Koalitionsverhandlungen Union und SPD quälen sich durch die Reizthemen

Maut, Energie, Terrorabwehr: In Mammutsitzungen schrauben die Verhandlungsteams von Union und SPD an zentralen Projekten. Die Annäherung gestaltet sich schwierig. Aber bei wichtigen Reizthemen zeichnen sich Kompromisse ab.

Künftige Koalitionäre Merkel, Gabriel, Seehofer: Aufwärmphase ist vorbei
AFP

Künftige Koalitionäre Merkel, Gabriel, Seehofer: Aufwärmphase ist vorbei

Von und


Berlin - Im Regierungsviertel ging es am Donnerstag geschäftig zu: Ob im Verkehrsministerium, Umweltministerium oder den Liegenschaften des Bundestags, überall brüteten die Fachgruppen von Union und SPD über Papieren, Smartphones und Argumenten.

Knapp eine Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalitionsgespräche ist die Aufwärmphase vorbei. Gleich fünf Expertenteams tagten parallel, dazu kam eine ganze Reihe von Reizthemen auf die Verhandlungstische.

Vor allem für die Verbraucher wird es spannend: Pkw-Maut, Strompreise, Gesundheit oder Datenschutz standen im Fokus der Gesprächsrunden. Themen, die Millionen Bürger interessieren, weil es ums eigene Portemonnaie geht oder um die private Kommunikation.

Die Annäherung von Union und SPD gestaltet sich weiter schwierig. Teilweise tagten die Verhandlunggruppen länger als geplant und bis in die Abendstunden hinein. Doch bei zentralen Streitfragen deuten sich erste Kompromisslinien an. Der Überblick:


1. Energiewende

DPA

Die Chefverhandler der Energiegruppe demonstrieren Einigkeit: "Sauber, bezahlbar, sicher" (Peter Altmaier, CDU) beziehungsweise "sicher, bezahlbar, ökologisch" (Hannelore Kraft, SPD) müsse die Energiewende sein, sagen beide. Doch das Mammutprojekt ist natürlich viel komplizierter. Die künftige Koalition will Jobverluste vermeiden, Energiekonzerne schützen, Wind- und Solarkraft ausbauen und die Strompreise moderat halten.

Einig war man sich nach sechs Stunden Konferenz nur in Grundsätzen: Fest steht, dass der Ausbau von Stromleitungen und Speicherwerken schneller als bisher vorangehen muss. Auch wollen beide Seiten das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zügig reformieren, damit die Preise nicht weiter steigen. Bis Ostern 2014 soll ein neues Gesetz stehen. Ob es milliardenschwere Subventionen für Kohle- und Gaskraftwerke geben wird, die sich seit dem Ökostrom-Boom nicht mehr rentieren, ist noch offen.


2. Pkw-Maut

DPA

Eine Pkw-Maut wird es nicht geben - darin waren sich CDU und SPD im Wahlkampf einig. Doch plötzlich hat das Lieblingsprojekt der CSU eine Chance. In Brüssel hält man die Pläne einer sogenannten Ausländermaut für rechtlich machbar. Am Rande der Verkehrsarbeitsgruppe machten die Sozialdemokraten klar, dass sie die Pläne weiter ablehnen. Der Grund: Auch wenn deutsche Pkw-Besitzer zunächst über die Kfz-Steuer entlastet würden, wäre der Anreiz groß, das Mautsystem irgendwann auf alle Fahrer auszuweiten.

Doch bei aller Skepsis wissen auch die Kanzlerin und die SPD: Ohne Steuererhöhungen könnte die Pkw-Maut der einzige Weg sein, um die Milliarden für die dringend benötigten Verkehrsinvestitionen lockerzumachen. Voraussetzung dürfte allerdings ein Modell sein, das Belastungen vor allem für Fahrer von Klein- und Mittelklassewagen ausschließt.


3. Vorratsdatenspeicherung

DPA

Die neuesten Snowden-Enthüllungen haben den Datenschutz in den Fokus der Arbeitsgruppe Innen gerückt. Eine der zentralen Fragen: Wie steht Schwarz-Rot zur Vorratsdatenspeicherung? Unter Netzpolitikern ist das Instrument, mit dem private Kommunikation zur Verbrechensbekämpfung für mindestens sechs Monate aufbewahrt werden soll, verhasst. Doch die Innenexperten von Union und SPD stellen die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage.

Ein Dissens ist allerdings erkennbar: Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bislang auf der sechsmonatigen Speicherfrist beharrt, will die SPD-Seite zunächst am liebsten keine konkrete Regelung im Koalitionsvertrag festlegen, sondern erst das noch ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Ein möglicher Kompromiss, den man auch in der Union für vorstellbar hält: Man erklärt die Absicht, sich in Brüssel für kürzere Speicherfristen und einen besseren Schutz der Daten einzusetzen.


4. Gesundheit

DPA

Die Gesundheitsreform ist ein Dauerbrenner, der schon unter Schwarz-Gelb weitgehend auf Eis lag. Auch bei den Partnern von Union und SPD gibt es Streit in der Schlüsselfrage, wie die gesetzlichen Krankenkassen gestaltet werden sollten. Die Union stemmt sich gegen eine Bürgerversicherung, einer Kernforderung der SPD.

Einig sind sich die Parteien darin, dass der Bedarf in der Pflege rapide ansteigt. Und das ist ohne mehr Geld nicht zu bewältigen. Deshalb läuft schon in der Frühphase der Koalitionsverhandlungen alles auf höhere Beiträge hinaus. Derzeit gilt bei den Pflegebeiträgen ein Satz von 2,05 Prozent, für Kinderlose 2,3 Prozent. Dass dieser angehoben werden muss, wurde am Donnerstag bekräftigt.


Fotostrecke

22  Bilder
Schwarz-rote Mammutgespräche: Das sind die Verhandlungsführer

mit Material von dpa

insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
burgundy2 31.10.2013
1.
Zitat von sysopDPAMaut, Energie, Terrorabwehr: In Mammutsitzungen schrauben die Verhandlungsteams von Union und SPD an zentralen Projekten. Die Annäherung gestaltet sich schwierig. Aber bei wichtigen Reizthemen zeichnen sich Kompromisse ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-quaelen-durch-die-reizthemen-a-931072.html
Was für ein Theater, was für Clowns! Dabei sind die Sachen doch sicherlich längst in trockenen Tüchern, aber ein bisschen Spannung darf's noch sein. Und doch: Es war ja vor der Wahl schon so, dass SPD und CDU in nuce keine Alternativen darstellen, nur der Zuckerguss ist ein anderer. Dennoch, der Wähler ist nicht immer unkritisch, aller Gehirnwäsche durch die von der Regierung bestellte Hofpresse. Vor allem die SPD sollte sich immer vergegenwärtigen, dass eine Grosse Koalition vor den Wahlen kein Thema war - und für so manchen SPD-Wähler auch nicht. Dieser Wähler könnte der SPD durchaus abhanden kommen.
schutsch 31.10.2013
2. 1 oder 2 = 3
Nach diesem Motto werden sie wieder sein, die Ergebnisse der Koalitionsverhnadlungen. Die SPD wollte 2 und die CDU 1% Mehrwertsteuererhöhung. Rausgekommen sind 3%. Die SPD hatte für ihre Schande Federn gelassen, doch sie will noch weiter schrumpfen, sonst würde sie nicht noch einmal den Fehler der großen Koalition begehen. Hoffentlich wird die CDU gleich mit eingedampft. Demokratie muß anders aussehen!
cccatch 31.10.2013
3. Die werden sich einigen !
Zitat von sysopDPAMaut, Energie, Terrorabwehr: In Mammutsitzungen schrauben die Verhandlungsteams von Union und SPD an zentralen Projekten. Die Annäherung gestaltet sich schwierig. Aber bei wichtigen Reizthemen zeichnen sich Kompromisse ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-quaelen-durch-die-reizthemen-a-931072.html
Die werden sich einigen , auf den kleinsten Kompromiss werden die sich einigen , wetten wir ? Die werden ! Ob sowas zur Demokratie führt , bezweifle ich persönlich . Mich persönlich kümmert das auch nicht mehr wirklich , weil , gegen Verfassungsmehrheiten hat am Ende nur noch das Bundesverfassungsgericht eine Korrekturfunktion , der Bürger selbst hat es nicht mehr ! Ich finde diese Situation wirklich schlimm so ! Matthias
realist29 31.10.2013
4. optional
Das sind doch uninteressante Schaukämpfe. Beide Parteien wollen die Reichen und Spitzenverdiener nicht zusätzlich belasten. In der Konsequenz ist damit so gut wie kein Geld vorhanden, um andere Politik zu machen. Ob die doppelte Staatsbürgerschaft kommt oder nicht wird da schnell zur wichtigen Frage...
verbalix 31.10.2013
5. Diese Koalitionsverhandlungen...
...sind auch für mich ein Reizthema.Das neue zu erwartende Kabinett allerdings auch.Denke ich an Nahles?Heinrich Heine lässt grüßen.Angenehmes,verlängertes Wochenende.MfG.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.