montag erwarte ich mehr Verbindlichkeit, an erster Stelle beim Mindestlohn, aber nicht nur dort." Eine Berechtigung habe eine Große Koalition nur dann, wenn sie auch die großen Probleme löse. Europakrise, Energiewende und Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehörten für sie dazu - sonst sei auch ein Scheitern des Verhandlungen in Betracht zu ziehen.

Am Samstag hieß es noch, die Unionsparteien arbeiteten an einem Konsensprogramm, das die Einführung von Mindestlöhnen einschließe - im Gegenzug wolle die SPD den Verzicht auf die Einführung von Euro-Bonds anbieten. Die Absage der Kanzlerin im Podcast an den flächendeckenden Mindestlohn scheint jedoch deutlich, auf allen Seiten wird also weiter gepokert.

Als sicher kann gelten: Die Entscheidung wird wohl in der kommenden Woche fallen. Spätestens am Mittwoch dürfte feststehen, mit wem Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in den kommenden Wochen einen Koalitionsvertrag aushandeln werden.

Die Deutschen haben sich dagegen längst entschieden: Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich zwei Drittel eine Große Koalition.

mia

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 124 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Sehr schön
nemensis_01@web.de 13.10.2013
das sich Frau Nahles auf die 8,50 € festlegt. Sollte das nichts werden, wird man sie daran messen. Allerdings glaube ich nicht, dass der Punkt für ein Votum entscheidend sein wird. Dafür werden die Verhandlungspartner auf Seiten der SDP schon sorgen, den Koalitionsvertrag entsprechend zu verkaufen.
2. Mindestlohn ist billiger Populismus
hanfpiraten 13.10.2013
Ein Mindestlohn wirkt prohibitiv hinsichtlich der Beschäftigung sogenannter Geringqualifizierter und schafft Anreize für Schwarzarbeit. Parteien, die einen Mindestlohn propagieren, wollen damit lediglich die Gewerkschaften mobilisieren, die nicht die Interessen aller, sondern jene der organisierten Arbeiterschaft vertreten - zum Nachteil geringer bezahlter Nichtgewerkschaftler und Arbeitssuchender, für die es aufgrund prohibitiver Lohnvorschriften weniger reguläre Arbeitsplätze gibt. Das von den Piraten geforderte Bürgergrundeinkommen würde den Arbeitsmarkt weniger stören und zur Demokratisierung des momentan von Banken und Großkonzernen beherrschten Geld- und Wirtschaftssystems beitragen.
3. Mindestlohn ist billiger Populismus
hanfpiraten 13.10.2013
Ein Mindestlohn wirkt prohibitiv hinsichtlich der Beschäftigung sogenannter Geringqualifizierter und schafft Anreize für Schwarzarbeit. Parteien, die einen Mindestlohn propagieren, wollen damit lediglich die Gewerkschaften mobilisieren, die nicht die Interessen aller, sondern jene der organisierten Arbeiterschaft vertreten - zum Nachteil geringer bezahlter Nichtgewerkschaftler und Arbeitsuchender, für die es aufgrund prohibitiver Lohnvorschriften weniger reguläre Arbeitsplätze gibt. Das von den Piraten geforderte Bürgergrundeinkommen würde den Arbeitsmarkt weniger stören und zur Demokratisierung des momentan von Banken und Großkonzernen beherrschten Geld- und Wirtschaftssystems beitragen.
4. Ach was!
Dengar 13.10.2013
Merkel will keine funktionierende "soziale Marktwirtschaft", sondern eine "marktkonforme".Markt, Markt, Markt.....(Erikativ:)Hechel, lechz, stöhn..........Je mehr die Merkel rumgreint, desto eher bin ich am überlegen, den (einen, überhaupt?) Koalitionsvertrag abzulehnen.
5. .
Jom_2011 13.10.2013
---Zitat--- Jetzt legt SPD-Generalsekretärin Nahles nach, der Mindestlohn von 8,50 Euro sei Bedingung für eine Regierungsbildung. ---Zitatende--- Warum so bescheiden ? Mit 20,50 Euro kommst du in die Geschichtsbücher, der SPD. Ich bin für Neuwahlen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH






Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: